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Risiko weitgehend vergleichbar mit Situationen vor der Pandemie / Wer vorsichtig sein will, sollte auch auf RS und Influenza achten / Impfen wichtigster Schutz
„Wir sollten uns von Herrn Lauterbach und Corona nicht das Weihnachtsfest verderben lassen.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktionen im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokrat), Dr. med. Peter Liese.
„Ich finde es unangemessen, wenn der Bundesgesundheitsminister etwa dazu rät, Weihnachtsfeiern ausfallen zu lassen. Die Gastronomieunternehmen sind durch die letzten Jahre und vielfältige Belastungen der Bundesregierung ohnehin gebeutelt. Das Risiko, durch einen Atemwegsinfekt schwer zu erkranken, ist heute im Wesentlichen auf dem gleichen Niveau wie vor der Pandemie.
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Wichtiger Durchbruch
Verzögerung ärgerlich, aber besser spät als nie
Die Ampel muss trotzdem dringend ihre Hausaufgaben machen
"Das ist ein wirklicher Durchbruch, und ich bin froh, dass die Einigung endlich gelungen ist. Die Politik auf allen höheren Ebenen muss auf die Sorgen der Kommunen hören. Leider braucht die Umsetzung Zeit, und deswegen ist es umso wichtiger, dass die Ampel in Berlin ihre Hausaufgaben erledigt. Nur dann werden wir kurzfristig geringere Flüchtlingszahlen sehen", so kommentierte Peter Liese die Einigung der europäischen Institutionen auf einen Asylkompromiss. Nach langen Verhandlungen hatten sich das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Europäische Kommission auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt.
"Die Einigung sieht neben vielen Einzelpunkten im Wesentlichen vor, dass Flüchtlinge in Zukunft in Europa besser verteilt werden und dass wir an den Außengrenzen ein Verfahren einführen, das diejenigen, die wenig Aussicht auf Asyl haben, erst gar nicht in die Europäische Union einreisen lässt. Wir müssen politisch Verfolgten nach wie vor Asyl gewähren, aber leider ist die Mehrheit derjenigen, die in den letzten Monaten zu uns gekommen sind, weder asylberechtigt noch berechtigt, den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu bekommen. Das Signal muss ganz klar sein, dass wir diese Menschen nicht in Deutschland und Europa aufnehmen können. Stattdessen müssen vor Ort die Fluchtursachen besser bekämpft werden", bekräftigt Liese.
Weiterlesen: Europäische Union einigt sich auf strengere Regeln für Asyl
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Peter Liese, Klaus Wiener und Miriam Viehmann: Übergang zu Klimaneutralität ohne einen Cent deutscher Steuergelder / Bundesregierung muss allerdings gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen
Die Firma Lhoist (Rheinkalk GmbH) erhält 228 Millionen Euro für den klimaneutralen Umbau ihres Kalkwerks in Wülfrath im Kreis Mettmann. Das gesamte finanzielle Volumen des Projekts beläuft sich auf etwa eine Milliarde Euro. Über 20 Prozent dafür kommen aus dem Europäischen Innovationfonds. Das Projekt kann also ohne Mittel aus dem Bundeshaushalt oder dem Landeshaushalt finanziert werden. Die Fördervereinigung (Grant Agreement) wurde jetzt unterzeichnet und das Projekt geht am 01. Januar offiziell an den Start. Nach der finalen Investitionsentscheidung durch das Unternehmen wird die Kalkproduktion in Wülfrath auf der Basis von Kohlestoffabscheidung und -lagerung (CCS) in einem der deutschlandweit größten Projekte dieser Art dekarbonisiert.
„Ich freue mich sehr über diese Vereinbarung. Wir können den Klimawandel nur bekämpfen, wenn wir unsere Industrie klimaneutral umbauen und damit Vorbild für andere Länder sind. Klimaneutralität durch Deindustrialisierung wäre eher ein abschreckendes Beispiel. Daher habe ich mich schon vor vielen Jahre für die Schaffung des EU Innovationsfonds und bei den Verhandlungen zur Reform des Europäischen Emissionshandels für eine deutliche Aufstockung eingesetzt. Dass dieses Projekt in meiner Heimat Nordrhein-Westfalen zustande kommt, macht mich sehr stolz“, so Peter Liese.
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Anerkennung in der ökologischen Landwirtschaft und Förderungen nötig
Durch modernste Technologien können Umweltbelastungen in der Landwirtschaft schon heute erheblich reduziert werden. Viele Landwirte in unserer Region wie Karl-Ludwig Kotthoff, der in Meschede-Vellinghausen einen konventionellen Milchviehbetrieb bewirtschaftet, sind hier ganz weit vorne. So setzt der Hof Kotthoff beispielsweise seit Juli 2023 auf ein neues Verfahren zur Behandlung von Gülle, den sog. Manure Enricher der Firma GEA. Hierbei wird Gülle mithilfe von Plasmatechnologie – also ohne chemische Zusätze – so bearbeitet, dass ein neuartiger Dünger entsteht. Er enthält doppelt so viel Stickstoff und bindet wichtige Nährstoffe für ein effizienteres Pflanzenwachstum. Wird dieser Dünger auf die Felder ausgebracht, kann der Ernteertrag um bis zu 40% gesteigert werden. Zusätzliche, künstliche Düngemittel müssen daher dann fast gar nicht mehr eingesetzt werden. Trotz seiner besseren Umweltbilanz, ist dieser neuartige Dünger in der ökologischen Landwirtschaft noch nicht anerkannt. Doch gerade in Bio-Betrieben ist die Technik zur Ertragssteigerung und Kostensenkung wichtig, da nicht auf konventionelle Düngerstoffe zurückgegriffen werden kann.
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