Peter Liese setzt große Erwartungen in die am Mittwoch begonnene deutsche Ratspräsidentschaft. „Europa ist in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg und deswegen ist es gut, dass mit Angela Merkel und vielen anderen kompetenten Ministern der Bundesregierung jetzt Deutschland die Ratspräsidentschaft übernimmt. Und Deutschland setzt die richtigen Prioritäten.
Erstens, den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach Corona. Wir müssen Spanien, Italien und Frankreich unterstützen, denn gerade für unsere exportorientierte Industrieregion Westfalen sind diese Märkte unverzichtbar. Wir müssen dabei aber in Zukunftstechnologien wie Digitalisierung und Klimaschutz investieren und dürfen nicht einfach so weitermachen, wie vor der Krise.
Read more: Deutsche Ratspräsidentschaft: Europäische Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen
Peter Liese begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das in der Nacht zu Donnerstag angenommen wurde: „Wir brauchen einen Impuls, um die Wirtschaft aus der Krise zu führen. Daher finde ich es zwar sehr problematisch, dass die Bundesregierung so viele Schulden aufnimmt, aber wenn das Geld zielgerichtet investiert wird, ist es verantwortbar“.
Besonders begrüßt Liese die Entlastung der Kommunen. „Die Regierung Schröder hat vor etwa 20 Jahren sehr viele Lasten, die eigentlich der Bund tragen muss, den Kommunen aufgehalst. Dies wird jetzt rückgängig gemacht“, so Liese. Außerdem unterstützte Peter Liese den Familienbonus. Besonders wichtig sind ihm Investitionen in den Klimaschutz: „Die junge Generation muss auf Jahrzehnte lang die Schulden zurückzahlen, die jetzt gemacht werden. Daher haben die jungen Menschen einen Anspruch, dass das Geld im Klimaschutz investiert wird.
Read more: Hilfen für Kommunen, Familien und Waldbauern begrüßt
Der Antrag zur Genehmigung zur Verchromung von Chrom VI wird von der Europäischen Kommission wahrscheinlich genehmigt. Dies ist die Einschätzung von Peter Liese. Die Grünen hatten im Europäischen Parlament beantragt, den entsprechenden Antrag, von denen auch viele Firmen und Arbeitnehmer in Südwestfalen betroffen sind, zurückzuweisen und dafür auch die Unterstützung von Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament erhalten. Chrom VI wird von dutzende Firmen in Südwestfalen genutzt und ist zum Beispiel in der Automobilzulieferindustrie, der Armaturenindustrie und der Luftfahrtzulieferindustrie nach Einschätzung von Experten nicht ersetzbar. Im Endprodukt ist keinerlei Schadstoff enthalten, weshalb für den Verbraucher auch keinerlei Risiko entsteht. Während der Verarbeitung müssen jedoch strenge Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, um Arbeitnehmer zu schützen. Diese hohen Sicherheitsstandards werden von den Unternehmen in der Region selbstverständlich genausten eingehalten.
Read more: Antrag zur Nutzung von Chrom VI wird wahrscheinlich genehmigt
„Klimaschutz und Arbeitsplätze lassen sich vereinbaren“, davon ist Peter Liese überzeugt. Bei einem gemeinsamen Besuch mit der CDU Meinerzhagen bei Otto Fuchs wurde dies eindrucksvoll bestätigt. Die Firma Otto Fuchs ist einer der größten Arbeitgeber in Südwestfalen und trotz Problemen in der Automobilindustrie, weiter auf Wachstumskurs. Otto Fuchs setzt auf Nachhaltigkeit und bewusstem und sorgfältige Umgang mit den Ressourcen mit dem Ziel der Minimierung von Umweltbelastungen. Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Europäischen Parlament ist, setzt sich seit vielen Jahren für Umwelt- und Klimaschutz ein. Bei dem Gespräch mit dem persönlich haftenden Gesellschafter Dr. Hinrich Mählmann betonte Liese, dass man die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkung auf die Arbeitsplätze berücksichtigen müsse: „Weder dem Klimaschutz noch den Arbeitsplätzen ist gedient, wenn wir die Unternehmen in Europa durch Auflagen so stark belasten, dass die Produktion unrentabel wird und in Nicht-EU-Länder, die weitaus geringere Umweltstandards haben und die die Produkte dann nach Europa liefern, ausgelagert wird. Auch sollten die Standards europäisch geregelt werden um den Firmen gleiche Wettbewerbschancen zu geben“, so Liese. Als führendes Unternehmen der Nichteisen-Metallindustrie engagiert Otto Fuchs sich in den Initiativen „Metalle pro Klima“ und Stiftung 2°. Darin haben sich Unternehmen zusammengeschlossen mit dem Ziel ihre Leistungen und Potentiale im Kampf gegen den Klimawandel zu bündeln und aktiv einzusetzen. Dr. Mählmann bekräftigte bei dem Gespräch, bei dem es auch um die Energiewende in Deutschland ging, dass man die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkung auf die Arbeitsplätze berücksichtigen müsse.
Die Grünen im Europäischen Parlament bereiten Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der südwestfälischen Industrie große Sorgen. Ihr Antrag, die Verwendung von Chromtrioxid zu stoppen, fand heute im Europäischen Parlament eine knappe Mehrheit. Chromtrioxid wird in dutzenden von Unternehmen in Südwestfalen verwendet. Für die Verwendung gelten bereits heute strenge Schutzvorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein komplettes Verbot würde dazu führen, dass die entsprechenden Teile, zum Beispiel für die Autoindustrie, in Zukunft von Firmen außerhalb der Europäischen Union produziert würden, in denen die Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards deutlich niedriger sind. „Heute hat leider Ideologie über Vernunft gesiegt. Die Grünen sind und bleiben eine Verbotspartei, denen die Arbeitsplätze offenbar vollkommen egal sind. Für die Umwelt ändert sich durch ein Verbot nicht, aber gefährdet hunderte Arbeitsplätzen in Südwestfalen. Entsetzt bin ich darüber, dass ein Teil der Liberalen und Sozialdemokraten diesem Unsinn mitgemacht hat. Die Mehrheit heute war so knapp, so dass die Hoffnung besteht, dass es im weiteren Verfahren trotzdem zu einer Zulassung kommt. Ich setze hier auf die Kommission und die Mitgliedstaaten“, so Peter Liese.