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Auszeichnung für die CDU in ganz Südwestfalen / Bei der Wahl die Anti-Europäer in die Schranken weisen
Peter Liese ist vom Landesvorstand der CDU als Spitzenkandidat für die Europawahl am 26. Mai vorgeschlagen worden. Die Entscheidung erfolgte einstimmig. Endgültig stimmt eine Delegiertenversammlung am 26. Januar in Siegburg über die Liste ab. Peter Liese freute sich sehr über die Nominierung: „Ich freue mich über diese Anerkennung meiner Arbeit und sehe sie auch als Auszeichnung für die CDU in ganz Südwestfalen an. Bei der Europawahl geht es natürlich wie bei jeder Wahl um die politische Richtung, die die Europäische Union einschlagen wird. Ich glaube die CDU hat gute Argumente für ihre Politik. Vor allem geht es aber darum, die Anti-Europäer von links und rechts in ihre Schranken zu weisen. Populistische, anti-europäische Parteien und Bewegungen haben in letzten Jahren in der ganzen EU kräftig zugelegt. Bei der Europawahl geht es darum zu verhindern, dass sie das Europäische Parlament lahmlegen. Dafür wird das Ergebnis in Deutschland, als größtem Land, natürlich entscheidend sein. Das Brexit-Chaos in Großbritannien zeigt, wie wichtig der Zusammenhalt in der Europäischen Union ist“, so Liese.
Weiterlesen: Peter Liese als Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl am 26. Mai vorgeschlagen
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Zukünftig sollen Fernseh- und Radioprogramme einfacher im EU-Ausland angeboten werden
Europäische Radiohörer und Fernsehzuschauer können online künftig auf mehr Sendungen aus dem EU-Ausland zugreifen als bisher. Vertreter der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments einigten sich jetzt darauf, dass die Lizenzierung dafür einfacher werden soll. Bisher sind für Nutzer im Ausland viele Inhalte gesperrt. Darauf machte Peter Liese aufmerksam. „Dies ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, auch wenn dies erst einmal nur für Nachrichten und Eigenproduktionen gilt. Der Gewinner ist der Verbraucher, der auch auf bestimmte Sendungen im und aus dem Ausland zugreifen kann“, so Liese. Sendeanstalten, die ihr Programm im EU-Ausland zur Verfügung stellen, müssen zukünftig alle urheberrechtlichen Fragen zukünftig nur im eigenen Land klären. Bisher legte die sogenannte Satcab-Richtlinie fest, dass Sendeanstalten mit den Rechteinhabern für jedes EU-Land separate Vergütungsverträge abschließen müssen. Dieses führte dazu, dass zum Beispiel die Mediathek-Inhalte von ARD und ZDF außerhalb Deutschlands großteils nicht verfügbar sind.
„Die Regelung vereinfacht die Prozesse enorm und bietet Bürgern zukünftig noch mehr Möglichkeiten auf gewohnte Inhalte zuzugreifen, selbst wenn man sich nicht im eigenen Land befindet“, so Liese weiter. Die Einigung muss nun noch offiziell vom Europäischen Parlament, sowie den EU-Mitgliedstaaten abgesegnet werden, bevor sie nach einer Übergangszeit von zwei Jahren Anwendung findet.
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Tolle Möglichkeit, spielerisch Hauptstädte und Flaggen der Europäische Union kennen zu lernen
Kärtchen umdrehen und dann die gesuchte Hauptstadt der EU entdecken. Wie kaum ein anderes Spiel vermag das Memory „Europa-Spiel“ generationsübergreifend Spaß und Wissen über die EU zu verbinden. Anhand von 56 Karten mit Ansichten von den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten wird die EU spielerisch erlebbar. „Europa ist wichtig und das Memory-Spiel ist eine tolle Gelegenheit für jung und alt, sich mit der EU zu beschäftigen“, freut sich Peter Liese.
Das Europa-Spiel bietet das Europabüro für Südwestfalen (Tel. 0291/9959-13, Fax 0291/9959-27, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) kostenlos an, solange der Vorrat reicht.
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Sehr gute Nachricht für unsere Landwirte - Heimische Betriebe kriegen Unterstützung im Kampf David gegen Goliath / Übertriebene Forderungen des Landwirtschaftsausschuss wurden in den Verhandlungen nicht weiter verfolgt / Freiwillige Vereinbarungen für Tier- und Umweltschutz weiter möglich
Heute haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten auf eine neue Richtlinie geeinigt, durch die landwirtschaftliche Erzeuger vor „unfairen Geschäftspraktiken“ besser geschützt werden sollen. Darauf machte Peter Liese aufmerksam.
„Im Interesse unserer kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in Südwestfalen, habe ich lange einen besseren Schutz eben dieser Betriebe gefordert. Durch die heutige Einigung, wird es damit auf europäischer Ebene zum ersten Mal ein verbindliches und detailliertes Regelwerk geben, das unfaire Praktiken eindämmen und kleine Erzeuger schützen soll. Wir stärken damit insbesondere bäuerliche Familienbetriebe“, so Liese. Liese wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass insbesondere kleinere Akteure in der Lebensmittelhandelskette aufgrund der fehlenden Verhandlungsmacht Opfer von unlauteren Geschäftspraktiken werden. Durch die neue Richtlinie soll es unter anderem keine rückwirkenden Änderungen vertraglicher Verpflichtungen mehr geben sowie eine Mindestfrist von 30 Tagen für die Stornierung von Lieferungen verderblicher Erzeugnisse.