Europäische Kommission und Impfstoffhersteller verpflichten sich, Entwicklungsländern noch schneller Impfstoff zur Verfügung zu stellen


"Es ist wichtig, dass der G20-Gesundheitsgipfel konkrete Ergebnisse gebracht hat und so viele Menschen wie möglich auf der ganzen Welt die Chance haben, sich impfen zu lassen,“ dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.

Der Gipfel war überschattet von der Frage, ob Impfstoffpatente freigegeben werden sollen oder nicht. Dies wird von Südafrika, Indien und seit Kurzem auch von den USA unterstützt. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission sind jedoch skeptisch.

„Angesichts der Bilder aus Indien ist klar, dass wir schnell helfen müssen und eine Aussetzung der Patente darf natürlich kein Tabu sein. Aber es ist klar, dass geistiges Eigentum wichtig ist, um medizinischen Fortschritt zu unterstützen. Nach meiner Überzeugung würde es den Impfstoff von BioNTech wahrscheinlich nicht geben, wenn neben EU und Bundesregierung nicht vor allem Risikokapitalgeber die Technologie und Impfstoffentwicklung in den letzten Jahren unterstützt hätten. Außerdem ist die Technologie des mRNA-Impfstoffs so kompliziert, dass auch bei Patentfreigabe in den nächsten Monaten nicht mehr Impfstoff zur Verfügung stehen würde.

Europaparlament beschließt Verlängerung und Aufstockung des LIFE-Programms


Das Europäische Parlament hat die Verlängerung und deutliche Aufstockung des EU-Umweltprogramms LIFE für den jetzigen Förderrahmen beschlossen. Somit stehen nun von 2021 bis 2027 50% mehr Geld für LIFE-Projekte zur Verfügung als noch in der letzten Förderperiode. Das LIFE-Programm wurde in den vergangenen Jahren schon für eine Reihe von Projekten in unserer Region eingesetzt. In Südwestfalen und im Hochstift wurden unter anderem das Projekt „Möhneaue“ im Kreis Soest unterstützt und im Rahmen von LIFE BOVAR verschiedene Maßnahmen zur Optimierung der Lebensräume der Gelbbauchunken umgesetzt. Im Kreis Paderborn das Projekt im Eggenmoore, im Hochsauerlandkreis die Projekte „Medebacher Bucht – Baustein für Natura 2000“, „Bergwiesen bei Winterberg“ und “Bachtäler im Arnsberger Wald” und im Kreis Höxter das Projekt „Vielfalt auf Kalk“. Im Rahmen des europaweiten Klimafolgenanpassungsprojektes „Evolving Regions“ wird u.a. in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Soest der Frage nachgegangen, wie sich eine Region an die Folgen des Klimawandels anpassen und widerstandsfähiger machen kann.
Die Förderung unter LIFE ist einzig und allein für Umwelt- und Naturschutzprojekte vorgesehen.

 Schritt zurück in die Normalität / Reisewelle soll nicht zur Infektionswelle werden

Soeben haben sich in Brüssel Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission auf ein Europäisches Covid-19-Zertifikat geeinigt. Dies soll es Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten ermöglichen, in Europa wieder zu reisen. Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese aufmerksam.

„Das Europäische Covid-19-Zertifikat kommt. Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger und der nächste Schritt zurück in die Normalität. Mit dem heutigen Beschluss führen wir in der EU einen fälschungssicheren Nachweis ein, um eine Corona-Impfung, einen aktuellen negativen Test oder eine überstandene Covid-Erkrankung nachzuweisen. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um sicheres Reisen in Europa zu ermöglichen, so dass die Reisewelle nicht noch einmal wie im letzten Jahr zu einer Infektionswelle wird. Von vollständig Geimpften, negativ Getesteten und Genesenen geht eine deutlich geringere Gefahr aus, andere anzustecken. Zwar gibt es Ausnahmen, in der Medizin gibt es keine 100%, aber die Wahrscheinlichkeit ist deutlich geringer. Wie eine bekannte Virologin sagte: ‚Wenn es aus der Hundehütte bellt, ist es meist der Hund und kein Zebra,‘ und dies muss sich auch bei den Rechten der betreffenden Personen, auch bei der Reisefreiheit, wiederspiegeln“, so Liese.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag über den Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) abgestimmt. Der mit 17,5 Milliarden Euro ausgestattete Fonds soll besonders Kohleregionen, z.B. das Rheinische Braunkohlerevier, bei ihrer Umstrukturierung in Richtung saubere Energie und Klimaneutralität finanziell unterstützen. NRW kann mit 683 Millionen Euro rechnen. Für die Region Südwestfalen ist besonders wichtig, dass die Förderung nicht dazu führt, dass Mittel aus dem Europäischen Regionalfonds, von denen Südwestfalen z.B. bei der Regionale 2013 profitiert hat, reduziert werden. Der ursprüngliche Plan der Europäischen Kommission hat bedeutet, auch diese Mittel verstärkt in Kohleregionen fließen sollten.