- Details
Jens Kamieth und Peter Liese bringen Forderung im Programm für die Landtagswahl unter
Die CDU Nordrhein-Westfalen unterstützt die Schaffung von Medizinstudienplätzen an der Universität Siegen. Dies teilten der siegerländer Landtagsabgeordnete Jens Kamieth und der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. med. Peter Liese mit. Kamieth und Liese hatten sich intensiv dafür eingesetzt, dass die Forderung der CDU in Siegen-Wittgenstein auch von der Landespartei im Wahlprogramm für die Landtagswahl übernommen wird. Im Entwurf für das Wahlprogramm, der am kommenden Samstag in Bad Sassendorf von einer Konferenz des Landesvorstandes und der Kreisvorsitzenden verabschiedet werden soll, ist die Forderung nun enthalten: -Wir werden die Anzahl der Studienplätze im Fach Medizin in Nordrhein-Westfalen ausbauen und Anreize für die ärztliche Tätigkeit in einem unterversorgten Gebiet schaffen. Unter anderem wollen wir eine neue medizinische Fakultät in Ostwestfalen aufbauen und entsprechende Bestrebungen der Universität Siegen unterstützen-. „Wir freuen uns, dass eine langjährige Forderung der CDU in Siegen-Wittgenstein jetzt auch offiziell Position der Landespartei ist. Das Konzept der Universität Siegen einen innovativen Studiengang zu schaffen hat auch über die Region hinaus überzeugt. Wir brauchen dringend mehr Studienplätze, um einen zukünftigen Ärztemangel gerade im ländlichen Raum zu vermeiden und diese dürfen auf keinen Fall nur in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr entstehen, sondern auch in eher ländlich strukturierten Regionen wie Südwestfalen, weil hier das Problem des Ärztemangels tendenziell am größten ist. Wir sind optimistisch, dass Studentinnen und Studenten, die in Siegen studieren, sich auch eher in unserer schönen Region niederlassen“, so Liese und Kamieth .
- Details
Bin erleichtert, dass Gefährdung von Arbeitsplätzen abgewandt wurde
Das Europäische Parlament hat in einer Abstimmung am Mittwoch das wichtigste System der EU zum Klimaschutz, den Emissionshandel, deutlich gestärkt. Gleichzeitig wurden aber Vorschläge von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen abgelehnt, die einseitige Belastungen auf die Zement- und Kalkindustrie gelegt hätten, vermieden. Die heimischen Unternehmen wie die Erwitter Werke von Spenner Zement, Wittekind Zement, Portland Zement oder Gebr. Seibel, Heidelberg Cement in Geseke und Rheinkalk in Menden, Lennestadt-Grevenbrück und Brilon-Messinghausen, hatten sich im Vorfeld an Dr. Peter Liese gewandt und Lieses Fraktion hatte gegen erheblichen Wiederstand Verbesserungen zum Schutz der Arbeitsplätze auch bei uns in Südwestfalen durchgesetzt.
- Details
Unhaltbare rechtliche Situation / Änderung des EU-Rechts dringender als je zuvor
„Das EUGH-Urteil zu fehlerhaften Brustimplantaten zeigt wie dringend es ist, dass das europäische Recht klargestellt wird. Hersteller von sensiblen Medizinprodukten müssen in Zukunft unbedingt von unangemeldeten Kontrollen überwacht werden, damit sich solche Skandale nicht wiederholen. Über eine entsprechende Verschärfung haben sich die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, Ministerrat und Kommission bereits verständigt. Im April wird das Plenum des Europäischen Parlaments über die Vorlage abstimmen. Es darf sich nicht wiederholen, dass Patienten aufgrund von Schlamperei und Betrug in eine so gefährliche Lage kommen“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese, anlässlich des EUGH-Urteils zu schadhaften Brustimplantaten.
- Details
Ausgewogenes Ergebnis für Klimaschutz und Industrie
Peter Liese kritisiert Sozialdemokraten - sie lehnen Text ab, obwohl er stärkeren Klimaschutz bedeutet
Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit eine Reform des Emissionshandels für den Zeitraum 2021-2030 beschlossen. Die Abgeordneten unterstützen im Wesentlichen den Vorschlag des Umweltausschusses, der vorsieht, dass der Emissionshandel deutlich verschärft wird. Unter anderem sollen bis zu einer Milliarde Zertifikate gestrichen werden.
Trotzdem stimmten die sozialdemokratische Fraktion und die Grünen gegen den Bericht, da eine besonders strenge Behandlung der Zementindustrie keine Mehrheit fand. Diese Fraktionen wollten der Zementindustrie, anders als anderen Industrien, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten entziehen, auch wenn sie auf dem neusten Stand der Technik produziert. Dies hat die Mehrheit des Plenums abgelehnt.
Die kostenlose Zuteilung soll um 5% erhöht werden um zu verhindern, dass auch Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, Zertifikate kaufen müssen. „Damit schaffen wir Investitionssicherheit und schützen Arbeitsplätze“, so Liese. Besonders sinnvoll findet Liese den Innovationsfond, mit dem die Industrie bei der Entwicklung von Technologien zur Vermeidung von CO2 unterstützt wird. Dieser Fond umfasst 600 Millionen Zertifikate, d.h. bei einem angenommenen Preis von 20€ 12 Milliarden Euro. Der Fond wird im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission aus den Auktionsmengen gespeist, das heißt er geht nicht zu Lasten der Industrie.
Weiterlesen: Europäisches Parlament stimmt für starken EU Emissionshandel