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Kampf gegen den Krebs und Klimaschutz Schwerpunkte in der neuen Periode
Peter Liese ist einstimmig als Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wiedergewählt. Damit vertritt er die Abgeordneten aus allen EU-Ländern in der christdemokratischen Fraktion bei diesen wichtigen Themen. „Ich freue mich sehr über die große Unterstützung meiner Kollegen. Die Themen die unser Ausschuss behandelt sind wichtiger als jemals zuvor. Ich finde es richtig, dass viele, vor allem junge Menschen uns auffordern, beim Klimaschutz engagierter zu sein. Europa hat bereits viel getan, aber das reicht nicht aus. Konkret bin ich dafür das Ziel der Klimaneutralität in einem Gesetz fest zu schreiben. Wir sollen bis 2050 nur noch so viele klimaschädliche Gase emittieren, wie durch Wachstum von Wäldern und moderne Techniken zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre gebunden werden können. Die Europäische Kommission hat in einer Analyse deutlich gemacht, dass dies ohne Arbeitsplatzverluste möglich ist, sogar mit zusätzlichem Wachstum und Nettogewinn von Arbeitsplätzen, dafür werde ich mich einsetzen. Kurzfristig bin ich dafür, den Flugverkehr und den Seeverkehr stärker am Klima- und Umweltschutz zu beteiligen und umweltfreundliche Verkehrsträger wir Bus und Bahn zu entlasten“.
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Wer die Demokratie in der EU schwächen will, wird sich an uns die Zähne ausbeißen
„Wir stehen einmütig hinter Manfred Weber. Wer die Demokratie in Europa zurückdrehen will, wird sich an uns die Zähne ausbeißen.“ Dies erklärte Peter Liese anlässlich der Diskussion um den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission. Manfred Weber war als Spitzenkandidat der Christdemokraten in ganz Europa ins Rennen gegangen und die Christdemokraten sind mit Abstand die stärkste Fraktion. „Wir sind bereit Kompromisse zu machen was andere Personalvorschläge für andere Positionen und Inhalte angeht, aber wir sind nicht bereit uns von den Staats- und Regierungschefs jemanden aufs Auge drücken zu lassen, der sich nicht den Wählerinnen und Wählern präsentiert hat. Viele Bürgerinnen und Bürger in Südwestfalen haben mich in den letzten Tagen angesprochen und mich ermutigt für die Demokratie in Europa einzutreten“, so Liese.
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Europarecht nicht strenger auslegen als vorgesehen / Kleine Handwerksbetriebe anders als globale Großkonzerne behandeln
Vor etwas mehr als einem Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft, die auch viele Südwestfalen verunsichert- und für viele heimische Betriebe einen großen Aufwand bedeutet hat. Handwerker hatten sie sogar zum Anlass genommen, eine eigene Initiative gegen Bürokratie zu gründen. Die deutschen Datenschutzbestimmungen sind in vielen Fällen jedoch härter als die Regelungen der DGSVO. Deshalb hat der Bundestag jetzt Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen bei den deutschen Datenschutzbestimmungen beschlossen. So soll zum Beispiel die Schwelle angehoben werden, von der an ein Unternehmen laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einen Datenschutzbeauftragten benennen muss: Statt zehn Mitarbeitern soll sie nun bei 20 Mitarbeitern liegen, die sich "ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen".
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Bericht der EU-Kommission bestätigt erneut die ausgezeichnete Wasserqualität in Südwestfalen
In dieser Woche sollen die Temperaturen auf weit über 30 Grad steigen. Da freut sich jeder, der die Chance auf eine Abkühlung im kühlen Nass hat. In diesem Zusammenhang hat der Peter Liese eine gute Nachrichte: „Nach einem aktuellen Bericht der EU-Kommission, schneiden alle Badegewässer in Südwestfalen, der Möhnesee bei Soest, der Hennesee bei Meschede, der Diemelsee bei Marsberg, der Biggesee bei Olpe, der Sorpesee zwischen Sundern und Balve sowie der Hillebachsee bei Winterberg mit der Note "ausgezeichnet“ ab. Das freut uns alle angesichts der steigenden Temperaturen in dieser Woche“, so Liese.
Auch Wasserfreunde, die außerhalb Südwestfalens Erfrischung suchen, können beruhigt sein. Von fast 2300 Badegewässern in Deutschland haben 2123 eine ausgezeichnete Qualität, das sind 92,7 Prozent. Damit liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt: europaweit haben knapp über 85 Prozent der Badestellen in ganz Europa, die im vergangenen Jahr überwacht wurden, die höchsten Anforderungen für ausgezeichnete Wasserqualität erfüllt
Weitere Informationen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/germany/news/20190606badegewaesser_de