Sorgen der Kommunen ernst nehmen / Humane Politik kann nicht heißen jeden aufzunehmen der aus guten Gründen ein besseres Leben sucht / Übergangsweise Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen nötig / Fluchtursachen in den Herkunftsländern sofort energisch angehen

Peter Liese begrüßt die Einigung der EU-Innenminister zum gemeinsamen Asyl-System. „Seit vielen Jahren kämpft meine Fraktion um eine europäische Lösung und wir sind dieser jetzt ein großes Stück nähergekommen. Ich hoffe und erwarte, dass in den Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat keine gravierenden Änderungen an dem Beschluss der Innenminister durchgeführt werden. Viele Kommunalpolitiker habe mich in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass Situation immer schwieriger wird und diese Hilferufe darf die Politik auf höheren Ebenen nicht ignorieren“, so der CDU-Abgeordnete. „Ich erkenne das Dilemma, in dem wir alle stecken.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hatte recht, wenn er gesagt hat, unser Herz ist groß, aber unsere Mittel sind begrenzt. Ich engagiere mich seit über 30 Jahren in Entwicklungshilfe für Guatemala und wir müssen den Menschen vor Ort noch engagierter helfen. Wenn zum Beispiel in den Flüchtlingslagern im Sudan noch nicht einmal Trinkwasser vorhanden ist, ist es leider logisch, dass die Menschen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Aber wir können das Leid der Welt nicht durch Aufnahme in Europa und Deutschland bewältigen. Wenn jetzt immer mehr Menschen aus Tunesien nach Europa kommen zeigt dies, dass es nicht um politisches Asyl oder Bürgerkriegsflüchtlinge geht. Wir brauchen geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und keine ungeordnete Zuwanderung. Leider treten die europäischen Regeln nicht sofort Kraft. Es wird zunächst die Verhandlung zwischen Parlament und Ministerrat geben, die allerdings schon nächste Woche beginnen, weil wir unsere Arbeit schon vor Monaten erledigt haben. Danach wird es eine Übergangszeit geben und die Centren für die Kontrolle an den Außengrenzen müssen ja erst aufgebaut werden.

Die Probleme in den Kommunen sind aber ganz aktuell, deswegen brauchen wir zwei kurzfristige Lösungen:

1. Kontrollen an den deutschen Grenzen zu unseren Nachbarländern. Diese Kontrollen funktionieren an der österreichisch-deutschen Grenze sehr gut. Normale Touristen werden so gut wie nicht belästigt, aber es wird gezielt nach Fahrzeugen gefahndet die Schleppern gehören könnten. Solche Kontrollen brauchen wir auch zum Beispiel an der Grenze zu Polen, über die doppelt so viele Menschen illegal einreisen wie über die deutsch-österreichische Grenze.  

2. Eine deutliche stärkere Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung gab es massive Entlastungen der Kommunen. Gemessen an der Zahl der Flüchtlinge unterstützt die Ampel die Kommunen im viel geringeren Maße.“