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Einführung durch Mehrheitsentscheidung und gezielte Emissionsreduktion im Rahmen eines Instrumenten-Mix
„Die Einführung eines Emissionshandelssystems für die Bereiche Straßenverkehr und Wärme ist eine wichtige Voraussetzung, damit ambitionierten Klimaziele der Europäischen Union für 2030 auch tatsächlich erreicht werden“. Dies forderten Prof. Ottmar Edenhofer (Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung), Herr Matthias Buck (Direktor Europäische Energiepolitik, Agora Energiewende) und der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament Dr. Peter Liese (EVP, Christdemokraten) am Freitag vor Journalisten in Brüssel.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon bei ihrem Amtsantritt angekündigt, einen CO2-Preis für die Bereiche vorzuschlagen, für die er bisher nicht gilt. In Brüssel wird derzeit sehr heftig über einen Vorschlag diskutiert, den die EU Kommission gemeinsam mit anderen Vorschlägen am 14. Juli 2021 machen wird. Der Emissionshandel in der EU gilt bisher nur für die Bereiche Stromerzeugung, energieintensive Industrie und den Flugverkehr. Im letzten Fall mit einer relativ großzügigen Regelung für kostenlose Zertifikate. Nachdem der Emissionshandel viele Jahre nicht gut funktioniert hat, weil die Preise sehr niedrig waren, haben die Preise durch gezielte politische Beschlüsse in den letzten Jahren deutlich angezogen und die Emissionen gingen europaweit seit Beginn des Emissionshandels 2005 um 35% zurück[1]. Die drei Experten betonten: „Ein CO2-Preis ist ein wichtiges Mittel, um Emissionsreduktionen genau da anzustoßen, wo sie am effektivsten sind. Der Vorteil des Emissionshandels ist, dass er auch Einnahmen generiert, die gezielt zur Entlastung der Betroffenen und zur Förderung von Innovation eingesetzt werden können.
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Europäische Kommission und Impfstoffhersteller verpflichten sich, Entwicklungsländern noch schneller Impfstoff zur Verfügung zu stellen
"Es ist wichtig, dass der G20-Gesundheitsgipfel konkrete Ergebnisse gebracht hat und so viele Menschen wie möglich auf der ganzen Welt die Chance haben, sich impfen zu lassen,“ dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.
Der Gipfel war überschattet von der Frage, ob Impfstoffpatente freigegeben werden sollen oder nicht. Dies wird von Südafrika, Indien und seit Kurzem auch von den USA unterstützt. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission sind jedoch skeptisch.
„Angesichts der Bilder aus Indien ist klar, dass wir schnell helfen müssen und eine Aussetzung der Patente darf natürlich kein Tabu sein. Aber es ist klar, dass geistiges Eigentum wichtig ist, um medizinischen Fortschritt zu unterstützen. Nach meiner Überzeugung würde es den Impfstoff von BioNTech wahrscheinlich nicht geben, wenn neben EU und Bundesregierung nicht vor allem Risikokapitalgeber die Technologie und Impfstoffentwicklung in den letzten Jahren unterstützt hätten. Außerdem ist die Technologie des mRNA-Impfstoffs so kompliziert, dass auch bei Patentfreigabe in den nächsten Monaten nicht mehr Impfstoff zur Verfügung stehen würde.
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Kindeswohl muss absolute Priorität haben / Das kann aber sehr wohl für die Impfung sprechen / Bei Jugendlichen mit Risikofaktoren sofort beginnen
„Das Kindeswohl muss in der Diskussion über die Impfung von Kindern und Jugendlichen absolute Priorität haben. Der Grund für eine Impfung von Kindern und Jugendlichen sollte nicht sein, dass wir Erwachsenen uns Freiheiten wünschen oder das Erwachsene sich nicht impfen lassen wollen. Trotzdem spricht das Kindeswohl, nach meiner Überzeugung, in vielen Fällen für die Impfung mit zugelassenem Impfstoff.“ Dies erklärte der Europaabgeordnete und Arzt Dr. med. Peter Liese, der vor seiner Wahl ins Europäische Parlament in einer Kinderklinik gearbeitet hat.
„Ich halte die Zulassung des Impfstoffs von BioNTech für 12- bis 15-jährige durch die Europäische Arzneimittelagentur am Freitag für sehr wahrscheinlich. Nach allem was ich höre, liegen den Experten Informationen darüber vor, dass die Risiken und Nebenwirkungen sehr gering sind und die Impfung sehr gut schützt. Nach der Zulassung muss aus meiner Sicht dann sofort mit der Impfung von Jugendlichen mit Risikofaktoren begonnen werden. Down-Syndrom, Herzfehler, Übergewicht oder Atemwegserkrankungen wie Mukoviszidose stellen ein erhöhtes Risiko dar und wenn die Jugendlichen älter wären, wären sie als Angehörige der Prioritätengruppe 2 längst geimpft.
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Schritt zurück in die Normalität / Reisewelle soll nicht zur Infektionswelle werden
Soeben haben sich in Brüssel Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission auf ein Europäisches Covid-19-Zertifikat geeinigt. Dies soll es Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten ermöglichen, in Europa wieder zu reisen. Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese aufmerksam.
„Das Europäische Covid-19-Zertifikat kommt. Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger und der nächste Schritt zurück in die Normalität. Mit dem heutigen Beschluss führen wir in der EU einen fälschungssicheren Nachweis ein, um eine Corona-Impfung, einen aktuellen negativen Test oder eine überstandene Covid-Erkrankung nachzuweisen. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um sicheres Reisen in Europa zu ermöglichen, so dass die Reisewelle nicht noch einmal wie im letzten Jahr zu einer Infektionswelle wird. Von vollständig Geimpften, negativ Getesteten und Genesenen geht eine deutlich geringere Gefahr aus, andere anzustecken. Zwar gibt es Ausnahmen, in der Medizin gibt es keine 100%, aber die Wahrscheinlichkeit ist deutlich geringer. Wie eine bekannte Virologin sagte: ‚Wenn es aus der Hundehütte bellt, ist es meist der Hund und kein Zebra,‘ und dies muss sich auch bei den Rechten der betreffenden Personen, auch bei der Reisefreiheit, wiederspiegeln“, so Liese.