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Vorgehen höchst problematisch und in der EU nicht zulässig / andere u.a. deutsche Projekte sind weiter
Als höchst problematisch bezeichnete der Europaabgeordnete und Arzt Dr. med. Peter Liese das Vorgehen der russischen Behörden beim Inverkehrbringen eines Impfstoff gegen COVID-19. Russland hat mitgeteilt, einen Impfstoff auf den Markt gebracht zu haben, der aber die notwendigen klinischen Prüfungen noch nicht durchlaufen hat.
„Der russische Impfstoff hat nur die Phasen eins und zwei der klinischen Prüfung abgeschlossen. Damit sind die Russen eigentlich hinten dran, denn weltweit gibt es schon sechs Projekte, die diese ersten beiden Phasen seit längerem abgeschlossen haben, unter anderem das von der EU gefördert Projekt des Mainzer Unternehmens BioNTech gemeinsam mit dem Pharmakonzern Pfizer. Dieses und die fünf anderen gehen nun in die notwendige dritte Phase der klinischen Prüfung. Hier muss dargelegt werden, dass der Impfstoff überhaupt wirkt und dass auch bei einer größeren Zahl von Anwendungen, keine unverantwortlichen Nebenwirkungen auftreten. Die Russen überspringen diese Phase einfach, das ist nach EU-Recht nicht zulässig und kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass viele Menschen Nebenwirkungen haben, aber keinerlei Wirkung. Es ist wichtig, dass wir schnell einen Impfstoff bekommen und deswegen unterstützt die Europäische Union Forscher-Teams mit erheblichen Mitteln.
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Riesige Mehrheit trotz Bedenken aus der liberalen Fraktion
Junge Generation würde doppelt profitieren / weniger Schulden und Anreize für klimafreundliches Verhalten / Kürzung bei Forschung und Gesundheit müssen rückgängig gemacht werden
Das Europäische Parlament spricht sich mit überwältigender Mehrheit dafür aus, den Europäischen Wiederaufbauplan von 750 Milliarden Euro durch Eigenmittel der Europäischen Union zu finanzieren. In einer Resolution, die von allen pro-europäischen Parteien vorbereitet wurde, heißt es wörtlich: „beabsichtigt, einen von der Haushaltsbehörde zu vereinbarenden rechtsverbindlichen Zeitplan für die Einführung zusätzlicher neuer Eigenmittel im Laufe der ersten Hälfte des nächsten MFR auszuhandeln, wie etwa das Emissionshandelssystem der EU (und die Einnahmen aus künftigen Erweiterungen), das CO2-Grenzausgleichssystem, eine Digitalsteuer ...“.
Anträge auf getrennte Abstimmung aus der liberalen Fraktion, die das Ziel hatten, diesen Passus aus der Resolution herauszustimmen, haben keine Mehrheit gefunden. Dazu erklärte der Peter Liese, Sprecher seiner Fraktion für Umwelt und Gesundheit: "Die 750 Milliarden Euro, die jetzt als großer Fortschritt für Europa gepriesen werden, sind zwar notwendig, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, aber sie bedeuten für die nächste Generation zunächst einmal einen Haufen Schulden und es gibt keinen realistischen Rückzahlplan ohne Eigenmittel der Europäischen Union. Wenn wir den Emissionshandel ausweiten, z.B. auf den Schiffsverkehr, den Straßenverkehr und den Gebäudesektor, stehen Mittel für die Rückzahlung der Schulden zur Verfügung und außerdem würden wir dann im Interesse der jungen Generation handeln, weil klimafreundliches Wirtschaften dadurch belohnt würde.
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Besuch beim E-Mobilität Zentrum
Gemeinsam mit dem Mescheder Bürgermeister Christoph Weber und dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Josef Sommer hat Peter Liese das E-Mobilität Zentrum in Meschede Freienohl besucht. Thomas Pöttgen (Geschäftsführer) und Easen Kandasamy (Managing Director E-Mobility Unit) erläuterten, dass es bei der Umstellung auf E-Mobilität in Deutschland nicht nur um die Anschaffung des E-Autos geht, sondern insbesondere um die Ladeinfrastruktur. Auch die Beseitigung bürokratischer Hindernisse, z.B. im Eichrecht und bei Abrechnungssystemen bremsen den Ausbau. Während die Niederlande eine flächendeckende Ladeinfrastruktur haben, so gibt es in Deutschland dagegen kaum Ladepunkte. Diese seien unter den aktuellen Bedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben. „Bei der Energiewende geht es nicht nur um die regenerative Energieerzeugung, sondern wir brauchen dringend Möglichkeiten der Speicherung. Intelligente Stromnetze und stärkere E-Mobilität sind hier ein Weg. Die Batterien könnten dann geladen werden, wenn der Strom billig ist. Wenn der Wagen über längere Zeit steht, könnten die Batterien als Speicher dienen, um tagsüber Solarstrom oder Windenergie zu speichern und ihn dann, wenn keine Sonne scheint oder wenig Wind vorhanden ist, wieder in die Netze zu geben“, erläuterte Liese. Thomas Pöttgen sieht eine große Zukunft für E-Mobilität und hofft, dass in Deutschland die Bedingungen verbessert werden.
Weiterlesen: E-Mobilität nicht durch bürokratische Vorgaben ausbremsen
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Danke an alle in der Region, die mir Hilfe und Anregungen geben
Dr. Peter Liese ist nach einer aktuellen Erhebung der einflussreichste Gesundheitspolitiker im Europäischen Parlament. Die Auswertung erfolgte durch die Plattform VoteWatchEurope und die Agentur BCW Brussels. Peter Liese ist Arzt und hat nach seinem Studium zunächst in der Kinderklinik Paderborn und dann in einer Gemeinschaftspraxis in der Gemeinde Bestwig gearbeitet. Außerdem hat er nach seinem Studium eine Zeit in dem Entwicklungsland Guatemala verbracht. „Ich freue mich sehr über die Auszeichnung und ich glaube es ist auch eine Auszeichnung für die vielen Ärzte, Pflegekräfte und Patienten, von denen ich in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Menge lernen konnte.“ Als Beispiel nannte Liese neben seinen Kollegen in Paderborn und Bestwig Professor Jaap Verweij, Gründungsdekan der Lebenswissenschaftlichen Fakultät der Uni Siegen und Bernhard Jochheim und Holger Steinke von der Leukämie und Lymphon Selbsthilfegruppe Ruhr-Lippe e.V. Das Ranking im Bereich Gesundheit war das erste, was die Autoren in den verschiedenen Ressorts veröffentlicht haben.