Deutschland hat damit in Europa keine Extremposition eingenommen

 
"Die Entscheidung des Deutschen Bundestags zum Verbot der gewerbsmäßigen Beihilfe zum Selbstmord ist ein guter Kompromiss", betonte Dr. Peter Liese. "Ich glaube es ist sehr wichtig, dass Beihilfe zum Selbstmord nicht als Lösung der Probleme sterbenskranker Menschen wahrgenommen wird. Daher darf sie wirklich nur im absoluten Ausnahmefall straffrei sein. Jede Form von Regelmäßigkeit muss verhindert werden. Mit dieser Position hat Deutschland in der Europäischen Union überhaupt keine Extremposition eingenommen. Länder die die Tötung auf Verlangen erlauben, sind in der absoluten Minderheit. Viele Länder wie zum Beispiel Österreich haben strengere Vorschriften als diejenigen, die jetzt in Deutschland beschlossen wurden. Die aktuelle Regelung in Österreich entspricht zum Beispiel derjenigen, die der "Sauerländer" Abgeordnete Sensburg vorgeschlagen hatte und auch dafür kann man gute Gründe finden. Persönlich glaube ich aber, dass man Angehörigen und Ärzten, die in einem engen Betreuungsverhältnis zu dem Sterbenden stehen, in Ausnahmefällen die Beihilfe zum Selbstmord erlauben kann", so Liese.

Der Zustrom von tausenden von Flüchtlingen jeden Tag stellt die Verantwortlichen vor Ort, vor allem in den Kommunen, vor fast unmenschliche Herausforderungen. Deshalb fand  Peter Liese im Lüdenscheider Kreishaus deutliche Worte: „So geht es nicht weiter!“ Deshalb hielt es der Christdemokrat auch durchaus für angemessen, dass die fünf Landräte aus Südwestfalen ihre Sorgen in ihren Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft deutlich machten. Es mache keinen Sinn das Problem schön zu reden, wie es einige Kritiker des Briefes aus anderen Parteien, seiner Ansicht nach tun. Der heimische Europaabgeordnete glaubt, dass die Botschaft bei der Bundeskanzlerin durchaus angekommen ist.

Endlich haben sich CDU/CSU und SPD auf ein gemeinsames Vorgehen in der Asylpolitik geeinigt. Wir müssen unbedingt handeln um die Kommunen zu entlasten und die Chance zu haben die wirklich Verfolgten zu versorgen. Dafür müssen Asylbewerber die keine Bleibeperspektive haben, tatsächlich schneller abgeschoben werden. So bitter es ist, Bürgerkriegsflüchtlinge sollten, wenn der Krieg hoffentlich bald beendet ist, schnell zurück geschickt werden. Deshalb habe ich auch Verständnis für die Entscheidung, den Familiennachzug zunächst auszusetzen. Auf der Basis dieser Beschlüsse müssen wir nun engagiert in Europa für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge kämpfen.

Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD

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Die Wahrheit liegt auf der Straße, nicht auf dem Prüfstand / Wenn Industrie Werte einhält, haben die Kommunen kein Problem / Hersteller in Südwestfalen liefern Technik für sauberen Diesel

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit einer Resolution zu den Manipulationen bei den Abgasmessungen im Automobilbereich zugestimmt. Zentrale Forderung ist die Einführung eines realistischeren Testverfahrens (RDE) sowie eine bessere gegenseitige Kontrolle unter den Mitgliedstaaten über die Typengenehmigungen und mögliche Nachprüfungen. Dies Dr. Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist: "Der Skandal hat deutlich die Lücken im Überwachungssystem gezeigt. Wir brauchen eine gegenseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten. Jedes EU-Land sollte in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Autos selbst unter realen Bedingungen nachtesten dürfen. So würden wir mehr Transparenz schaffen. Das ist weniger bürokratisch und effizienter als eine neue EU-Behörde, die einige ins Spiel gebracht haben. Zu den RDE hat die zuständige Kommissarin Bienkowska einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt. Beim RDE geht es darum, dass die Autos unter realistischen Fahrbedingungen auf der Straße getestet werden und nicht bloß im Labor auf einem Prüfstand, auf dem sämtliche Einstellungen optimiert werden können. Die Wahrheit liegt hier nun wirklich auf der Straße und von realitätsfernen Werten hat niemand was, vor allem nicht die Verbraucher, die sich auf die Testergebnisse verlassen. Über die Einführung des RDE-Tests stimmen morgen die Mitgliedstaaten ab. Ich fordere sie auf, für die neuen Tests zum Wohle von Verbrauchern, Umwelt und Gesundheit ihre Zustimmung für das neue Verfahren zu geben".

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