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Europäische Solidarität und gemeinsame Festlegung von sicheren Drittstaaten
Die Europäische Kommission wird am kommenden Dienstag in ihrer Sitzung in Straßburg weitreichende Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems in der Europäischen Union machen. Dies teilte der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese mit. Erwartet werden unter anderem ein Vorschlag, wie die Flüchtlinge in der EU besser verteilt werden können und eine gemeinsame Festlegung von sogenannten sicheren Drittstaaten. "Die große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Wir haben die moralische und rechtliche Pflicht, den Menschen, die vor Diktatur und Bürgerkrieg fliehen, bestmöglich zu helfen. Ich bin begeistert von der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in Deutschland und freue mich über die grundsätzlich positive Stimmung. Angesichts der Zahlen mache ich mir allerdings auch große Sorgen, dass wir alle gemeinsam mit dem Problem überfordert werden, wenn es monate- oder jahrelang so weitergeht wie in diesem Sommer. Daher müssen wir auch stärker zwischen wirklich Verfolgten und Menschen unterscheiden, die aus anderen Gründen nach Deutschland kommen wollen," so Liese.
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Peter Liese und Dr. Thomas Schöne bei AEG Power Solutions
Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist auch eine große technische Herausforderung für Unternehmen die sich mit der Stromerzeugung, den Stromnetzen oder der Speicherung dem Wettbewerb stellen. Fast alle erneuerbaren Energieerzeugungsmöglichkeiten haben den Nachteil, dass sie abhängig von äußeren Einflüssen wie Wind und Sonneneinstrahlung sind. Die Energie muss deshalb gespeichert werden, um eine sichere Energieversorgung zu ermöglichen.
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Peter Liese und Christoph Weber informieren sich über erfolgreich umgesetztes Leader-Projekt
Leader ist ein sehr erfolgreiches Programm der Europäischen Union zur ländlichen Entwicklung, bei dem die Fördergelder von überwiegend ehrenamtlich besetzten Gremien aus der Region verteilt werden. "Die Bürgerinnen und Bürger können sich so bei der Planung und Umsetzung direkt einbringen und die umgesetzten Projekte kommen unmittelbar dem eigenen Wohnort zugute", betonte Dr. Peter Liese, der sich zusammen mit dem CDU-Bürgermeisterkandidat Christoph Weber vom Geschäftsführer des Freibadvereins Horst Nölke und Ortsvorsteher Thomas Jostes die Umsetzung von der Idee bis zum fertigen Generationenpark in Grevenstein erläutern ließ.
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Tolle Nachrichten für die Region / Einsatz der CDU hat sich gelohnt
Die beiden Tunnel der Oberen Ruhrtalbahn zwischen Arnsberg und Meschede werden nun doch zweigleisig statt nur eingleisig saniert, wie zunächst von der Deutschen Bahn geplant. Darauf haben sich der Nahverkehr Westfalen-Lippe und die Deutsche Bahn geeinigt. Darauf macht Peter Liese aufmerksam, der sich in der Sache mehrfach an Bahnchef Grube und andere wichtige Mitarbeiter der Bahn gewandt hat.
"Das ist eine tolle Nachricht für die ganze Region. Damit gibt es die Chance den Bahnverkehr auf der Oberen Ruhrtalbahn weiter auszubauen. Der Einsatz der CDU auf allen Ebenen hat sich also gelohnt. Als jemand, der auf der Oberen Ruhrtalbahn jede Woche unterwegs ist, weiß ich, dass es schon bei leichten Verspätungen zu erheblichen Problemen kommen kann. Es ist unser Ziel im Sauerland, in Deutschland und in Europa mehr Personen und Güter auf die Bahn zu bringen. Da hätte ein Rückbau der wichtigen Verbindung überhaupt nicht zu gepasst. Deshalb bin ich sehr froh über die Einigung", so der heimische Abgeordnete.