Schwacher Auftritt in Anhörung vor dem Europäischen Parlament

 
Soeben endetet die Anhörung des designierte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, zweifelte im Anschluss daran, dass dieser eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden wird. „Der Auftritt heute vor den Europaabgeordneten war insgesamt schwach und inhaltsleer. Von einem zukünftigen Agrarminister hätte ich mir konkrete Ideen gewünscht, wie zum Beispiel das Einkommen der Landwirte auch zukünftig gesichert werden kann und wie die gemeinsame Agrarpolitik aussehen soll, insbesondere vor den steigenden Ansprüchen der Menschen was Tierhaltung und Klimaschutz angeht. Wir haben davon jedoch nichts gehört, trotz mehr mehrfacher Nachfragen und der Bitte nach möglichst konkreten Aussagen. Meiner Meinung nach konnten auch Zweifel an finanziellen Unregelmäßigkeiten nicht komplett ausgeräumt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich mir daher nur schwer vorstellen, wie Janusz Wojciechowski eine Mehrheit im Europäischen Parlament erzielen will“ so Liese.

Peter Liese: Modell europaweit nutzen / Übergewicht ist dramatisches Problem

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat heute in Berlin bekanntgegeben, dass in Deutschland eine verbesserte Nährwertkennzeichnung, ein sogenannter Nutri-Score, eingeführt wird. Vorausgegangen war eine umfassende, wissenschaftlich fundierte sowie unabhängige Verbraucherforschung im Auftrag des Ministeriums. Bis Ende Oktober soll es dazu nun einen entsprechenden Entwurf für eine Rechtsverordnung geben.


Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, begrüßte die Ankündigung, die auch auf europäischer Ebene interessiert aufgenommen wurde. „Meine Fraktion stand einer farblichen Kennzeichnung von Lebensmitteln auf europäischer Ebene lange kritisch gegenüber. Persönlich glaube ich, dass wir Nutri-Score grundsätzlich unterstützen sollten. Dies sehen auch viele Kolleginnen und Kollegen so. Übergewicht, insbesondere bei Kindern, ist ein dramatisches Problem und auch wenn der Nutri-Score etwas vereinfachend ist, müssen wir handeln und den Verbraucherinnen und Verbrauchen eine bessere Hilfestellung geben. Deshalb bin ich optimistisch, dass das von Deutschland favorisierte Modell, das Frankreich bereits eingeführt hat, auch flächendeckend in der EU zum Einsatz kommen kann. Niemand sollte sich aber die Illusion machen, dass durch Kennzeichnung alleine das Problem in den Griff zu kriegen ist. Für seine persönliche Ernährung ist jeder in erster Linie selbst verantwortlich und Eltern sind für die Ernährung der Kinder verantwortlich. Niemand sollte dafür Dritten, zum Beispiel der Industrie, den schwarzen Peter zuschieben“, so der Europaabgeordnete.

Stella Kyriakides überzeugt durch Fachwissen und Empathie / Schwerpunkte wird Kampf gegen den Krebs

„Die designierte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat ihre Anhörung im Europäischen Parlament heute ausgezeichnet gemeistert. Sie überzeugte durch Fachwissen und Empathie für die Anliegen der Patientinnen und Patienten.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese im Anschluss an die Anhörung am späten Dienstagabend. „Ich habe keinerlei Zweifel, dass Stella Kyriakides eine ausgezeichnete Gesundheitskommissarin wird. Als eine Frau die seit vielen Jahren Gesundheitspolitik betreibt und auch praktische Erfahrung als klinische Psychologin hat, ist ihre fachliche Eignung unbestritten. Dies hat sie heute auch eindrucksvoll unter Beweise gestellt.“

Peter Liese im Gespräch Vertretern des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe


„Die Apotheke vor Ort leistet einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung und darf deshalb im Wettbewerb auf keinen Fall schlechter gestellt werden als ausländische Versandhandels-Apotheken“, dies betonte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese bei einem Gespräch mit Vertretern des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe. Diese Versorgungsstruktur sehen die Apotheker allerdings derzeit aufs Spiel gesetzt, wie Thomas Rochell, Vorstandsmitglied des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL), deutlich machte. „Wir befürchten einen Flächenbrand im Gesundheitssystem“, so Rochell.

Bei dem Gespräch ging es u.a. um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von Oktober 2016, durch dieses die ausländischen Versandhändler von der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel freigesprochen wurden. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe möchte die Preisbindung zumindest teilweise wiederherstellen und damit Apotheken stärken. Dass die Apotheken vor Ort für diese Versorgung unerlässlich sind, vermittelte Filialleiterin Kathrin Klewer-Scherer dem EU-Abgeordneten bei einem Rundgang durch die Apotheke. Nacht- und Notdienste, Rezepturherstellungen, Medikationsanalysen, Beratung bei Lieferengpässen oder wenn die Krankenkasse einen neuen Rabattvertrag für ihre Versicherten mit einem anderen Hersteller abgeschlossen hat: All das leisten nach Überzeugung von Kathrin Klewer-Scherer nur die Vor-Ort-Apotheken. Wenn die Patienten nicht mehr gut zu Fuß sind, dann machen ihre Kolleginnen Hausbesuche, um Stützstrümpfe anzupassen, schildert sie nur eine von vielen Dienstleistungen aus dem Alltag, die Apotheken unentgeltlich übernehmen. „Ich tu das gern. Ich liebe den Kontakt zu den Patienten auf dem Land. Aber wir brauchen dafür auch die richtigen Bedingungen“, fügte sie hinzu.