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Aktuell Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten
Momentan laufen die Verhandlungen zwischen den Unterhändlern des Europaparlaments und den Vertretern der Mitgliedstaaten zur endgültigen Abschaffung der Roaming-Gebühren. Das Europäische Parlament hatte als Ende der Roaming-Gebühren 2015 gefordert. Diese Forderung unterstützt der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese ausdrücklich. „Wir haben bereits viel erreicht. Seit mehreren Jahren schon sinken die Gebühren. Wir haben mehr Wettbewerb in den Markt gebracht und die Abzocke beim Roaming beendet. Besonders beim mobilen Datendownload waren die Tarife sehr hoch und sachlich überhaupt nicht gerechtfertigt. Man will gerade jetzt in den Ferien seinen Freunden ein Foto aus dem Urlaub schicken oder herausfinden, ob es ein gutes Restaurant in der Nähe gibt, und das zu den ortsüblichen und nicht erhöhten Auslandtarifen. Jetzt wollen wir die endgültige Abschaffung der Gebühren! ", so Liese.
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Hochrangige Experten diskutieren auf Einladung von Peter Liese im St. Elisabeth Hospital Iserlohn
Auf Einladung des südwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese fand am vergangenen Freitag im St. Elisabeth Hospital eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Antibiotikaresistenzen statt, welches zunehmend öffentlich diskutiert wird. Peter Liese, ausgebildeter Arzt und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament, versammelte in Iserlohn vor zahlreichen Interessierten eine hochkarätige Expertenrunde und warnte in seinem Begrüßungsstatement eindringlich davor, dass herkömmliche Antibiotika zukünftig ihre Wirkung verlieren könnten. "Die Gefahr ist real und nicht übertrieben. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Europäischen Zentrum für Seuchenbekämpfung (ECDC) sterben in Europa jährlich 25.000 Menschen weil sie an Keimen leiden, gegen die kein herkömmliches Antibiotikum mehr wirkt. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, sonst könnten wir irgendwann in eine Phase geraten, in der Antibiotika insgesamt nicht mehr wirken. Dies wäre dann so wie vor 100 Jahren, als es noch keine Antibiotika gab", so Liese.
Weiterlesen: Gemeinsam handeln, damit wir nicht um 100 Jahre zurück fallen
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Passend zum Start der Sommerferien veröffentlicht das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland eine App mit nützlichen Hinweisen rund um die Verbraucherrechte von Reisenden. Darauf macht der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam.
Die App: "ECC-Net: Travel" hilft Nutzerinnen und Nutzern Ihre Rechte im Urlaub geltend zu machen, wenn beispielsweise das Hotelzimmer nicht verfügbar oder das Gepäck verloren gegangen ist.
Weiterlesen: Verbraucherrechte im Urlaub geltend machen- neue Reise-App für unterwegs
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Text muss noch verbessert werden, aber Einigung der Mitgliedsstaaten war überfällig / Parlament wird Änderungen vornehmen
Heute haben sich in Luxemburg die 28 EU-Gesundheitsminister nach fast dreijährigen Beratungen auf eine gemeinsame Position zur neuen EU-Medizinprodukte-Verordnung geeinigt. Mit diesem Verhandlungsmandat gehen die Mitgliedsstaaten nun die die finale Verhandlungsrunde mit dem Europäischen Parlament, womit ein neues EU-Medizinprodukterecht in greifbare Nähe rückt. Darauf machte der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, aufmerksam.