Zu Hause Ambitionen fordern und in Europa mauern / Peter Liese kritisiert Grüne beim Thema CO2-Preis


„Die Grünen fordern in Deutschland eine höhere CO2-Bepreisung als im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehen, in Europa verhindern sie aber jeglichen Ansatz zum CO2-Preis, weil sie stattdessen auf Verbote setzen“. Mit diesen Worten kritisierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) die Position der Grünen zum Emissionshandel. Die Bundesregierung hat in ihrem Klimapaket beschlossen, ein eigenes Emissionshandelssystem für die Bereiche (z.B. Verkehr, Gebäude und kleinere Industrieunternehmen) einzuführen. Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle entlastet werden. Die Maßnahme wird in Deutschland vor allem von den Grünen kritisiert, da der CO2-Preis mit anfangs 10,00€ und dann bis 2025 auf 35,00€ zu niedrig sei. „Man kann tatsächlich argumentieren, dass man einen höheren CO2-Preis braucht, um die Klimaziele zuverlässig zu erreichen. Außerdem ist bei einem höheren CO2-Preis auch mehr Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Industrie möglich, z.B. bei der EEG-Umlage. Aber um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden und um das Klima wirklich wirksam zu schützen, brauchen wir einen europäischen CO2-Preis auch für diese Bereiche. Transportunternehmen leiden ohnehin schon unter starker Konkurrenz aus Osteuropa und mittelständische Unternehmen würden bei einem hohen CO2-Preis, der nur national erhoben wird, ebenfalls unter Druck geraten“, so Liese. Deshalb unterstützt er die Überlegung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen europäischen Emissionshandel für diese Bereiche einzuführen. „Emissionshandel hat im Vergleich zu einer Steuer den Vorteil, dass er in Europa mit Mehrheit beschlossen werden kann“, so Liese.

Diese Idee von Ursula von der Leyen wird nun ausgerechnet von den Grünen und von Teilen der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bekämpft. Die Grünen wollen die ambitionierten Klimaziele vor allem mit Ordnungsrecht, das heißt Verboten, erreichen. „Dies halte ich für absolut wahnsinnig. Die bestehenden Regeln, zum Beispiel für den CO2-Ausstoß bei PKWs, sind sinnvoll. Um das deutsche Klimaziel aber zu erreichen, bräuchten wir 9mal so viel CO2 Ersparnis wie diese Vorgaben einbringen. Wollen wir ernsthaft alles über Verbote regeln, zum Beispiel ob man Fahrgemeinschaften bildet, oder ob man anstatt zu reisen, Videokonferenzen macht und wie wir moderne Konzepte zum ÖPNV entwickeln? Hier ist der Markt doch sicherlich das bessere Instrument", so Liese.

Die Christdemokraten im Europäischen Parlament setzen neben dem Emissionshandel vor allen Dingen auf die Unterstützung des Waldes für den Klimaschutz. „Nachhaltig bewirtschafte Wälder sind für das Klima deutlich besser als reiner Urwald. Außerdem spielt die Holzwirtschaft eine wichtige Rolle bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Der Wald ist in vielen Teilen Europas in einem katastrophalen Zustand. Deshalb müssen wir die Waldbauern dringend unterstützen. Nicht nur mit Geld, sondern auch mit unbürokratischer Auslegung europäischer Regeln zum Schutz des Walds, zum Beispiel vor den Borkenkäfern", so Liese.

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