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Harter Brexit vermieden / Wichtig für Unternehmen in unserer Region
Das Europäische Parlament hat dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien mit großer Mehrheit zugestimmt. Darauf machte Peter Liese aufmerksam. Liese bedauert nach wie vor die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen.
„Der Brexit ist für die Europäische Union aber vor allem für die Menschen in Großbritannien keine gute Sache. Besonders ärgerlich ist, dass die britische Regierung auch darauf gedrängt hat, dass Großbritannien auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austritt. Das erschwert einen reibungslosen Handel und hat auch Konsequenzen auf die Unternehmen bei uns im Hochstift. Viele Unternehmen sind von den Exporten nach Großbritannien abhängig und es hat schon Einbrüche gegeben. Die gute Nachricht ist aber, dass es keinen harten Brexit völlig ohne Regeln gibt und dass vor allem Zölle verhindert werden. Es ist wichtig, dass wir das Abkommen weiterentwickeln und einerseits bei Fehlverhalten Großbritanniens die notwendigen Sanktionen in Kraft setzen, aber - wenn das möglich ist - die Beziehungen auch positiv weiterzuentwickeln“, so Peter Liese.
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Große Chance für Hochschulen und Forschungseinrichtungen in unserer Region / Größtes und ehrgeizigstes Forschungsprogramm der Welt
Das Europaparlament hat in seiner Plenarsitzung am Dienstag das neue Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe beschlossen. Darauf macht Peter Liese aufmerksam. Nach Lieses Ansicht ist das Forschungsprogramm eine riesen Gelegenheit für die Forschungseinrichtungen und Hochschulen in unserer Region. So hat z.B. die Universität Siegen, die Universität Paderborn oder das Frauenhofer Institut in Grafschaft schon in der Vergangenheit stark von der Europäischen Forschungsförderung profitiert. „Forschung ist der Schlüssel zur Bewältigung vieler Probleme. Von der Bekämpfung von Krebs hin zur Digitalisierung bis zum Klimaschutz können wir nur erfolgreich sein, wenn wir auf neue Technologien setzen. Die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen durch die Forschung der nächsten Jahre.
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Es gibt keine hundert Prozent in der Medizin, aber Risiko deutlich reduziert / Impfturbo startet, große Chance, dass Reisewelle nicht wieder zur Infektionswelle wird
„Abgeordnete aller Fraktionen im Europäischen Parlament, außer der extrem Rechten, haben sich für die Einführung eines EU-Covid-19-Zertifikates ausgesprochen. Die Mehrheit im Plenum bei der Abstimmung heute Abend gilt daher als sicher.“ Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese aufmerksam.
„Es gibt in der Medizin keine 100 Prozent, aber Geimpfte, Genesene, die zum Beispiel anhand von Antikörpern nachweisen, dass sie die Krankheit durchgemacht haben, und negativ Getestete haben ein extrem reduziertes Risiko die Krankheit zu übertragen oder selbst zu erkranken. Deswegen muss man ihnen die Möglichkeit geben die Freiheiten, die aus Gesundheitsgründen eingeschränkt werden mussten, Schritt für Schritt zurück zu erlangen. Der Impfturbo in der Europäischen Union ist jetzt gestartet. Ich bin sicher, dass in wenigen Wochen jeder Erwachsene Europäer, der dies möchte, ein Impfangebot bekommt. Gerade deshalb ist es wichtig jetzt noch durchzuhalten.
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Wichtige Lehren aus Pandemie gezogen / EU-Zusammenarbeit wird gestärkt
Heute hat das Europäische Parlament der Verbesserung des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union zugestimmt. Bereits im Februar hatte der Umweltausschuss der Vereinbarung mit großer Mehrheit zugestimmt, die dafür sorgt, dass die EU in der Zukunft in Notfällen eine aktivere Rolle bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten erhält.
„Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis haben wir heute die Voraussetzungen für eine besser koordinierte und flexiblere Reaktion der EU auf Naturkatastrophen und andere Katastrophen geschaffen. Dass das wirklich nötig war, hat uns vor allen Dingen die Corona-Pandemie gezeigt. Denn Waldbrände, Überflutungen oder Pandemien machen nicht vor Ländergrenzen halt“, betonte Dr. med. Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).
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