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Umweltausschuss bestätigt Trilogergebnis zum Emissionshandelssystem
Nachdem schon die Vertreter des Ministerrats die Reform des EU-Emissionshandelssystem für den Zeitraum 2021-2030 abgesegnet haben, hat heute der Umweltausschuss mit großer Mehrheit das Trilogergebnis bestätigt. Die Reform war zuvor zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der Europäischen Kommission ausgehandelt worden.
Peter Liese bewertet das Ergebnis positiv: „Ich freue mich vor allem über den Innovationsfonds, der aus 400 Millionen Zertifikaten gespeist wird. Durch ihn werden CO2-arme Innovationen in erneuerbare Energien und andere Projekte zur CO2-Minderung weiter unterstützt. Man kann davon ausgehen, dass sich der Preis einer Tonne CO2 durch die Reform auf etwa 25 Euro verfünffacht. Somit stehen ca.10 Milliarden Euro für innovative Leuchtturmprojekte, wie zum Beispiel die CO2-freie Stahlproduktion zur Verfügung. Eines der Hauptziele des überarbeiteten Emissionshandelssystems besteht darin, der Industrie und dem Energiesektor beim Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu helfen. Dafür sind Innovation und Investitionen unabdingbar“, so Liese.
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Kompromiss ist richtiger Schritt und beruht auf Votum des EU-Parlaments / Umwelt-, Verbraucher- und Landwirtschaftsinteressen unter einen Hut bringen
Die Mitgliedsstaaten haben heute im EU-Vermittlungsausschuss eine Einigung über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat erzielt. „Dies war die dritte Abstimmung und endlich wurde einen Mehrheit gefunden. Landwirte und Verbraucher wurden bisher unnötig verunsichert. Deutschland hat bei der Abstimmung für die Mehrheit eine entscheidende Rolle gespielt und ich finde es gut, dass sich Deutschland endlich positioniert hat und Verantwortung übernommen hat. Ich begrüße besonders, dass die Europäische Kommission die Forderung des Europäischen Parlamentes aufgenommen hat zusätzliche Restriktionen einzuführen, zum Beispiel bei der Behandlung vor der Ernte. Ich hätte mir gewünscht, dass dies noch präziser gefasst wird. Dass vor der Ernte, die Kulturpflanze abgetötet wird, um die Arbeit mit den Erntemaschinen zu erleichtern, entspricht nicht der guten landwirtschaftlichen Praxis. Wenn Deutschland mit einer Stimme gesprochen hätte und sich das Umweltministerium auf Kompromisse eingelassen hätten, wäre da vielleicht noch eine strengere und präzisere Formulierung möglich gewesen“. Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
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Einspruch der Kommunisten abgelehnt
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments hat am Dienstagvormittag den Kompromiss zu Glyphosat unterstützt. Die Abgeordneten lehnten einen Einspruch der kommunistischen Fraktion ab, welcher ein sofortiges Verbot von Glyphosat forderte. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese begrüßte das Votum: „Das Europäische Parlament hat schon im letzten Jahr eine zeitlich begrenzte Verlängerung mit Auflagen beschlossen. Auch wenn ich mir einige Details hätte anders vorstellen können, so ist das Expertengremium aus Mitgliedstaaten und Kommission dieser Empfehlung gestern gefolgt. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, nämlich 15 Jahre Verlängerung, war ebenso falsch, wie es die Forderung nach einem sofortigen Verbot ist. Glyphosat muss unter strengen Auflagen benutzt werden und ich hoffe, dass wir in einigen Jahren eine Alternative haben, aber bei bestimmungsgemäßem Gebrauch ist der Einsatz vertretbar.“
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Universität Siegen und Kliniken arbeiten schon lange zusammen / Zusammenarbeit mit Rotterdam ermöglicht Zugang zu europäischen Fördermittel
„Die Zusammenarbeit zwischen den vier Siegener Kliniken und der Uni Siegen im Bereich der Forschung ist eine gute Basis für das große Projekt des Medizinstudiums in Siegen." Dies war die gemeinsame Schlussfolgerung eines Gesprächs von Prof. Dr. Veit Braun, Chefarzt Neurochirurgie am Jung-Stilling Krankenhaus und Dr. med. Peter Liese. Bereits heute gibt es 10 Forschungsprojekte bei denen verschiedene Fachbereiche der Uni mit Professoren an den Kliniken zusammenarbeiten. Allein 5 Projekte von diesen betreut Prof. Braun. Da geht es beispielsweise um die Verbesserung der bildgebenden Systeme damit ein behandelnder Arzt einfacher, schneller und besser die ermittelten Befunde betrachten und daraus die Behandlung ableiten kann.
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