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EU kann Bürger durch schnelles Handeln positiv überraschen / Bedenken von Wissenschaftlern ernst nehmen
„Die Europäische Kommission hat uns alle durch ihr schnelles und entschlossenes Handeln positiv überrascht. Europaparlament und Ministerrat sollten jetzt folgen und den Vorschlag, so wie er vorgelegt wurde, kurzfristig annehmen.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese anlässlich der Vorstellung des Kommissionsvorschlags zur Abschaffung der Zeitumstellung am Freitag.
Die Europäische Kommission schlägt vor mit Wirkung vom April nächsten Jahres die Zeitumstellung in ganz Europa endgültig abzuschaffen. Die Mitgliedsstaaten können dann entscheiden, ob sie zur ganzjährigen Normalzeit (Winterzeit) oder zur ganzjährigen Sommerzeit übergehen. „Die Frage, welche Zeit in Zukunft dauerhaft gilt, kann aus rechtlichen Gründen nicht in der EU entschieden werden und sie muss es auch nicht. Schon heute hat Portugal eine andere Zeit als Spanien und Finnland eine andere Zeit als Schweden. Daher wäre es auch keine Katastrophe, wenn Deutschland eine andere Zeit als Frankreich hätte. Wünschenswert wäre aber, dass sich die Nachbarländer abstimmen. Es wäre ungünstig, wenn jemand, der von Norddeutschland über die Niederlande und Belgien nach Frankreich reist, zwischendurch dreimal die Uhr umstellen muss. Aber der Vorschlag der Kommission ist auf jeden Fall unterstützenswert. Nicht nur die Online-Konsultation der Europäischen Kommission, sondern auch viele repräsentative Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeitumstellung ablehnen. Sie bringt keine Vorteile, aber für viele Menschen gesundheitliche Einschränkungen und für viele Unternehmen technische Probleme. Die EU darf den Staaten nicht etwas aufzwingen, was keine Vorteile, sondern Nachteile hat,“ erklärte der Mediziner.
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Es ist gut, dass die Kommission den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger folgt
Die Europäische Kommission hat heute offiziell einen Gesetzesvorschlag für die Abschaffung der Zeitumstellung verabschiedet. Demnach soll die Zeitumstellung im kommenden Jahr, also 2019 endgültig abgeschafft sein. Die Mitgliedstaaten sollen dann eigenständig entscheiden, ob in ihrem Land Normalzeit oder die dauerhafte Sommerzeit gilt.
Peter Liese, begrüßte den Vorschlag. „Europa nimmt die Interessen seiner Bürger ernst. Viele Bürgerinnen und Bürger leiden unter der Zeitumstellung und die erwarteten Vorteile, wie Energieeinsparung, haben sich nicht eingestellt. Nicht nur die Online-Konsultation, sondern viele repräsentative Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Zeitumstellung ist und deswegen ist es richtig, dass die Politik handelt. Ich hoffe, dass wir das Gesetzgebungsverfahren schnell abschließen, so dass ab 2019 auch wirklich nicht mehr an der Uhr gedreht wird. Dafür werde ich mich im Europäischen Parlament einsetzen“, so Liese.
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Doppelarbeit vermeiden / Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei Erstattung und Finanzierung streng respektieren
Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute grundsätzlich den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gemeinsame Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Health Technologie Assesment - HTA) unterstützt, aber wichtige Klarstellungen zu den Rechten der Mitgliedstaaten vorgenommen. Demnach sollen Experten aus den Mitgliedstaaten gemeinsam bewerten, ob und welchen Zusatznutzen ein Medikament im Vergleich zur Standardtherapie hat. Diese Bewertung dient dann als Grundlage für die Erstattung, die von den Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommen wird. Schon heute werden viele Arzneimittel, insbesondere alle Krebsmedikamente zentral bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassen. Im Anschluss daran müssen die Hersteller allerdings getrennt in allen Mitgliedstaaten einzeln nachweisen, ob das Medikament auch tatsächlich besser wirkt als eine bisher schon finanzierte Vergleichstherapie. „Dies ist aus meiner Sicht unnötige Doppelarbeit. Es kann aus wissenschaftlicher Sicht nicht sein, dass ein Medikament in Deutschland das Leben im Schnitt um acht Monate verlängert, aber in Frankreich nur um einen Monat oder um 18 Monate. Ich freue mich daher, dass wir im Gesundheitsausschuss einen so breiten Konsens über die Fraktionslinien hinweg erzielen konnten. Dies ist im Interesse der Patienten, der Mitgliedstaaten und der Hersteller. Die Mitarbeiter, die diese unnötige Doppelarbeit leisten, können nämlich viel besser in der Forschung und Entwicklung eingesetzt werden“, so Peter Liese, gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).
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Wir müssen die Rechte der Kirchen verteidigen, aber sie müssen klüger damit umgehen / Ein anderer Umgang der Katholischen Kirche mit wiederverheirateten Geschiedenen ist seit 20 Jahren überfällig
"Ich werde mich immer dafür einsetzen, dass die Kirchen in Deutschland und Europa geschützt werden und ihre Rechte verteidigen. Aber das heutige Urteil zeigt erneut, dass insbesondere die Katholische Kirche mit ihren Rechten klüger und menschlicher umgehen muss. Ich freue mich über das Urteil, denn dass ein Chefarzt geschieden und wiederverheiratet ist, hindert ihn nicht daran seine Arbeit gut zu machen. Über die Gründe, warum eine Ehe scheitert sollte sich kein Gericht der Welt und auch kein Verantwortlicher der Kirchen ein abschließendes Urteil erlauben. Dieser andere Umgang ist längst überfällig. Besonders pikant ist, dass in demselben Krankenhaus andere Ärzte arbeiten die auch geschieden und wiederverheiratet sind und der Arbeitgeber sich daran aber nicht störte, weil sie nicht katholisch sind. Es kann doch in einem kirchlichen Krankenhaus kein Nachteil sein, wenn man katholisch ist“, so Peter Liese, der auch Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken ist.