Am kommenden Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über einen Vorschlag für eine europäische Verpackungsverordnung ab. Mit der Verordnung sollen Abfallvermeidung und Recycling in ganz Europa gefördert werden. Es wird erstmals ein Rahmen geschaffen, die zum Teil sehr unterschiedlichen Ziele für Recyclingraten der Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Dazu erklären:

Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Das Ziel, einen Binnenmarkt für die Kreislaufwirtschaft zu schaffen, ist gut. Viele Mitgliedstaaten haben im Gegensatz zu Deutschland sehr niedrige Recyclingquoten. Die Verbotsorgien, die der ehemalige Kommissionsvizepräsident Timmermans in den Vorschlag eingebracht hat, belasten aber dieses an sich sehr positive Thema. Besonders absurd finde ich den Vorschlag, Papiertütchen für Zucker, Salz, Pfeffer und Süßstoff zu verbieten, die alle 3 EU-Institutionen selber nutzen. Ich kämpfe dafür und bin zuversichtlich, dass dieses Verbot den nächsten Mittwoch nicht überlebt.“

Gut für das Klima / Pragmatischer Ansatz setzt sich am Ende durch / Keine Verpflichtung für die Landwirtschaft und keine Einschränkung von Alternativen zu russischem Gas


Das Europäische Parlament hat sich mit Kommission und Mitgliedstaaten auf eine Reduktion des klimaschädlichen Methans geeinigt. Der Vorschlag ist ein Kompromiss und ist wesentlich pragmatischer als die ursprünglichen Ideen der Grünen Berichterstatterin Jutta Paulus.

Der umweltpolitische Sprecher und der industrie- und energiepolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), die beiden CDU Abgeordneten, Dr. Peter Liese und Dr. Christian Ehler begrüßten das Ergebnis: „Die Verordnung leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des klimaschädlichen Methans gleichzeitig ist das Ergebnis pragmatisch, weil die Landwirtschaft zunächst ausgenommen ist. Gerade in der jetzigen Phase, wo die Nahrungsmittelpreise steigen, müssen wir mit Belastungen für die Landwirtschaft äußerst zurückhaltend sein. Wir begrüßen auch, dass die Regeln zum Import von Gas flexibel sind so, dass man Alternativen zum russischen Gas weiter nutzen kann.“

 Kreative Projekte umsetzen um Bewusstsein für europäische Werte vor Ort zu fördern


„Die Landesinitiative Europa-Schecks bietet eine hervorragende Gelegenheit, Europa in Südwestfalen und im Hochstift zu stärken. Diese finanzielle Förderung ermöglicht es, kreative Projekte umzusetzen und das Bewusstsein für die europäischen Werte in unserer Region zu fördern“, teilt Peter Liese mit.

Peter Liese weist darauf hin, dass Vereine, Kommunen, Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen ab sofort aufgerufen sind, sich an der neuen Landesinitiative Europa-Schecks zu beteiligen. Sie können eine finanzielle Unterstützung von bis zu 25.000 Euro für ihre Projekte beantragen. Unterstützt werden Vorhaben, die sich vielfältig für die europäischen Werte einsetzen, den Menschen die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie näherbringen und sich zivilgesellschaftlich für Europa in Nordrhein-Westfalen stark machen. Insgesamt stellt das Land eine Million Euro für die Europa-Schecks zur Verfügung.

Bedenken von Landwirten, Waldbesitzern und Menschen im ländlichen Raum aufgenommen / Auch Probleme bei erneuerbaren Energien gelöst / Aus EU Vizepräsident Timmermans gefährlichem Piranha wird ein freundlicher Goldfisch / Natur und Klimaschutz mit den Menschen und nicht gegen sie


Viele Menschen auch in unserer Region haben sich Sorgen gemacht wegen eines Vorschlags von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans zur Wiederherstellung der Natur. Es war unter anderem vorgesehen, Land- und Forstwirte zu zwingen, ihre Flächen in einen Zustand von vor 70 Jahren zurückzuversetzen und 10 % der Flächen in Europa de facto stillzulegen. Peter Liese hat sich die Sorgen zu eigen gemacht und gegen den Vorschlag gekämpft. Ein Antrag der christdemokratischen Fraktion, das Gesetz komplett zurück zu verweisen und einen neuen, pragmatischen Vorschlag der Kommission zu erbitten, scheiterte im Sommer. Aber in allen wesentlichen Punkten wurden vom Parlament Änderungsanträge angenommen. In der Nacht zum Freitag wurde nun das endgültige Ergebnis ausgehandelt und praktisch alle Sorgen der Landwirte, Forstbesitzer, Kommunen im ländlichen Raum und Vertreter erneuerbare Energien sind jetzt beseitigt.

„Ein niederländischer Radiosender sagte: Timmermans hat einen gefährlichen Piranha kreiert und es ist jetzt ein freundlicher Goldfisch geworden. Jegliche Zwangsmaßnahmen für Landwirte und Waldbesitzer sind aus dem Gesetz entfernt worden. Es trägt jetzt sehr stark unsere christdemokratische Handschrift, die sagt, dass wir Natur und Klimaschutz mit den Betroffenen und nicht gegen sie erreichen müssen“.