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Zukunft der EU kann man nicht ohne Zukunft der Klimapolitik diskutieren
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) Peter Liese fordert die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, sich bei dem EU Gipfel an diesem Donnerstag im rumänischen Sibiu für das Ziel der Klimaneutralität auszusprechen. Das Europäische Parlaments hatte bereits im März diesen Jahres mit großer Mehrheit eine entsprechende Strategie der Europäischen Kommission unterstützt und die Staats- und Regierungschefs ausdrücklich aufgefordert, das Ziel die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, zu übernehmen. Außerdem sollen konkrete Schritte für die Umsetzung eingeleitet werden. „In Sibiu geht es um die Zukunft der Europäische Union und für die tausenden von jungen Menschen, die nicht nur bei uns in Südwestfalen und im gesamten Bundesgebiet sondern auch in anderen europäischen Ländern für den Klimaschutz demonstrieren ist die Zukunft eindeutig mit dem Klimaschutz verbunden. Die Europäische Kommission hat dargelegt, dass man das Ziel der Klimaneutralität erreichen kann, ohne Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum einzubüßen. Bei einer klugen Strategie ist es sogar möglich, zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wachstum zu generieren. Dafür müssen wir Klimaschutz gemeinsam mit der Industrie betreiben und zum Beispiel die Forschung für klimafreundliche Produktion von Stahl, Chemikalien, Zement und anderen Produkten vorantreiben. Entsprechende Beschlüsse hat das Europäische Parlament ebenfalls im April bereits gefasst“, so Liese.
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Change UK könnte bei den Europawahlen Brexit-Albtraum beenden
Eine neue Partei, die sich dezidiert gegen den Brexit ausspricht, könnte das Parteiensystem in Großbritannien gewaltig durcheinanderwirbeln. Dies ist die Einschätzung von Peter Liese. Liese berichtete, dass sich in dieser Woche unter dem Namen „Change UK“ eine Gruppe von ehemaligen Mitgliedern der Labour-Partei und der Konservativen für die Europawahl formiert hat. Es kandidieren unter anderem der ehemalige Gesundheitsminister Stephen Dorell und die Schwester des Brexit-Befürworters und ehemaligen Außenministers Boris Johnson.
„Für mich ist offensichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien die Konservativen nicht wählen werden, da sie ein desolates Bild abgeben. Auch die Labour-Partei hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn der Vorsitzende Corbyn hat sich offiziell für den Verbleib in der EU ausgesprochen, aber keine glaubwürdige Kampagne im Vorfeld des Referendums durchgeführt. Viele Labour-Mitglieder sind für ein zweites Referendum, aber Corbyn ist und bleibt ein linker Euroskeptiker. Leider muss man fürchten, dass die beiden pro-Brexit-Parteien, nämlich UKIP und die neue Partei von Nigel Farage bei den Europawahlen sehr stark abschneiden. Ich hoffe aber darauf, dass „Change UK“ gemeinsam mit Liberalen und Grünen für ein starkes pro-europäisches Ergebnis sorgen. Je nach Ausgang der Europawahlen im Vereinigten Königreich könnte dann der Spuk mit dem Brexit relativ schnell vorbei sein. Dies wäre aus meiner Sicht für alle das Beste. Wenn die Briten in der EU bleiben wollen, sollten wir sie mit offenen Armen und offenen Herzen empfangen“, so Liese.
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Vorbild bei Ressourceneffizienz
Gemeinsam mit der CDU Schmallenberg besuchte Peter Liese das Projekt „Hanxleden 4.0“
„Ressourceneffizienz – Mit weniger mehr erreichen“. Unter diesem Leitmotto entsteht in Hanxleden bei Schmallenberg im Sauerland etwas ganz Besonderes. Ein komplett neues Sägewerk. Vom vollautomatisierten Rundholzplatz mit 3-D-Vollkonturvermessung, über eine Einschnittslinie mit einer Kombination aus Bandsäge, Vollgatter und Besäum/-Nachschnittkreissäge, bis zum Sortier- und Stapelwerk. Peter Liese informierte sich gemeinsam mit der Schmallenberger CDU über das innovative Projekt des Familienunternehmen.
Weiterlesen: Rund 3,7 Mio. Euro EU-Fördermittel für Schmallenberger Familienbetrieb
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Kampf gegen den Krebs wird zur Top-Priorität der nächsten Europäischen Kommission unter Manfred Weber
Gemeinsam mit mehreren Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Ländern hat der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten für Europawahl am 26. Mai, Manfred Weber (CSU), soeben einen Masterplan im Kampf gegen den Krebs vorgestellt. Der Kampf gegen den Krebs soll zu einer absoluten Priorität der nächsten Europäischen Kommission gemacht werden, die Manfred Weber als Kommissionspräsident anführt. Manfred Weber legte zehn Vorschlägen vor, wie er den Kampf gegen den Krebs in Europa antreten will. Unter anderem soll ein Digitales Europäisches Krebszentrum und eine europäische Plattform für Telemedizin und ehealth eingerichtet werden. Krebsprävention soll ebenfalls europäisch gestärkt werden. Dr. med. Peter Liese, gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), begrüßte die neue Initiative ausdrücklich. „Gemeinsam haben wir als Fraktion den Kampf gegen den Krebs in Europa schon als unsere Priorität für die kommende Legislaturperiode beschlossen. Wir wollen unserer Möglichstes tun, damit in Europa in 20 Jahren niemand mehr an dieser schrecklichen Krankheit sterben muss. Ich bin froh und dankbar, dass unsere Ideen dieses Ziel zu erreichen, aufgenommen wurden. So ist eine bessere, europaweite Nutzung von verfügbaren Daten sowohl für die Forschung als auch für die Behandlung absolut notwendig, insbesondere vor dem Hintergrund immer häufiger auftretender spezieller Unterarten von Krebs. Ein Digitales Europäisches Krebszentrum kann hier unter Berücksichtigung der strengen Datenschutzregeln eine große Hilfe leisten und sowohl für Forscher als auch für die behandelnden Ärzte einen echten Mehrwert bieten.“ Der Arzt und Europaabgeordnete begrüßte außerdem, dass die Chancen von ehealth und Telemedizin besser genutzt werden sollen.
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