Innovationen lohnen sich wieder/ Energieintensive Industrie wird vor Abwanderung ins Ausland geschützt

Die Abgeordneten des Umweltausschusses im Europäischen Parlament haben am heutigen Dienstag einem Kompromiss zur Stärkung des europäischen Emissionshandels zugestimmt. Darauf weist der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese hin. Seit drei Jahren liegt der Preis für die Emissionszertifikate im Rahmen des wichtigsten Klimaschutzinstrumentes der Europäischen Union kontinuierlich bei unter zehn Euro. Ursprünglich hatte man mit dreißig Euro gerechnet. Dadurch lohnen sich Investitionen in klimafreundliche Technologien nicht und der Anteil der Braunkohleverstromung hat deutlich zugenommen.

Alkohol und Tabak nicht auf eine Stufe stellen

Warstein. Das Europäische Parlament diskutiert zurzeit eine Strategie zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs. Aus diesem Anlass tauschten sich jetzt der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese und seine Kollegin Dr. Renate Sommer (Vorsitzende des Europäischen Bierklubs) mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes Holger Eichele aus. Von der Diskussion betroffen sind auch die südwestfälischen Brauereien wie VELTINS in Meschede-Grevenstein, die Warsteiner in Warstein oder Krombacher in Kreuztal-Krombach.

Rechtsstreite im EU-Ausland künftig leichter beilegen

Rechtsstreitigkeiten mit Beteiligten aus anderen EU -Staaten werden künftig billiger auszufechten und leichter beizulegen sein. Im Januar ist die Neufassung der so genannten Brüssel-I-Verordnung in Kraft getreten, mit der die gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geregelt wird.

„Dies sind gute Nachrichten für Europas Bürgerinnen und Bürger und für kleine und mittlere Unternehmen, denn damit werden bürokratische Hindernisse abgebaut", so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

Energieintensive Industrie in Südwestfalen wird geschützt

Unterhändler der Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich auf einen Kompromiss zur Stärkung des europäischen Emissionshandels geeinigt. Darauf weist der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese hin, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist. Bei der Verabschiedung des überarbeiteten Emissionshandels in 2008 ging man von einem CO2-Zertifikat-Preis von 30 Euro aus. So sollten Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien geschaffen werden. Jetzt liegt der Preis aber seit langem unter 10 Euro, er ist sogar zwischenzeitlich auf unter 3 Euro gefallen. Der Grund ist, dass an Kraftwerksbetreiber und energieintensive Industrie in den vergangenen Jahren zu viele kostenlose Zertifikate verteilt wurden, außerdem führte die Wirtschaftskrise in 2009 dazu, dass weniger Zertifikate gebraucht wurden. Das drückt nun auf die Preise. Investitionen in umweltfreundliche Technologien lohnen sich momentan kaum.

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