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Resolution des Parlamentes / Peter Liese schreibt mit Kollegen an Ursula von der Leyen / Kommissionspräsidentin verspricht Überprüfung der Regeln und weist auf bestehende Ausnahmemöglichkeiten hin
Peter Liese: „Wir brauchen dringend einen besseren Schutz von Weidetieren und Landwirten. Der Wolfschutz darf nicht absolut sein.“
Vor einigen Wochen hat das Europäische Parlament eine Resolution zur EU-Wolfsstrategie verabschiedetet. Die Mehrheit der Parlamentarier sprachen sich für eine Neubewertung des strengen Schutzstatus des Wolfs aus. Damit sollen Nutz- und Weidetiere geschützt werden und wirtschaftliche Schäden im Agrarbereich vermieden werden.
Schon im Vorfeld hatte sich Peter Liese gemeinsam mit Kollegen in einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein besseres Wolfs-Management in Europa ausgesprochen. Mittlerweile hat Ursula von der Leyen geantwortet und einerseits Änderung der gesetzlichen Regeln in Aussicht gestellt und andererseits aber auch auf die bestehenden Möglichkeiten der Mitgliedstaaten hingewiesen, die in Deutschland offensichtlich noch nicht ausreichen genutzt werden.
Weiterlesen: Besserer Schutz von Weidetieren und Landwirten statt absoluter Wolfsschutz
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Klimawandel in unserer Region angekommen / Notwendigkeit zum Handeln, aber gleichzeitig Arbeitsplätze im Blick haben / Menschen und Unternehmen in der Krise nicht überlasten
„Es ist uns gelungen, das ambitionierteste Klimaschutzgesetz aller Zeiten auf dem Weg zu bringen und dabei gleichzeitig die Sorgen der Menschen in der Region Westfalen im Blick zu haben und gute Lösung für alle Beteiligten zu finden. Ich bin sehr dankbar für den intensiven Austausch mit vielen Experten aus der Region. Sie haben geholfen, das Gesetz gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen der Europäischen Kommission deutlich zu verbessern“, dies erklärte Peter Liese, anlässlich eines Pressegesprächs mit Vertretern von Kommunen, Industrie und Forstwirtschaft aus der Region zu den Klimaschutzgesetzen in der Europäischen Union. In der Nacht zum Sonntag hatten Unterhändler vom Europäischen Parlament, Ministerrat und der Europäische Kommission, unter Leitung Lieses, die Verschärfung und Erweiterung des sogenannten Emissionshandels beschlossen. Das Handelsblatt bezeichnete dies als das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten und hat ausgerechnet, dass durch die Gesetzgebung 25-mal so viel CO2 eingespart wird, wie durch die umstrittene Regelung zum Verbot des Verbrennungsmotors. „Zum Klimaschutz gibt es keine Alternative, das hat nicht zuletzt die Flutkatastrophe im letzten Jahr, auch in unserer Region deutlich gemacht. In der gleichen Minute, als die Europäische Kommission im Umweltausschuss in Brüssel das Paket vorgestellt hat, erhielt ich auf meinem Handy die Nachricht, dass in Altena ein Feuerwehrmann gestorben ist. Bei einem Besuch der betroffenen Menschen, gemeinsam mit Bürgermeister Uwe Kober, konnte ich das ganze Ausmaß des Dramas sehen. Wenn ich daran denke, läuft es mir heute noch kalt den Rücken runter“, so Liese.
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Endlich Lösung in Sicht / Hartnäckiges drängen von Unternehmen in der Region und Dr. Peter Liese wirkt / Leben der kleinsten Patienten schützen
Das Leben vieler Patienten, insbesondere von Kindern, ist in Gefahr. Deswegen muss die Europäische Kommission jetzt sehr zügig handeln“, dies hat Dr. med. Peter Liese anlässlich der zunehmenden Versorgungsengpässe bei Medizinprodukten wie zum Beispiel Herzkathetern für Kinder in den letzten Wochen in Brüssel und Straßburg immer wieder gesagt. Sein Drängen scheint jetzt Wirkung zu haben. Die Europäische Kommission hat kurzfristig einen Vorschlag für eine Änderung der Verordnung auf dem Weg gebracht. Das ist wichtig für die Krankenhäuser und damit für die Patienten, aber auch für die Medizinprodukte-Unternehmen in unserer Region.
Betroffen sind beispielsweise im Märkischen Kreis u.a. die Firmen Gustav Selter GmbH & Co. KG in Altena, die Meding GmbH und die WACA-Kunststoffwarenfabrik in Halver, die Sioux High Tech Systems GmbH in Iserlohn, die Goletz Medical GmbH und die Walter Goletz GmbH in Kierspe, die Impromediform GmbH in Lüdenscheid, die UTK Solution GmbH und die Winkel GmbH in Lüdenscheid, die ASBANDUS GmbH in Meinerzhagen, die VTI Ventil Technik GmbH Menden sowie die Heinz Meise GmbH in Schalksmühle. Im Kreis Soest u.a. die Firmen COMED Computerorganisation in der Medizin GmbH in Soest, ProGenom GmbH in Geseke, Planilux in Warstein sowie die wissner-bosserhoff GmbH und die Schmitz u. Söhne GmbH & Co. KG in Wickede. Im Kreis Olpe u.a. die Firmen CONZE Informatik GmbH in Lennestadt und medifa-hesse GmbH & Co. KG in Finnentrop. Im Hochsauerlandkreis u.a. die Firmen SCHULTE-ELEKTRONIK GmbH in Olsberg und die TITAL GmbH in Bestwig. Im Kreis Paderborn die Condor® MedTec GmbH in Salzkotten.
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Wissenschaftliche Daten reichen nicht aus für individuelle Haftungsansprüche
Luftqualität durch verhältnismäßige Maßnahmen, wie zum Beispiel beim Schiffsverkehr und bei Baumaschinen verbessern
Der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) für Umwelt und Gesundheit, Dr. med. Peter Liese, begrüßt das Urteil des EuGHs zum Thema Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen Luftqualitäts-Richtlinie. „Ich begrüße das Urteil ausdrücklich. Für individuelle Schadensersatzansprüche reicht die wissenschaftliche Basis nicht aus. Wir wissen zwar, dass hohe Feinstaub- und Stickoxid-Werte Gesundheitsschäden verursachen können, aber der Zusammenhang zwischen einem individuellen Schaden und der Belastung ist praktisch nicht darstellbar. Deswegen ist es wichtig, an der Qualität der Luft weiter zu arbeiten, aber das Ganze muss maßvoll geschehen. Ich bin der Meinung, dass die Autofahrer in dieser Hinsicht genug geleistet haben.
Weiterlesen: Peter Liese begrüßt EuGH-Urteil zu Schadensersatz bei Luftqualitäts-Problemen