Peter Liese und Dennis Radtke:

Brief an Ursula von der Leyen / Systematische Testung aller Mitarbeiter / Haftung auch für Subunternehmer / Europäische Datenschutzgrundverordnung steht nicht über Infektionsschutz


„Der Corona-Ausbruch bei der Firma Tönnies zeigt, dass die untragbaren Zustände in der Fleischindustrie nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schädigen, die unter menschenunwürdigen Verhältnissen arbeiten und leben müssen, sondern auch die Allgemeinbevölkerung betreffen und durch die verhängten Coronamaßnahmen nun eine ganze Region leidet. Hier muss jetzt endlich schnell und klar Abhilfe geschaffen werden.“ Dies erklärten die beiden CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese und Dennis Radtke. Die beiden Europaabgeordneten, die die betroffene Region im Europäischen Parlament vertreten, sendeten einen dringenden Appell an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Diesen finden Sie unter https://www.peter-liese.de/images/GemeinsameStellungnahmeLieseRadtke.pdf

Nie waren Abstand, Maske und Belüftung wichtiger / Ausbruch offensichtlich schon seit einigen Wochen aktiv

Der Europaabgeordneten und Arzt Dr. Peter Liese ruft die Menschen in den Kreisen Soest und Paderborn zur Vorsicht auf. Angesichts des Corona-Ausbruchs bei Tönnies in Rheda seien Abstand, Maske tragen und Belüftung wichtiger als jemals zuvor. Nach Gesprächen mit den Verantwortlichen hat Peter Liese erfahren, dass die Krankenhäuser im Kreis Gütersloh schon deutlich vermehrt Corona-Patienten aufgenommen haben.

„Das heißt, dass Infektionsgeschehen geht schon über mehrere Wochen, denn erfahrungsgemäß erfolgt ein Krankenhausaufenthalt circa zwei Wochen nach der Infektion. Es ist auch völlig unmöglich, dass sich eine so große Zahl von Mitarbeitern innerhalb von wenigen Tagen angesteckt hat. Deswegen ist die These, dass die Mitarbeiter die Infektion über das Fronleichnams-Wochenende aus dem Ausland mitgebracht haben, aus medizinischer Sicht völlig unhaltbar“, so Liese.

Auch in anderen Kreisen Westfalens ist Vorsicht geboten / Masken und Abstand jetzt wichtiger als in den letzten Wochen

Dr. Peter Liese begrüßt nachdrücklich die neuen Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz vor Infektionen im Kreis Gütersloh und Kreis Warendorf. Er weist auch dringend darauf hin, dass in ganz Westfalen die bestehenden Corona-Maßnahmen jetzt streng eingehalten werden müssen. Abstand und Maske seien auch außerhalb der direkten Krisenregion jetzt dringender als in den letzten Wochen. Die Landesregierung hatte am Dienstagvormittag beschlossen, neben den bestehenden Schulschließungen im Kreis Gütersloh, weitere Einschränkungen einzuführen, insbesondere bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

„Ich halte diese Entscheidung für sehr richtig und dringend notwendig. In geschlossenen Räumen ist das Ansteckungsrisiko deutlich größer als draußen, nach wissenschaftlichen Studien ca. 18 Mal. Außerdem kann dort nicht bei allen Gelegenheiten eine Maske getragen werden. Selbst mit Maske ist es gefährlich, wenn die Menschen längere Zeit auf engem Raum und bei schlechter Belüftung zusammen sind. Wir müssen leider davon ausgehen, dass sich das Infektionsgeschehen nicht auf die Mitarbeiter des Zerlegebetriebes bei Tönnies eingrenzen lässt. Dazu gibt es schon zu viele Kontakte, zum Beispiel durch gemeinsames Wohnen von Tönnies Mitarbeitern mit Mitarbeitern anderer Firmen oder durch Monteure, die in diesem Bereich tätig waren.

Müssen in nachhaltiges Wachstum investieren und brauchen dafür Unterstützung der Finanzmärkte

Heute hat das Europäische Parlament einen neunen Rechtsrahmen für nachhaltige Investitionen („Taxonomie Finanzprodukte“) beschlossen. Hierbei geht es um die Klassifizierung nachhaltiger Geldanlagen. „In der Finanzierung zur Klimaneutralität können wir uns nicht nur auf öffentliche Gelder verlassen. Auch die Finanzmärkte müssen uns dabei helfen, in nachhaltiges Wachstum zu investieren. Viele Investoren sind dazu bereit, in Nachhaltigkeit zu investieren und gerade deswegen brauchen wir jetzt einen klaren Rechtsrahmen, damit es nicht zu 'Green-Washing' kommt“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament Peter Liese.

„Gerade in der Corona-Zeit und vor allem nach der Krise müssen wir nachhaltige Investitionen tätigen und dürfen das Geld, das die Kommission und die jeweiligen Mitglieder gerade bereitstellen, nicht für alte Technologien ausgeben. Wir bürgen der nächsten Generation hohe Schulden auf, dazu dürfen jetzt nicht auch noch Umweltschulden kommen“, so Liese.