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Europäisches Parlament stimmt mit großer Mehrheit für REPowerEU
„Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für die Einigung zu REPowerEU ausgesprochen und damit erstmals auch für einen Eingriff in den Emissionshandel, der dazu führen wird, dass die Preise kurzfristig nicht zu stark steigen“, dies teilte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese mit. Im vergangenen Frühjahr hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag unter dem Namen REPowerEU vorgelegt, der vorsieht, Finanzmittel zu mobilisieren, damit die Mitgliedstaaten von russischem Gas und Öl unabhängiger werden. So sollen zum Beispiel Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Stromleitungen, aber auch LNG-Infrastruktur finanziert werden. Dazu werden bestehende Finanzmittel genutzt, es werden aber auch 20 Mrd. zusätzliche Mittel aus dem EU-Emissionshandel zur Verfügung gestellt. 8 Mrd. € werden durch das sogenannte Frontloading, eine frühzeitige Versteigerung von Zertifikaten, aus dem ETS zur Verfügung gestellt. 12 Mrd. € werden durch Mittel aus dem Europäischen Innovationsfonds zu diesem Zweck umgewidmet. Die Entnahme der benötigten Zertifikatmenge wird durch den Transfer von 27 Mio. CO2-Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve kompensiert (zwischen 2,2 und 2,7 Mrd. € bei einem CO2-Presi von 80 bzw. 100€).
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Gut für Klima, gut für die Menschen und gut für Arbeitsplätze
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am Mittwoch mit sehr deutlicher Mehrheit die Reform des Europäischen Emissionshandels angenommen. 23 Staaten stimmten zu. Belgien und Bulgarien haben sich enthalten. Nur zwei Mitgliedstaaten haben ihre endgültige Entscheidung auf die Runde der Minister verschoben (Ungarn und Polen). „Ich bin sehr froh über dieses deutliche Ergebnis und gehe davon aus, dass die Abstimmung im Umweltausschuss am morgigen Donnerstag genauso klar ausfallen wird. Die Verhandlungsführer aller pro-europäischen Parteien (EVP, Sozialdemokraten, Renew (Liberale) und Grüne) sowie die Linken und die konservative EKR haben den Kompromiss unterstützt. Auch wenn die Fraktionen nicht alle komplett geschlossen sind, rechne ich mit einer deutlichen Mehrheit“, erklärte Peter Liese, federführender Berichterstatter für die Reform des EU ETS. „Es ist das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten und wir sparen damit bis 2030 25-mal so viel CO2 ein wie durch die umstrittene Regelung zu CO2 PKW (Verbot des Verbrennungsmotors). Jeder, der eine gute Idee hat und selbst CO2 einspart oder entsprechende Produkte auf den Markt bringt, wird profitieren. Wir können und sollen nicht alle Details in Brüssel entschieden, sondern der Kreativität der 440 Millionen Europäer keine Grenzen setzen“, so Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist (EVP, Christdemokraten).
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Europa ist viel klimafreundlicher als die USA / Jetzt brauchen wir auch einen guten Deal für die Industrie / Einbeziehung des Seeverkehrs historischer Schritt / ETS 2 für Heizung und Straßenverkehr wichtiger Teil
"Ich freue mich sehr, dass das größte Klimagesetz aller Zeiten eine so breite Unterstützung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gefunden hat", sagte Peter Liese, Berichterstatter für die Reform des europäischen Emissionshandelssystems. Eine große Mehrheit (75%, 57 +, 13 -, 6 o) unterstützte den Vorschlag, der vor Weihnachten zwischen dem Europäischen Parlament, vertreten durch den Berichterstatter Peter Liese, dem Europäischen Rat, vertreten durch die tschechische Präsidentschaft, und der Europäischen Kommission vertreten durch Vizepräsident Frans Timmermans verhandelt wurde. „Bis 2030 werden wir so 1.500 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Deshalb ist der ETS der Eckpfeiler unserer Klimapolitik. Mit dieser Reform und den anderen Elementen des Fit-for-55-Pakets werden wir unser 55%-Ziel sogar übererfüllen. Wir sind viel klimafreundlicher als die Vereinigten Staaten, selbst mit dem Inflation Reduction Act. Das ist ein guter Schritt für den Klimaschutz. Die Vereinigten Staaten werden ihr eigenes Ziel von 50 % nicht erreichen, weil die Ziele für die Pro-Kopf-Emissionen viel weniger ehrgeizig sind als das europäische Ziel. Im Jahr 2030 werden die Vereinigten Staaten pro Kopf mindestens 2,5 Mal mehr Emissionen ausstoßen als die Europäische Union“, sagte Peter Liese.
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„Wunschzettel“ für Dr. Peter Liese
Die Europäische Union spielt auch für den Forschungserfolg der Universität Siegen eine große Rolle. Nach der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist die EU der stärkste Fördermittelgeber mit Zuwendungen in Millionenhöhe. Um die bestehenden Beziehungen weiter zu verbessern, tauschte sich die Universität nun mit Dr. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), aus – und hatte für Liese einen „Wunschzettel“ parat.
„Mich interessiert, was in den EU-Projekten an der Universität Siegen gut läuft – aber auch, was besser werden muss. Ich möchte mit meinem Einsatz dazu beitragen, den Zugang zu europäischen Fördertöpfen zu ermöglichen und zu erleichtern. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass Gelder für die Forschung nicht gekürzt werden, dieser Bereich ist für unsere Region zu wichtig“, sagte Dr. Peter Liese beim Treffen mit Uni-Kanzler Ulf Richter und Forschenden im Senatsaal der Universität.