Verkürzung der Quarantäne auf zehn Tage bei strenger Umsetzung vertretbar / Wichtige Schritte für gemeinsames Vorgehen / Vorschläge der Europäischen Kommission sinnvoll

„Die Verkürzung der Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten von vierzehn auf zehn Tage ist dann sinnvoll, wenn man sie streng umsetzt. Das Risiko, dass auch nach Ablauf von zehn Tagen jemand infektiös ist, ist relativ gering im Vergleich zu dem Risiko, dass die Quarantäne nicht eingehalten wird. Wir müssen in der jetzigen Phase der Pandemie immer Kompromisse machen. Gewisse Einschränkungen sind weiterhin notwendig. Aber man kann auch ein Restrisiko eingehen um das öffentliche Leben aufrecht zu erhalten. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist der Höhepunkt der Ansteckung eines Infizierten fünf Tage nachdem er sich infiziert hat, danach nimmt das Infektionsgeschehen ab“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese. Liese begrüßte auch die Bemühung der Gesundheitsminister um eine bessere Koordinierung der Reisebeschränkungen und die dazu vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission. „Das Europäische Parlament drängt seit April auf ein gemeinsames Vorgehen, meine Fraktion sogar schon seit März. Ich freue mich, dass die Minister sich der Sache jetzt, wenn auch verspätet, annehmen und habe großes Vertrauen in Jens Spahn und die deutsche Ratspräsidentschaft, dass sie auch die wesentlichen Punkte schnell umsetzen.“

Unterschiedliche Reaktionen bei gleichem Infektionsgeschehen kostet Vertrauen /Wir brauchen noch dringend einige Monate Disziplin / Zulassung und Bereitstellung von Impfstoffen kann die Lage bis zum Frühjahr entspannen


„Ich rechne damit, dass die Gefahr durch das Coronavirus im nächsten Frühjahr deutlich abnimmt.“ Dies erklärte der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese. Seine Hoffnung begründet Liese damit, dass viele Projekte zur Erforschung eines Impfstoffes bereits sehr weit fortgeschritten sind. „Insgesamt sechs Projekte sind schon in der dritten Phase der klinischen Prüfung. Viele Unternehmen planen, diese Phase noch im Herbst abzuschließen und dann eine Zulassung zu beantragen. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission Gespräche mit fünf Firmen abgeschlossen, um im Falle einer erfolgreichen Impfstoffentwicklung sehr schnell große Mengen des Impfstoffs zu bekommen. Wir haben darüber hinaus auch Informationen, dass Menschen, die eine Infektion durchgemacht haben, vor einer Zweitinfektion geschützt sind, entweder vollständig oder in der Form, dass sie milder verläuft. Zum dritten gibt es offensichtlich einen Teil der Bevölkerung, der auf natürliche Art und Weise, zum Beispiel durch genetische Faktoren, weniger durch das Virus gefährdet ist als andere. Wenn all dies zusammenkommt, kann die Pandemie im Laufe des nächsten Jahres ihren Schrecken verlieren. Bis dahin müssen wir aber noch diszipliniert und geduldig sein, insbesondere im Herbst und im Winter. Vor allen Dingen müssen wir Risikopatienten schützen - dies sind nicht nur ältere Menschen, sondern zum Beispiel auch Menschen, die aufgrund einer Krebserkrankung immunsupprimiert sind“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).

Richtige Lehren aus der Krise / Europäische Zusammenarbeit unverzichtbar

Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Vorschlag der Kommission zur Änderung am EU-Katastrophenschutzverfahren mit einigen Änderungen angenommen. Mit dem Unionsverfahren unterstützt, koordiniert und ergänzt die Europäische Union die entsprechenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes. „Katastrophen kennen keine Grenzen und können ein oder mehrere Länder ohne Vorwarnung gleichzeitig treffen. Gerade die Coronakrise hat uns gezeigt, dass wir im Bereich Katastrophenschutz noch besser zusammenarbeiten müssen als bisher, um unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine verbesserte Zusammenarbeit ist daher grundsätzlich richtig, um auch in Zukunft auf Krisen wie Pandemien besser vorbereitet zu sein als bisher. Gerade die gemeinsame Beschaffung von lebenswichtigen Produkten wie Masken, medizinischem Gerät oder auch Medikamenten und Impfstoffen zeigt, wie wichtig und wertvoll europäische Zusammenarbeit ist. Dass bei Katastrophen wie Waldbränden, Überflutungen oder eben Pandemien Hilfe aus Ländern wie Russland oder China eher vor Ort einsetzbar ist, als die Hilfe der europäischen Partner, darf nie wieder passieren“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese.  Aktuell ist das Instrument besonders wichtig, um schon jetzt die Versorgung mit Impfstoffen gegen Covid-19 zu sichern. „Die Europäische Kommission nutzt den Mechanismus um Vorverträge mit den Impfstofffirmen abzuschließen, damit im Falle einer Zulassung der Impfstoff auch wirklich den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht.“

Ziel sei es, europaweite Vergleichbarkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen

Einen offenen Dialog führten Vertreter aus Politik und Landwirtschaft bei einem Treffen auf dem Hof von Ottmar Dahlhoff in Erwitte-Völlinghausen. Dazu haben sich der Landtagsabgeordnete Jörg Blöming, Peter Liese, Landrätin Eva Irrgang, Bürgermeisterkandidat Hendrik Henneböhl, der Erwitter CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Blöming, Ortsvorsteher Hubert Hense und Vertreter der Landwirtschaftlichen Vereinigung getroffen. Bei dem Kaffeetrinken lieferten sich die Parteien einen Schlagabtausch zu den aktuellen Themen wie dem Insektenschutz sowie den Nutztier- und Pflanzenschutzverordnungen zur Minimierung des Nitratgehaltes. Probleme machen den Landwirten z.B. höhere Auflagen bei der Aufzucht von Ferkeln, die aus dem Ausland bezogen werden müssen. „Da stimmt etwas nicht“, so Dahlhoff. Sorgen bereiteten eine fehlende Planungssicherheit in allen Bereichen, starke finanzielle Einbußen, die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, aber auch die Hofnachfolge. Sie wehren sich gegen Pauschalierungen und wünschen sich stärkere Differenzierungen. Die Börde-Bauern leisteten auf einer zu 50 Prozent als Vogelschutzgebiet ausgewiesenen Fläche einen hervorragenden Vertragsnaturschutz.