Peter Liese und die südwestfälischen Landtagsabgeordneten kritisieren Landesregierung

Im Mai letzten Jahres war die Freude groß. Anstatt bisher 2 LEADER-Regionen gibt es in Südwestfalen in Zukunft 11 Regionen, die von dem Programm der Europäischen Union für den ländlichen Raum profitieren können. In den Dörfern Südwestfalens können damit vor allem Projekte unterstützt werden, die von Ehrenamtlichen entwickelt werden. Leider stockt aber die Umsetzung des Programms in Nordrhein-Westfalen. "Es gibt bis zum heutigen Tag keine Durchführungsbestimmung", so Peter Liese. Andere Bundesländer wie z.B. das benachbarte Hessen sind schon durchgestartet und haben konkrete Projekte entwickelt. In Südwestfalen geht es nur mit erheblichem Aufwand mit Genehmigung von vorzeitigem Maßnahmenbeginn durch die Bezirksregierung. Diese Risiko scheuen viele Kommunen, insbesondere die, die bisher wenig Erfahrung mit LEADER haben.

Skandal ziehen/ Wichtiger Schritt für gleiche Wettbewerbsbedingungen

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein völlig neues Kontrollsystem für PKW vorgelegt und damit drastische Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal gezogen. Der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Dr. Andreas Schwab, und der umweltpolitische Sprecher EVP-Fraktion, Dr. Peter Liese, begrüßen den Vorschlag. Es ist richtig, dass die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten bei ihrer Kontrollarbeit mehr auf die Finger schaut und sich hier mehr engagieren will. Vorgesehen ist außerdem, dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig kontrollieren können. So sollen beispielsweise bei Feinstaubalarm in Stuttgart die deutschen Behörden kontrollieren können, ob etwa französische oder italienische Fahrzeuge tatsächlich die Werte einhalten. "Wir begrüßen die Initiative der EU-Kommission. Allerdings ist die Marktüberwachung nicht nur im Automobilbereich verbesserungswürdig. Und der Vorschlag, die Fahrzeuge nach Herstellungsort zu segmentieren, kann nicht im Sinne des Binnenmarktes sein. Hier brauchen wir einen europäischen Ansatz," so Andreas Schwab. Darüber hinaus sollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Testunternehmen und der Autoindustrie entflochten werden. Es ist sicher positiv, dass dadurch jegliche Abhängigkeiten der Testunternehmen von einzelnen Firmen beseitigt werden.

Schreckliche Nachricht - Großbritannien reißt Grenze nieder, die in praktisch allen Staaten der Welt gilt


"Das ist eine schreckliche Nachricht", mit diesen Worten reagiert der CDU-Europaabgeordnete auf Meldungen, dass in Großbritannien die Genmanipulation an menschlichen Embryonen erlaubt worden ist. "Es ist in den meisten Ländern der Welt Konsens, dass Eingriffe in die menschliche Keimbahn ethisch unverantwortlich sind. Auch große Teile der Biotechnologieindustrie lehnen ein solches Vorgehen ab. Wir dürfen nicht alles zulassen was technisch möglich ist. Der "Nutzen" dieser Experimente ist zudem höchst fragwürdig", erklärt Liese, der auch gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist. "Der berechtigte Wunsch ein genetisch eigenes Kind zu bekommen, darf nicht jedes Mittel rechtfertigen", so Liese, der am Humangenetischen Institut der Universität promoviert hat.

Technik aus Südwestfalen kann Diesel in ganz Europa sauber machen

"Die Europäische Union zieht drastische Konsequenzen aus dem Skandal um Abgasmanipulationen bei VW", dies kündigte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese bei einem Pressegespräch bei der Firma HJS Fahrzeugtechnik in Menden an.
 
"Es ist beschämend für uns, dass der VW-Skandal in den USA und nicht in Europa entdeckt wurde, obwohl in den USA wesentlich weniger Diesel-Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sind als in Europa (Der Anteil der verkauften Diesel-PKW Neuwagen in 2014 war in  Europa 53%, in den USA nur 3%). Die Ursache liegt meiner Ansicht nach im System der Überwachung. Die Autohersteller können sich bisher völlig selbstständig überlegen, bei wem sie die Fahrzeuge zulassen und testen lassen. Es gibt keinerlei Überwachung auf europäischer Ebene. Dies wollen wir ändern. Die Europäische Kommission muss die Maßnahmen der Mitgliedstaaten kontrollieren und die Mitgliedstaaten sollen sich auch gegenseitig kontrollieren. Dies heißt z.B. wenn in Stuttgart Feinstaubalarm ist, können deutsche Behörden auch italienische und französische Fahrzeuge überprüfen, ob sie die Werte einhalten, oder durch unzulässige Überschreitung das Problem vergrößern", so Liese. Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird für den Mittwoch dieser Woche erwartet und muss dann im Parlament und Ministerrat diskutiert werden. Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Test-Unternehmen und den Fahrzeugherstellern sollen entflochten werden. Es war in der Vergangenheit kritisiert worden, dass durch die direkte Abhängigkeit der Test-Institutionen von der Industrie Überschreitungen der Grenzwerte nicht streng genug kontrolliert wurden.

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