EU wird Medizinprodukte-Recht zeitnah verschärfen / Abschluss bis Ende Mai möglich
Rund sechs Jahre nach dem Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP mit Billigsilikon hat ein französisches Berufungsgericht die vierjährige Haftstrafe für den Gründer des Herstellers bestätigt. Das Gericht in Aix-en-Provence verurteilte Jean-Claude Mas wegen schwerer Verbrauchertäuschung und Betrugs. Die inzwischen insolvente Firma hatte jahrelang reißanfällige Brustimplantate aus nicht für Medizinprodukte zugelassenem Industriesilikon geliefert. Die Implantate waren weltweit etwa 500.000 Frauen eingesetzt worden. In Deutschland sind mehr als 5000 Frauen betroffen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, begrüßte die heutige Entscheidung und wies auf eine zeitnahe Verabschiedung des neuen EU-Medizinprodukterechts hin. "Betrug darf sich nie lohnen und muss so gut es eben geht erschwert werden. Dafür müssen wir die Regeln für Medizinprodukte wie Brustimplantate oder Herzschrittmacher im Interesse der Patienten verschärfen, weil es nicht noch einmal vorkommen darf, dass Patienten in Europa unter Schlamperei und kriminellen Machenschaften leiden. Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende dieses Monats nach fast viereinhalb Jahren Debatte eine Einigung mit den Mitgliedsstaaten bei der neuen EU-Medizinprodukte-Verordnung erzielen können."
Der CDU-Gesundheitsexperte erläuterte, dass eben aufgrund der Erfahrungen des PIP-Skandals das Europäische Parlament bereits 2013 unter anderem beschlossen hat, dass Produkte strenger und auch nach der Markteinführung weiter kontrolliert werden. Der Ministerrat hat sich drei Jahre lang Zeit für eine generelle Positionsfestlegung gelassen. So werden zukünftig unangekündigte Kontrollen in den Betrieben vorgeschrieben. "Durch diese unangekündigten Kontrollen hätte der PIP-Skandal verhindert werden können. Positiver Nebeneffekt ist außerdem, dass die Firmen automatisch vorsichtiger und gewissenhafter arbeiten, wenn sie ständig mit Kontrollen rechnen müssen." Der CDU-Europaabgeordnete zeigte sich davon überzeugt, dass diese neuen Regeln die Patientinnen und Patienten in Europa besser schützen. "Ich bin überzeugt, dass auch der Ministerrat diese Ideen unterstützt und wir im Interesse der Patienten die neue Verordnung zügig abschließen können", so Liese.