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Deutschland hatte ohnehin ambitionierte Klimaziele, nun sind Ziele auch für andere Mitgliedstaaten festgeschrieben / Nachhaltige Forstwirtschaft unterstützen / Kommission muss am Donnerstag Vorschlag für schnellere und einfachere Verfahren machen
Das Europäische Parlament hat am Dienstag in seiner Sitzung in Straßburg seine Verhandlungsergebnisse zu drei wichtigen Klimaschutzgesetzen angenommen. Es geht um die Aufteilung der Ziele auf die Mitgliedstaaten, die Anstrengungen von Land- und Forstwirtschaft zum Klimaschutz und die Marktstabilitätsreserve (MSR) im Europäischen Emissionshandel. Alle drei Gesetzgebungsvorhaben wurden mit einer breiten Mehrheit angenommen. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Peter Liese: „Wir sind der Erreichung ambitionierter Klimaziele für 2030 ein großes Stück nähergekommen. Vor allem die LULUCF-Verordnung hilft uns, unser Ziel sogar von 55 % auf 57 % zu erhöhen. Ich bin dem verantwortlichen Schattenberichterstatter der EVP Norbert Lins sehr dankbar. Bei der Umsetzung ist es wichtig, die Land- und Forstwirtschaft dabei zu unterstützen, CO2 zu speichern. Die nationalen Klimaziele, die im Rahmen der sogenannten Effort Sharing Regulation festgeschrieben werden, umfassen alle Bereiche, die bisher nicht vom Europäischen Emissionshandel erfasst sind, also den Straßenverkehr, das Heizen von Gebäuden, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Abfallbeseitigung. Mitgliedstaaten haben unterschiedliche, an ihre Wirtschaftskraft angepasste Ziele. So sind etwa die Ziele für Rumänien und Bulgarien weniger ambitioniert als die Ziele für Deutschland, Dänemark, Finnland, Luxemburg oder Schweden. Wir müssen die Tatsache berücksichtigen, dass in den reicheren EU-Ländern manche Familien teilweise drei Autos haben und in Rumänien und Bulgarien teilweise noch Pferdefuhrwerke genutzt werden. Das deutsche Ziel ist absolut kompatibel mit dem Ziel, das sich Deutschland noch unter der Regierung von Angela Merkel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbst gegeben hat. Es ist gut, dass jetzt auch die anderen europäischen Länder feste Ziele haben.“
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Heimische Hersteller wie Viessmann setzen auf Umwelt- und klimafreundliche Alternativen
Vor einigen Jahren hat im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis der so genannte PFT-Skandal für große Aufregung gesorgt. Durch eine missbräuchliche Ausbringung von schädlichem Material auf einem Acker in Brilon-Scharfenberg waren Ruhr und Möhne stark mit dieser Chemikalie belastet. In Arnsberg wurde Eltern empfohlen, das Trinkwasser nicht mehr an Kinder zu verabreichen, stattdessen abgepacktes Wasser zu nutzen. Damals hat das Europäische Parlament schnell reagiert und die gefährlichste Untersubstanz der PFTs, die PFOS, verboten. Allerdings gibt es weitere Probleme, wie durch eine Recherche in der letzten Woche bekannt wurde. PFTs, heute bekannt als PFAS, sind in Deutschland immer noch stark verbreitet. Einen weiteren Schritt zur Reduktion dieser sogenannten ewigen Chemikalien hat jetzt der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes getan. Für die Anwendung in einem Großteil von Wärmepumpen werden die PFAS in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt, denn die entsprechenden Substanzen sind nicht nur potentiell gesundheitsschädlich, sondern sie schädigen auch das Klima. Außerdem gibt es gerade in Deutschland und auch in unserer Region Hersteller, die schon auf Umwelt und klimafreundliche Alternativen setzen, wie zum Beispiel das Unternehmen Viessmann. Daher bin ich froh, dass wir hier so eine große Mehrheit für ein schrittweises Verbot erzielt haben“, erklärte Peter Liese, gleichzeitig umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).
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„Das Theater in der Ampelkoalition zum Thema Verbrennungsmotor ist klimapolitisch und europapolitisch ein Riesenproblem. Aus meiner Sicht gilt sowohl für die inhaltliche Position als auch für das Verfahren, dass hier für minimale Fortschritte ein Riesenschaden angerichtet wird“, dies erklärte umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese.
Klimapolitisch bringt das Verbrenner-Verbot nur einen sehr geringen Fortschritt. Nach Zahlen der Europäischen Kommission trägt die entsprechende Gesetzgebung CO2-PKW für die Klimaziele bis 2030 nur 60 Millionen Tonnen CO2-Einparung bei (falls klimaneutrale, z.B. synthetische, Kraftstoffe genutzt werden und die Ziele beibehalten werden, wäre im Übrigen die gleiche CO2-Einsparung zu verzeichnen). Im Vergleich dazu bringt der Emissionshandel 1.500 Millionen Tonnen CO2-Einparung, also 25-mal so viel. Der Schaden für die Unternehmen die bisher Teile für den Verbrennungsmotor herstellen ist dagegen erheblich. „Ich bestreite nicht, dass der Umstieg auf die Elektromobilität auch ohne die Gesetzgebung durch Vorgaben vieler Automobilhersteller kommen wird, aber man muss ihn nicht mit der Brechstange herbeiführen und niemand weiß, wie der Markt in 2035 tatsächlich aussieht“, erklärte Liese.
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Neuenrader Firma Bültmann erhält Unterstützung von der Europäischen Union durch einen hohen sechsstelligen Betrag
„Dies ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie Unternehmen aus unserer Region durch innovative Technik auf der ganzen Welt helfen Energie zu sparen. Ich bin sehr froh, dass die Europäischen Union das entsprechende Projekt massiv unterstützt.“ Dieses Resümee zog Peter Liese bei einem Besuch der Neuenrader Maschinenbaufirma Bültmann. Die Firma hat zusammen mit Partnern eine Technologie zur magnetischen Blockerwärmung entwickelt. Dadurch können große Mengen Energie eingespart werden. Herkömmlicherweise geschieht Blockerwärmung durch Gas oder durch eine alternative Technologie mit sehr hohem Stromverbrauch. Die Bültmann-Technologie ermöglicht das gleiche Ergebnis, ohne Gas und mit sehr niedrigem Stromverbrauch. Entscheidend ist dabei die Nutzung von sogenannten Hochtemperatur-Supraleitern. Die Entwicklung der Technologie wurde unter anderem aus dem Programm REACT-EU und aus dem Europäischen Forschungsrahmenprogramm mit einem Betrag von etwa 800.000 Euro unterstützt.
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