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Demokratie wird mit Füßen getreten / Endlich sieht die Mehrheit ein, dass es so nicht weitergeht
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen, wenn dort die umstrittene Verfassungsreform kommt. Die Reformen aus dem im April durchgeführten türkischen Verfassungsreferendum seien nicht vereinbar mit den "Kopenhagener Kriterien" der Europäischen Union. Dazu erklärte Peter Liese: „Wir können angesichts der Entwicklung in der Türkei nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei nichts passiert. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit werden mit den Füßen getreten und der türkische Präsident wiederholt seine Unterstützung für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Was wir brauchen ist jetzt ein starkes Signal der Mitgliedstaaten und ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen“, so Liese.
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Peter Liese für eine Verlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) nach Straßburg / Erster Teil eines umfassenden Paketes für einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel / Nächste Woche Debatte im Europäischen Parlament
„Ich liebe die Stadt Straßburg und kenne ihren historischen Wert für die Europäische Einigung. Gleichzeitig jedoch sind die Sitzungen des Europäischen Parlamentes in Straßburg, für nur vier Tage im Monat, keine nachhaltige Lösung für Straßburg. Hinzukommt, dass dem Europäischen Steuerzahler durch den monatlichen Ortswechsel zwischen den zwei Sitzen Brüssel und Straßburg immense Kosten entstehen. Daher müssen wir dringend eine bessere Lösung finden, die die legitimen wirtschaftlichen Interessen der Stadt Straßburg berücksichtigt und die Straßburg als Hauptstadt Europas weiterhin würdigt, gleichzeitig jedoch den Steuerzahler entlastet“, so Peter Liese.
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Peter Liese besucht die Weltmarktführer Jakob Eschbach
Das familiengeführte Unternehmen Jakob Eschbach GmbH mit Sitz Marsberg, hat sich seit der Gründung im Jahr 1956 zu einem der weltweit führenden Hersteller insbesondere von Feuerlösch- und Industrieschläuchen entwickelt. Das dazu innovative Ideen und eine stetige Weiterentwicklung der Produkte und Maschinen nötig und insbesondere hochqualifiziertes Personal erforderlich ist, davon konnte sich Peter Liese bei einem Besuch überzeugen.
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Verbraucher profitieren von klaren Energieverbrauchskennzeichnung / Forderung südwestfälische Verbraucherschutzzentralen umgesetzt
Das Europäische Parlament hat neue Regeln für die Kennzeichnung für den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben diese Regelung heute final bestätigt und damit die neue Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung auf den Weg gebracht. Hierdurch soll der Kauf eines sparsamen Haushaltsgeräts in der gesamten Europäischen Union erleichtert werden. Die Neuregelung sieht für Kühlschränke, Waschmaschinen, Staubsauger und andere Geräte ein neues Kennzeichnungssystem von A für besonders sparsame Geräte bis G für die größten Stromfresser. Das neue System löst damit die geltende Einstufung von A+, A++, A+++ bis D ab, die als kompliziert und wenig verbraucherfreundlich gilt. Darauf machte Peter Liese aufmerksam.
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