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Das Europäische Parlament hat heute mit riesiger Mehrheit von der Kommission und den Mitgliedstaaten verlangt, den Schutz der Biene in Europa zu verbessern. Hintergrund war eine Abstimmung, in dem das Europäische Parlament gegen Pläne der Kommission gestimmt hat, neue Vorschriften zur Beurteilung von bienenschädigenden Pestiziden in der EU einzuführen. Diese Pläne gingen den Abgeordneten nicht weit genug, weshalb sie ihr Veto eingelegt haben. Die Kommission ist nun gefordert, einen neuen, ambitionierteren Plan vorzulegen. Darauf machte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, aufmerksam. „Wir wollen, dass die Europäische Kommission einen ambitionierteren Plan vorlegt, wie man Bienen besser schützen kann und können nicht zulassen, dass die Bienen Opfer der Unfähigkeit der Mitgliedstaaten werden, sich auf bessere Regeln zu einigen. Bienen sind von herausragender Bedeutung für Umwelt und Landwirtschaft. Deshalb einen echten Plan zum Schutz der europäischen Bienen. Die Mitgliedstaaten müssen uns dabei endlich unterstützen und ambitioniertere Vorschlägen der Kommission zustimmen", so Liese.
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Um einen harten Brexit zu vermeiden, muss man noch einmal verschieben / Boris Johnson ist und bleibt unseriös
„Ich begrüße sehr, dass es nun ein Abkommen zwischen Großbritannien und dem Rest der EU gibt. Die Rechte der EU-Bürger, also auch Deutscher in Großbritannien, bleiben erhalten und wir vermeiden eine harte Grenze in Irland. Das ist ganz wichtig, um den Frieden dort zu sichern. Ich bin allerdings leider skeptisch, ob dieses Abkommen im Unterhaus eine Mehrheit findet, denn Boris Johnson hat dort keine Mehrheit und Labour hat bereits angekündigt, gegen die Vereinbarung zu stimmen. Deswegen müssen wir, obwohl es schwierig ist, den Brexit noch einmal verschieben. Ein harter Brexit hätte nicht nur dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaft, sondern vor allem auf die Menschen. Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland und anderen EU Staaten die in Großbritannien leben, wären von heute auf morgen in einer sehr schwierigen Lage und es gäbe auch Probleme bei der medizinischen Versorgung“, erläuterte Peter Liese. Beispielweise könnten Ärzte und Krankenschwestern nicht mehr grenzenlos tätig sein und reisen. Dadurch und auch das lebensnotwendige Medikamente nicht mehr zur Verfügung stünden, seien sogar Menschenleben gefährdet.
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Klimapaket der Bundesregierung wird helfen solche Projekte schneller voran zu bringen
„Das hat richtig Spaß gemacht“, schwärmt Peter Liese nach seinem Besuch der Firma Busch-Jaeger in Lüdenscheid. Die ABB-Tochter treibt mit der Firmenstrategie „Mission to Zero“ den Ausstieg aus fossilen Energiequellen voran und hat in Lüdenscheid den weltweit ersten klimaneutralen Fertigungsstandort verwirklicht. Mit Hilfe effizienter Energienutzung und Steuerung der Produktionsabläufe, sowie einer großen Photovoltaikanlage wurde eine hochmoderne CO2-neutrale und weitgehend energieautarke Fabrik geschaffen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Adalbert Neumann, stellte bei dem Besuch die technischen Einzelheiten dar. Die 7646 Quadratmeter große, über den Parkplätzen des Firmengeländes installierte Photovoltaikanlage, produziert Strom für die Fabrik. Der überschüssige Strom wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Zur Abdeckung von Bedarfsspitzen wird zusätzliche grüne Energie von der MVV Energie AG bezogen, was eine CO2-neutrale Produktion gewährleistet. Peter Liese nutzte die Gelegenheit sein Auto während des Gesprächs mit erneuerbarem Strom aufzuladen.
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Peter Liese bei Firma HF MIXING GROUP in Freudenberg
Wer eine Dienstreise ins Ausland macht, benötigt eine A1-Bescheinigung, um die Sozialversicherung nachweisen zu können. Hiermit soll Sozial-Dumping in der Europäische Union vermieden werden. Das Mitführen einer A1-Bescheinigung ist zwar schon länger Vorschrift, aber sie nun vermehrt kontrolliert und es drohen auch Bußgelder. Insbesondere eine übertriebene Auslegung in einigen Mitgliedsländern verärgern die Unternehmen. Aktuell ist diese Bescheinigung bei jeder grenzüberschreitenden Dienstreise nötig, so beispielsweise auch bei Messebesuchen, Geschäftsessen oder dem Treffen mit den Kollegen einer Niederlassung des eigenen Unternehmens. Bei einem Gespräch mit Vertretern der Freudenberger Firma HF Mixing Group betonte Peter Liese, dass seine Fraktion hier Abhilfe schaffen wolle. „Südwestfalen ist eine sehr exportstarke Region. Viele Betriebe exportieren in die gesamte EU und darüber hinaus. Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist eine große Errungenschaft und sollte nicht durch übertriebene bürokratische Regeln erschwert werden“, so Liese.