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Christdemokraten bei der Beratung des EU Klimapakets federführend // Marktwirtschaftliche Mittel statt reinem Ordnungsrecht // Fit for 55 kann wie BioNTech-Impfung gegen hohe Energiepreise wirken
„CDU und CSU brauchen mehr langfristige Glaubwürdigkeit und ein klares, positives Profil beim Klimaschutz, um vor allem bei jungen Wählerinnen und Wählern wieder erfolgreich zu sein“, dies erklärten Wiebke Winter, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Mitbegründerin der Klima Union, und Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament, in einer gemeinsamen Videokonferenz für Journalisten. Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen war das Thema Klimaschutz bei der Bundestagswahl für die Wählerinnen und Wähler mit Abstand das Wichtigste. Die Bürgerinnen und Bürger fordern in ihrer großen Mehrheit (63%) mehr Engagement Deutschlands beim Klimaschutz. Das gilt auch für Unionswählerinnen und Unionswähler mit 57%. Nur 13% der Bevölkerung sind der Meinung, dass Deutschland weniger beim Klimaschutz tun sollte. „In unseren CDU/CSU-internen Sitzungen habe ich oft den Eindruck, dass diese 13% die Debatte bestimmen. Das ist sicher ein Grund, weshalb wir bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten haben und insbesondere bei Erstwählerinnen und Erstwählern auf den vierten Platz zurückgefallen sind.“, so Liese. „Es war richtig, dass Armin Laschet ein Klimateam aufgestellt hat und mit Andi Jung auch einen profilierten und ambitionierten Politiker in sein Zukunftsteam aufgenommen hat. Aber das kam zu spät. Um die Menschen zu überzeugen, muss man über Jahre hinweg engagiert und kompetent an dem Thema arbeiten.“, so die beiden CDU-Politiker. Bei der Neuausrichtung der CDU dürfe es nicht vor allem um die Personen, sondern es müsse auch um Inhalte gehen und der Klimaschutz muss eine wichtige Rolle spielen.
Weiterlesen: Union braucht mehr langfristige Glaubwürdigkeit und klares Profil beim Klimaschutz
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Peter Liese: Einsatz für ein demokratisches und freiheitliches Russland werden belohnt / Wir fordern die umgehende Freilassung von Alexej Nawalny
Das Europäische Parlament hat jetzt bekannt gegeben, den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit auszuzeichnen. Darauf machte der heimische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese aufmerksam. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europaparlament verliehen, um Einzelpersonen oder Organisationen zu ehren, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen. Er ist zu Ehren des sowjetischen Physikers und Dissidenten Andrej Sacharow benannt.
„Viele Organisationen oder Persönlichkeiten hätten diesen Preis verdient. Dennoch sticht Alexej Nawalny in diesem Jahr heraus. Er hat großen Mut bewiesen, um dem russischen Volk die Hoffnung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzugeben. Er hat sich jahrelang für Menschenrechte, Rede- und Meinungsfreiheit eingesetzt sowie gegen Korruption in seiner Heimat gekämpft. Sein Handeln und sein unbeugsamer Wille für ein demokratisches Russland einzustehen, gerade auch unter dramatischen Repressionen und Lebensgefahr für sich selbst und seine Familie, verdienen es, mit diesem prestigeträchtigen Preis ausgezeichnet zu werden“, so der südwestfälische Europaabgeordnete.
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GREENecono entwickelt Technik zur nachhaltigen Wiederaufforstung unserer Wälder
„Ich bin immer wieder begeistert, welche innovativen Ideen Firmen aus unserer Region entwickeln, um mit neuer Technologie Probleme zu lösen“, so Peter Liese nach einem Gespräch mit den Geschäftsführern Tobias Hobert und Jürgen Riedel, der Briloner Firma GREENecono.
Die Unternehmer der GREENecono beschäftigen sich mit nachhaltigen Materialkreisläufen, setzen auf Fortschritt & Technik und stellen sich den aktuellen Forderungen unserer Natur. Bei dem Besuch präsentieren die beiden Geschäftsführer ein Produkt aus thermisch behandelten Holzabfällen, dass als Starter für Baumsamen dient.
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Peter Liese zu Diskussion über Energiepreise in der Europäischen Union: Kurzfristig Entlastungen unumgänglich, mittel- und langfristig in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren
„Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Klima- und Energiepaket können so etwas wie die BioNTech Impfung gegen hohe Energiepreise sein“, dies erklärte der Sprecher der größten Fraktion im Europaparlament (EVP, Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, für Gesundheit und Umwelt, angesichts der Diskussion über hohe Energiepreise beim Europäischen Rat am Mittwoch und Donnerstag. „Wir müssen ernst nehmen, dass viele Menschen durch den Anstieg der Energiepreise hart getroffen werden und kurzfristige Hilfen sind unumgänglich. Wir dürfen jetzt aber nicht die mittel- und langfristige Klimaschutz-Agenda ad acta legen.