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Peter Liese beim landwirtschaftlichen Kreisverband der CDU Höxter
„Zusammenarbeit mit Landwirten vor Ort ist mir sehr wichtig“, mit diesen Worten begrüßte Peter Liese die zahlreichen Teilnehmer des landwirtschaftlichen Kreisverbandes der CDU Höxter und die anwesenden Landwirte sowie Vertreter von Umweltschutzverbänden. Die Landwirtschaft sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, prägend für das Landschaftsbild und erzeuge qualitativ hochwertige Lebensmittel. „Landwirtschaft und Umweltschutz müssen kein Widerspruch sein, wenn man es richtig macht. Wir müssen die Landwirte nicht dauernd kritisieren, sondern wertschätzen, d.h. nicht, dass man sich in allen Punkten immer einig ist, aber die Diskussion muss von Wertschätzung geprägt sein“, so Liese. Er erläuterte, dass durch den Brexit und neue Prioritäten wie Grenzsicherung, Flucht- Ursachenbekämpfung und Forschung, zum Beispiel gegen Krebs und den Klimawandel, der Agrarhaushalt nicht unverändert so weitergeführt werden könne. Gleichzeitig würden neue Herausforderung auf die Landwirtschaft zukommen. „Die Ansprüche der Gesellschaft steigen. Beispiel Tierwohl, Artenschutz, Klimaschutz. Für meine Fraktion ist es trotzdem wichtig, dass wir das Einkommen der Landwirte sichern. Wenn gekürzt wird, darf dies auf keinen Fall mit dem Rasenmäher geschehen“, so Liese. Gerade die kleinen Einheiten seien gesellschaftlich erwünscht, denn ein Landwirt, der in seinem Dorf lebt und im Dialog mit den Nachbarn automatisch auf Tierwohl, Artenschutz, Klimaschutz usw. achtet, müsse gestärkt werden und nicht große Kapitalgesellschaften und Agrargroßbetriebe. Zurzeit würde in den EU-Institutionen verhandelt. Eine Entscheidung erwartet Liese bis Ende Juni im Europäischen Parlament.
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Patientensicherheit an oberster Stelle / Versorgung nicht gefährden / Planungssicherheit für heimische Unternehmen / Besuch bei der Firma Condor@MedTec GmbH in Salzkotten
Das Europäische Parlament hat nun den Weg freigemacht, so dass niedrigklassifizierte Medizinprodukte eine Fristverlängerung im Rahmen der neuen Medizinprodukteverordnung erhalten. Diese haben durch den Beschluss nun vier Jahre mehr Zeit, die erhöhten Sicherheitsanforderungen an Medizinprodukten zu erfüllen. Hierbei geht es ausschließlich um Niedrigrisikoprodukte. Krankenhäuser und Unternehmen auch aus dem Kreis Paderborn hatten zuvor befürchtet, dass es ohne eine Fristverlängerung zu Versorgungsengpässen kommt, da es noch nicht genügend Prüfstellen gibt, die den erhöhten Anforderungen gerecht werden. Nachdem der Bezirk Ostwestfalen-Lippe nach der vergangenen Europawahl keinen direkten Ansprechpartner mehr im Europäischen Parlament hat, vertritt Liese nun auch die Interessen der Kreise Paderborn und Höxter in Brüssel und Straßburg.
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Klimaneutralität bis 2050 sinnvoll und machbar / Vorsicht bei übertrieben ambitioniertem 2030-Ziel / Bei 55 Prozent kommen auch auf Deutschland große Belastungen zu
Am Mittwoch, den 4. März wird die Europäische Kommission einen Vorschlag für das erste europäische Klimaschutzgesetz in Europa vorlegen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil des Green Deals. In dem Gesetz soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verbindlich im Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat, Parlament und Kommission festgelegt werden. „Ich halte dies für richtig und machbar. Bereits Ende 2018 hat die Europäische Kommission eine Analyse vorgelegt, in der das Ziel der Klimaneutralität als wirtschaftlich machbar dargestellt wird. Es könne sogar zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wirtschaftswachstum generiert werden. In vielen Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern habe ich gefragt, ob es an der Methode und den Annahmen der Kommission berechtigten Zweifel gebe. Niemand hat mir diese bisher vorgetragen. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Europäische Kommission richtig gerechnet hat“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
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Einsatz für NRW hat sich gelohnt / Wichtiger als direkte Mittel sind beihilferechtliche Erleichterungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
Bereits im vergangenen Monat hat die Europäische Kommission die Schaffung eines neuen Fonds vorschlagen, der mit 7,5 Milliarden Euro dotiert ist. Der Fond für einen gerechten Übergang (Just Transition) soll besonders betroffenen Regionen in Europa bei ihrer Umstrukturierung in Richtung saubere Energie und Klimaneutralität finanziell unterstützen. Insbesondere Kohleregionen stehen im Mittelpunkt der Förderung. Für Deutschland stehen laut Kommissionsvorschlag insgesamt 877 Millionen Euro zur Verfügung. Während bei der Präsentation der Pläne noch unklar war, welche Regionen in Deutschland profitieren können, ist nun klargestellt, dass die Mittel auch in das Rheinische Revier fließen können. Dafür hatten sich zuvor die Landesregierung und die CDU-Europaabgeordneten aus NRW intensiv eingesetzt.
Der Vorsitzender der CDU-NRW Landesgruppe im Europäischen Parlament, Peter Liese, begrüßt die Klarstellung ausdrücklich: „Es ist nur richtig, dass auch NRW mit seinem Rheinischen Revier von den zusätzlichen Strukturhilfen profitiert. Das Rheinische Braunkohlerevier ist das größte Kohleabbaugebiet Europas. Daher sind zusätzliche Mittel an Strukturhilfen nicht nur notwendig, sondern auch angebracht. Ich rechne daher damit, dass ein großer Teil der für Deutschland zur Verfügung stehenden Mitteln zu uns nach NRW fließt. Der andere Teil wird an die Kohleabbaugebiete in Ostdeutschland gehen“.
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