Abstimmung über neue EU-Quecksilberverordnung im Europäischen Parlament 


Guter Kompromiss zum Schutz von Patienten und Umwelt


Das Europäische Parlament hat heute eine neue Quecksilber-Verordnung beschlossen. Hierdurch wird auch der Einsatz von Zahnamalgam, welches als Zahnfüllung verwendet wird eingeschränkt. Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, aufmerksam. „Die Europäische Union setzt hiermit die sogenannte Minamata Konvention um. In vielen Bereichen ist Quecksilber in der Europäischen Union schon sehr starken Einschränkungen unterworfen, aber zwischen 40 und 80 Prozent des Quecksilbers kommt aus dem außereuropäischen Ausland. Deshalb ist internationales Handeln erforderlich“, so Liese.

Richtige Konsequenz aus Skandalen zum Beispiel um schadhafte Burstimplantate


Am Dienstag haben die Vertreter der 28 Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat den Kompromiss zur neuen EU-Medizinprodukteverordnung angenommen. Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, aufmerksam. Der Text wurde bereits im Vorfeld mit den Vertretern des  Europäischen Parlaments und der Kommission im Detail ausgehandelt. „Es wurde höchste Zeit, dass wir ein neues Medizinprodukterecht bekommen. Das Urteil des EuGH zu den schadhaften Brustimplantaten des französischen Herstellers PiP hat noch einmal deutlich gemacht, dass die bisherige Rechtslage nicht tragbar war. Bisher haben die Gerichte immer noch nicht rechtskräftig entschieden, ob der TÜV die Aufgabe hatte, unangemeldet beim Hersteller zu kontrollieren. Durch die neue Verordnung wird das nun endgültig klargestellt. Es reicht nicht aus die Papiere zu kontrollieren, es müssen auch vor-Ort-Kontrollen stattfinden und zwar unangemeldet. Dies wird die Sicherheit drastisch erhöhen da jeder, der weiß, dass unangemeldet eine Kontrolle kommen kann, sich allein aus diesem Grunde anders verhalten wird“, so Liese.

Deutlicher Vorteil für Patienten, die zum Beispiel an seltenen Krankheiten leiden


Medizinisches Fachwissen geht nicht länger an nationalen Grenzen verloren / Patienten profitieren


Am morgigen 9. März fällt in Vilnius (Litauen) der offizielle Startschuss für die europäischen Referenznetzwerke im Gesundheitsbereich. Diese wurden im Rahmen der sogenannten Patientenrechte-Richtlinie bereits vor einigen Jahren beschlossen und nehmen nun ihre Arbeit auf. Die Netzwerke sind Zusammenschlüsse von Gesundheitseinrichtungen, die seltenen und hochkomplexen Krankheiten diagnostizieren und behandeln können, wozu ein Mitgliedstaat alleine nicht in der Lage ist. In 24 thematischen Netzwerken organisiert, werden nun Gesundheitseinrichtungen aus ganz Europa miteinander verbunden, um gemeinsam gegen diese Krankheiten vorzugehen. Dies betrifft beispielsweise Krebserkrankungen von Kindern oder Bluterkrankungen. Über 900 hoch spezialisierte Gesundheitseinrichtungen werden durch die Bündelung ihrer Expertise Tausendenden von Patienten helfen.

Peter Liese und Ralf Schwarzkopf im Gespräch mit Stadtmarketing-Geschäftsführer Bernd-Martin Leonidas

„Das EU-Programm LEADER bietet vielfältige Chancen für die Stadt Meinerzhagen und die anderen Kommunen im Volmetal“, dies war das Resümee eines Gesprächs das Dr. Peter Liese, Ralf Schwarzkopf und der Geschäftsführer Stadtmarketing Meinerzhagen e.V. Bernd-Martin Leonidas geführt haben. Leonidas setzt sich für ein Projekt ein, dass die Kommunen im Volmetal für Einheimische und Touristen attraktiver machen soll. „Bereits im Jahre 2014 haben die vier Volme-Kommunen eine Freizeit- und Tourismusstrategie für das Obere Volmetal entwickelt, die nun umgesetzt werden soll. Gedacht ist an einen hauptamtlichen Kümmerer, einen sogenannten Freizeit- und Naherholungsbeauftragten, der die Themen bearbeitet und alle Verantwortlichen immer wieder an die Wichtigkeit der gemeinsamen Aufgabe erinnert“, so Bernd-Martin Leonidas.