Dringlicher Handlungsbedarf bei illegalem Welpenhandel anerkannt / Tierquälerei beenden, um Gesundheit von Mensch und Tier schützen / Brief von EVP-Abgeordneten an Ursula von der Leyen zeigt Wirkung

Die Europäische Kommission hat heute am Mittwoch, den 6. Dezember, einen Vorschlag zum Schutz von Haustieren, insbesondere Hunden und Katzen angenommen. „Dadurch wird insbesondere der Kampf gegen den illegalen Welpenhandel verstärkt“, dies teilten der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese und Marlene Mortler, sachzuständige Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament mit.

In einem gemeinsamen Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides haben mehrere Mitglieder der EVP-Fraktion, unter der Leitung von Marlene Mortler, Peter Liese und Esther de Lange, stellvertretene Fraktionsvorsitzende der EVP, dringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Schutz von Haustieren in der EU zu verbessern.

Landwirtschaft verschafft sich Gehör der Politiker


In einer Videokonferenz haben sich Peter Liese mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft aus der Region über den Erfolg bei der Plenarabstimmung zu Pflanzenschutzmitteln ausgetauscht. Das EU Parlament hatte den Vorschlag der Kommission und die Kompromisse der Grünen Berichterstatterin Sarah Wiener in einer spektakulären Abstimmung versenkt. Der Vorschlag wurde von Anfang an von den Europäischen Christdemokraten kritisiert. Zum einen bezog das Reduktionsziel von Pflanzenschutzmitteln um 50% bzw. 65% bis 2030 die bisherigen Leistungen der Landwirtschaft in Deutschland überhaupt nicht ein. Zum anderen hätte das Verbot herkömmlicher Pflanzenschutzmittel in vielen landwirtschaftlichen Gebieten zahlreichen Landwirten praktisch die Nutzung ihrer Äcker unmöglich gemacht.

Peter Liese hatte sich im Vorfeld der Abstimmung sehr intensiv mit Betroffenen aus der Region ausgetauscht, insbesondere mit den Landwirten, aber auch mit Vertretern des Naturschutzes und der Kommunen. Er wies darauf hin, dass nicht nur Landwirte, sondern auch die Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz im Kreis Soest und Grünen-Politiker wie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann gegen den Vorschlag waren. „Die Entscheidung ist gut für die Landwirte und gut für alle, die glauben, dass sich die EU in schwierigen Zeiten zurückhalten muss. Sie ist auch ein Beispiel, wie Politik funktionieren kann, und damit ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit. Viele Landwirte waren verzweifelt und die Entscheidung des Parlaments zeigt, dass sich gemeinsames Engagement zwischen Politkern und Bürgern lohnt“, sagte Liese.

Gut für Patienten und wichtig für Forschung, unter anderem gegen Krebs / Blockade von Sozialdemokraten überwunden


Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Einführung eines Europäischen Gesundheitsdatenraumes ab. Dies teilte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese (CDU) mit.

„Der Europäische Gesundheitsdatenraum soll es Patienten ermöglichen, unkompliziert auch bei Reisen in andere Länder dann, wenn sie das wollen, dem behandelnden Arzt Zugang zu ihren Daten zu gewähren. Es kann Leben retten, wenn wir auf Dienstreise oder im Urlaub als Patienten die Möglichkeit haben, dem behandelnden Arzt schnell und unkompliziert Zugang zu Vorerkrankungen, Medikamenten und Allergien zu geben. Technisch ist es ohne weiteres möglich, dies auch schnell und unkompliziert zu übersetzen. Wir schaffen mit der Gesetzgebung die Möglichkeit, dass jeder das unkompliziert nutzen kann.“, so der Arzt und Europaabgeordnete Liese.

Sehr wichtig für die Forschung ist die sogenannte Sekundärnutzung von Daten. In pseudonymisierter Form, das heißt ohne Rückverfolgbarkeit zu einem speziellen Patienten, können Forscherinnen und Forscher die Daten nutzen. Dies ist von unschätzbarem Wert für die Bekämpfung von Krankheiten, wie zum Beispiel Krebs. Der Vorschlag zum Gesundheitsdatenraum war auch ein wichtiger Bestandteil des Aktionsplans Krebs, den die Europäische Kommission im Jahr 2021 vorgelegt hat.

Peter Liese: Bewährtes Instrument der Europäischen Klima- und Umweltpolitik wird weiterentwickelt / Mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Europaparlament / Rücksicht auf den Mittelstand

Das Europäische Parlament hat sich in der Nacht zum Dienstag auf neue Regeln für die sogenannte Ökodesign-Verordnung geeinigt. Die vormalige Ökodesign-Richtlinie regelt seit etwa 20 Jahren den Energieverbrauch von Geräten und hat durch das Setzen von Standards riesige Mengen an CO2 und Energie eingespart. So wurden zum Beispiel Standby-Schaltungen mit einem hohen Energieverbrauch durch sehr effiziente Schaltungen ersetzt, die den Standby-Verbrauch von Fernsehern, Computern und anderen Geräten auf fast Null reduziert. Die Ökodesign-Maßnahmen haben zu einem 10%-igen Rückgang des jährlichen Energieverbrauchs in den 31 Produktgruppen geführt und z.B. 2020 89 Millionen Tonnen Öläquivalent (Mtoe) an Energie eingespart. Diese bisherigen Einsparungen entspricht nach Aussagen der Europäischen Kommission dem Energieverbrauch von Italien und Schweden. Nun soll das Instrument auch auf andere wichtige Aspekte ausgeweitet werden, insbesondere den Ressourcenverbrauch bei der Herstellung der Produkte und die Recyclingfähigkeit.