Peter Liese: Ursula von der Leyen hört zu und steuert nach / Task Force für internationalen Emissionshandel / Unterstützung für Industrie, Landwirtschaft und Bürger statt immer neuen Verboten / 90% bleiben sehr ambitioniert / Intensive Debatte erforderlich

Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag das mögliche EU-Klimaziel für 2040 bekanntgegeben. Verschiedene Versionen der Kommunikation machten im Vorfeld in Brüssel schon die Runde. Kritik, Anregungen und Lob im Vorfeld sind von der Kommission bedacht worden. „Gerade die Bauernproteste der letzten Wochen haben gezeigt, dass es bei Umwelt- und Klimapolitik einen guten Austausch mit allen Beteiligten geben muss. Es nützt nichts, immer neue Verbote zu verhängen, dabei aber die Unterstützung aus der Bevölkerung für Klimaschutz zu verlieren. Ursula von der Leyen hat den Menschen zugehört und steuert mit der heute veröffentlichten Mitteilung nach“, erklärte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).

„Es ist sehr wichtig, dass die EU ihre internationalen Bemühungen verstärkt. Wir können den Klimawandel nicht alleine bekämpfen. Ganz im Gegenteil: auch unsere Partner in der Welt müssen ihre Klimamaßnahmen so ambitioniert wie die der EU gestalten. Daher freue ich mich sehr, dass die Kommission angekündigt hat, einen Task Force aufzustellen, um Drittländern bei der Einführung von Emissionshandelssystemen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Das hatte ich seit der COP28 gefordert. Viele Drittstaaten sehen, wie gut der Emissionshandel in der EU funktioniert und wollen mit uns zusammenarbeiten. Sie hatten in der Kommission aber bisher keinen Ansprechpartner. Das muss sich schnell ändern. Die Einführung der Task Force kann die kostengünstigste und wirksamste Klimamaßnahme aller Zeiten sein. Interesse an CBAM und ETS aus Drittstaaten wie Brasilien, Südkorea oder Singapur gibt es genug“, erklärte Liese.

Der CDU-Europaabgeordnete Liese, Spitzenkandidat für die CDU NRW, schätze Teile der Kommunikation als durchaus positiv ein: „Positiv finde ich, dass die Kommission die Zeichen der Zeit richtig deutet und statt krasser Verbote den Fokus für 2040 auf die richtigen Rahmenbedingungen legt. Zwar kommen wir mit unseren existierenden Klimainstrumenten bereits auf Emissionseinsparungen von 88%, aber auch diese müssen erstmal richtig umgesetzt werden. Der Schlüssel dazu sind schnellere Genehmigungsverfahren für Schlüsselsektoren, die hoffentlich kurzfristig mit dem sogenannten Net Zero Industry Act im Trilog mit Parlament, Rat und Kommission beschlossen werden. Die Förderung von CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Lagerung (CCU, CCS) sowie der Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre (Direct Air Capture) und weiteren technische Innovationen sind wichtig, um uns auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzubringen. Daher bin ich erleichtert zu sehen, dass diese Technologien ein zentraler Punkt in den Plänen der Kommission sind. Auch die Klimaschutzleistung der Land- und Forstwirtschaft wird anerkannt. Formulierungen, die die Landwirtschaft anprangern und als Verursacher des Klimawandels bezeichnen, sind aus dem Text verschwunden. Besonders wichtig ist die gezielte Unterstützung einkommensschwacher Familien, die trotz harter Arbeit oft nicht über genügend Ersparnisse verfügen, um die notwendigen Investitionen in klimafreundliche Maßnahmen zu tätigen. Die Mitteilung stellt nochmal klar, dass die Mitgliedstaaten nicht nur die Gelder aus dem Klimasozialfonds (86,7 Mrd. EUR), sondern auch die nationalen Einnahmen aus dem EU Emissionshandel (ca. 110 Mrd. EUR aus dem ETS2) nutzen müssen. Klar bleibt: Ein 90%-Ziel ist und bleibt extrem ambitioniert. Wir müssen in den kommenden Monaten ausgiebig mit allen Betroffenen diskutieren, ob es erreichbar ist und was wir dafür brauchen. Wie weit sich die Europäischen Grünen von der realen Situation vor Ort entfernt haben, wird dadurch deutlich, dass sie schon bis 2040 eine 100%-ige Reduktion fordern, etwas was nicht einmal die schon ziemlich abgerückten deutschen Grünen in der Bundesregierung fordern.

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