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Stahlindustrie soll beim Emissionshandel besser geschützt werden/ Merkels Äußerung bringt Rückenwind für Europaparlament
Die christdemokratische Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien und der Industriestandort Deutschland geschützt wird. Die EU-Institutionen diskutieren momentan die finale Ausgestaltung der Reform des EU-Emissionshandels für den Zeitraum 2021-2030. In der Plenarabstimmung im Februar hat das Parlament an drei Stellen Verbesserungen für die Industrie und speziell für die Stahlindustrie gefordert, die nun mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten und der Kommission im Trilog verhandelt werden. Dazu hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor der Bundespressekonferenz geäußert: „Ich begrüße die Aussage der Bundeskanzlerin, die sich für den Erhalt der deutschen Stahlstandorte stark gemacht hat“, so Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten). „Es ist für den Klimaschutz kein Vorteil, wenn die Stahlindustrie aus Deutschland und Europa vertrieben wird und es kostet Arbeitsplätze. Bestimmte Industriesektoren wie die Stahl-, Zement- und Papierindustrie stehen im internationalen Wettbewerb. Wir in Europa werden ihnen keinesfalls unbegrenzte Verschmutzungsrechte geben aber wenn sich diese Industrien auf dem neuesten Stand der Technik befinden, müssen wir sie schützen. Meine Fraktion tritt daher energisch dafür ein, dass Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, beim Emissionshandel nicht belastet werden. Die Äußerung von Angela Merkel kann uns im Verhandlungsprozess helfen, unsere Position durchzusetzen“, erklärt Liese.
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Bürgerinnen und Bürger aus Südwestfalen können Verbesserungsvorschläge machen
„Das Europäische Parlament setzt sich seit vielen Jahren für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher ein und hat schon vieles in die Wege geleitet. Jüngstes Beispiel der Wegfall der Roaming-Gebühren (Entgelte für die Durchleitung von Handygesprächen aus dem EU-Ausland), aber sicherlich gibt es noch viel Raum für Verbesserungen. Daher freue ich mich über die Initiative der Europäischen Kommission, die eine öffentliche Befragung eröffnet, bei der alle Interessierten ihre Vorschläge und Anmerkungen bis zum 4. Oktober über das Internet abgeben können“, so Liese.
Unter anderem geht es in der Konsultation um Rechte, die für Online-Marktplätze gelten, und um Online-Dienstleistungen, die von den Konsumenten nicht mit Geld sondern durch Preisgabe von persönlichen Daten bezahlt werden. Außerdem sollen Vorschläge für entschädigungsregeln oder Rechtsmittel für Personen gesammelt werden, die von unfairen Handelspraktiken betroffen sind. Die Kommission möchte auch wissen, welche Rechtsvorschriften inzwischen eventuell veraltet oder mit zu viel Verwaltungsaufwand verbunden sind.
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Wichtiges Signal gegen Menschenrechtsverletzungen / Wirtschaftlicher Druck wird Erdogan mittelfristig stoppen
Die Bundesregierung stellt sich gegen eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dies Kommissionspräsident Juncker bei seinem Besuch am Mittwoch in Berlin mitzuteilen. Die Ausweitung der Zollunion kann nur geschehen, wenn alle EU-Mitgliedsstatten einstimmig zustimmen. Deshalb ist die Ankündigung der Bundesregierung gleichbedeutend mit dem Stopp der Gespräche. Peter Liese begrüßte die Ankündigung Merkels nachdrücklich: „Was Präsident Erdogan und die Behörden in der Türkei sich leisten ist vollkommen inakzeptabel. Tausende von Menschen sind ohne Rechtsstaatliches Verfahren im Gefängnis, darunter auch deutsche Staatsbürger. Ich trete seit vielen Jahren gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei zur Europäischen Union ein und fühle mich in meiner Position bestätigt. Es ist richtig jetzt einen Schritt weiter zu gehen.
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Austausch- und Reparierbarkeit/Reparierfähigkeit von LEDs gefordert
Europaparlament nimmt Antrag an / Heimischer Unternehmer bietet Lösung
Moderne LED-Leuchten werden immer beliebter. Sie ermöglichen neue Designs und sparen Strom. Ein großer Nachteil ist bei den meisten, auch teuren Leuchten, dass die LED-Leuchtmittel fest verbaut sind. Bei defekten Leuchtmitteln oder wenn der Kunde beispielsweise eine andere Lichtfarbe möchte, kann das Problem nicht wie bei den alten Leuchten mit einem kostengünstigen Tausch des Halogenleuchtmittels oder der Glühbirne behoben werden, sondern die gesamte Leuchte muss ausgetauscht werden. Das Gemeine ist, der Kunde merkt im Geschäft oft gar nicht, dass er Leuchte mit festverbautem Leuchtmittel erworben hat. Diese Information steht oft nur etwas versteckt auf dem Energielabel. Neben den hohen Kosten entsteht auch unnötiger Elektroschrott. Im Gespräch mit Peter Liese, hatte das auf Lichttechnik spezialisierte Arnsberger Unternehmen BJB auf dieses gravierende Problem hingewiesen.