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Zum Glück ist er nur noch wenige Monate im Amt und hat die Frage gar nicht zu entscheiden
„Ich bin entsetzt über diese unverantwortliche Aussage von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.“ Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese. Vella hatte zuvor erklärt, dass er eine Verschärfung der umstrittenen Stickoxid-Grenzwerte erwäge, aber keine Lockerung.
„Ich halte es für unverantwortlich, dass ein einzelner Kommissar so eine Aussage zu einem Zeitpunkt macht, wo die Prüfung der Europäischen Kommission gerade erst begonnen hat und über 100 Lungenfachärzte berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des Grenzwertes geäußert haben. Zum Glück kann Kommissar Vella eine solche Entscheidung nicht alleine treffen, sondern das Kollegium der Kommission und da reden auch noch andere mit. Außerdem muss die ganze Sache dann vom Europäischen Parlament und Ministerrat beschlossen werden. Ich setze auf den Spitzenkandidaten von CDU und CSU zur Europawahl, Manfred Weber, der erklärt hat, im Falle seiner Wahl zum Kommissionspräsident die NOx-Grenzwerte zu überprüfen. Umwelt- und Gesundheitsschutz stehen für mich als umweltpolitsicher Sprecher und Arzt selbstverständlich an oberster Stelle aber wir dürfen die Bedenken von Wissenschaftlern nicht einfach wegwischen,“ so Liese.
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Schmallenberger Experte Prof. Dr. med. Dieter Köhler auf Initiative von Liese in Brüssel
Aktuell haben über 100 Lungenfachärzte eine Erklärung veröffentlich, in der sie verlangen, die geltenden Grenzwerte für Stickoxide zu überprüfen. Dazu erklärte Dr. Peter Liese: „Ich nehme diese wissenschaftliche Stellungnahme sehr ernst und habe schon vor einiger Zeit entschieden, den Schmallenberger Experten Prof. Dr. med. Dieter Köhler, den Initiator der Stellungnahme, nach Brüssel einzuladen. Vor dem Hintergrund der neuen Diskussion bin ich mehr denn je der Überzeugung, dass Fahrverbote bei geringfügiger Überschreitung der Grenzwerte unverhältnismäßig sind und setze mich daher für eine schnelle Umsetzung der entsprechen Gesetzesinitiative in Deutschland ein“, so der Arzt und Europaabgeordnete. Liese erläuterte, dass es selbstverständlich sinnvoll sei Luftschadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub zu reduzieren. „Deswegen ist es gut, Technologie wie zum Beispiel die des Mendener Herstellers HJS einzusetzen. Fahrverbote sind aber unverhältnismäßig“, so Liese.
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Europawahl zum Referendum für Europa machen / Anti-Europäer in die Schranken weisen / Anerkennung für unsere Region
Peter Liese ist Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen für die Europawahl am 26. Mai 2019. Liese wurde heute in Siegburg auf einem Delegiertenparteitag auf Nummer eins der Landesliste gewählt. Peter Liese freute sich sehr über die Nominierung und bedankte sich nach der Wahl zugleich bei den vielen Unterstützern in seiner Heimat Südwestfalen: „Ich freue mich über die Nominierung und sehe sie auch als Anerkennung für unsere Region Südwestfalen.“ In einer emotionalen Rede hielt Liese zuvor vor den Delegierten ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa und warnte zugleich vor Populisten und Antieuropäern im Europäischen Parlament. „Die EU ist für uns in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar und wir dürfen nicht zulassen, dass Anti-Europäer das Parlament lähmen und die Probleme nicht anpacken. Lassen Sie uns die Europawahl daher zu einem Referendum für Europa machen und Populisten und Antieuropäer in die Schranken weisen“, rief der gelernte Arzt den Delegierten und Gästen in Siegburg zu.
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Wirtschaftliche Auswirkungen auch für Südwestfalen
Peter Liese, warnt in eindringlichen Worten vor den Konsequenzen eines harten Brexit im Gesundheitswesen. „Ein harter Brexit hätte im Gesundheitswesen, vor allen Dingen in Großbritannien, katastrophale Folgen. Wir müssen leider befürchten, dass Patienten wegen mangelnder medizinischer Versorgung sterben müssen. Viele Ärzte und Pflegekräfte vom Kontinent arbeiten in Großbritannien. Bei einem harten Brexit nehme ich an, dass viele von ihnen in ihre Heimatländer zurückkehren. Dadurch wird die medizinische Versorgung, die ohnehin schon schlecht ist, nochmal dramatisch verschlechtert. Besonders schlimm werden die Auswirkungen eines harten Brexit für Patienten sein, die zum Beispiel an Krebs leiden und die auf eine Behandlung mit radioaktiven Isotopen angewiesen sind. Viele dieser Isotope werden auf dem Kontinent hergestellt und wenn Großbritannien aus der EU aussteigt, steigen sie auch aus dem EURATOM Vertrag aus. „Eine Herstellung dieser Isotope innerhalb kurzer Zeit ist in Großbritannien aus technischen und Sicherheitsgründen nicht möglich“, erklärte Liese. „Die Befürworter eines harten Brexit spielen damit mit dem Leben von Menschen. Wir müssen unbedingt verhindern, dass diese sich durchsetzen.“