Peter Liese kritisiert internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO / Luftfahrlobby will EU-Emissionshandel zerstören / Debatte am Mittwoch im Umweltausschuss des Europaparlaments
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), eigentlich eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, tut nicht nur sehr wenig, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, sondern torpediert den Klimaschutz jetzt sogar. „Schon 1997 im Klimaabkommen von Kyoto wurde der ICAO der Auftrag gegeben, den Klimaschutz im internationalen Flugverkehr zu regeln. Seitdem ist sehr wenig geschehen. Jetzt liegt ein Entwurf für ein internationales Abkommen namens CORSIA auf dem Tisch, das vollkommen unambitioniert ist. Die einzige Verpflichtung ist, dass ab 2020 ein so genanntes „carbon-neutral growth“ stattfinden soll. Danach blieben aber die Emission, die bis 2020 Standard sind, auch weiterhin völlig unberücksichtigt. Für jede weitere Tonne CO2 sollen die Fluggesellschaften sogenannte Offset-Maßnahmen durchführen. Dies sind Klimaschutzmaßnahmen an anderer Stelle, die den Ausstoß der Flugzeuge kompensieren sollen. Die Regeln zur Qualität dieser Offset-Maßnahmen sind extrem schwach und garantieren in keinster Weise einen angemessenen Klimaschutz“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese.
Zu allem Überfluss haben die Verantwortlichen der ICAO kürzlich vorgeschlagen, dass alle bestehenden Systeme zum Klimaschutz im Flugverkehr ersatzlos gestrichen werden, da CORSIA das weltweit gültige System sein soll. Dies würde bedeuten, dass das europäische System zum Emissionshandel im Flugverkehr nicht nur geschwächt werden könnte, sondern komplett abgeschafft werden müsste.
„Ich halte dies für einen Skandal, denn der UNO-Generalsekretär erklärt bei jeder Gelegenheit, dass der Klimawandel eines der drängendsten Probleme der Menschheit ist und Treibhausgase dringend reduziert werden müssen. Der Flugverkehr ist in Europa seit 2012 in den Emissionshandel einbezogen und dies hat schon tatsächlich etwas für das Klima gebracht. Jährlich werden dadurch 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Statt das ETS abzuschaffen, müssen wir es verschärfen. Bisher erhalten die Fluggesellschaften 85 % der Zertifikate kostenlos, nur 15 % müssen sie kaufen. Dies ist völlig unberechtigt, insbesondere, wenn man die Situation mit der Bahn vergleicht, die über den Stromverbrauch zu 100 % im Emissionshandel einbezogen ist“, so Liese. Die Stärkung des Emissionshandels ist auch eine der Prioritäten der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Daher werden wir mit den Vertretern der Europäischem Kommission in dieser Woche im Ausschuss diskutieren und Alarm schlagen“, so Liese.
Alle Interessierten können die Debatte am Mittwoch, den 4. September unter http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20190904-0900-COMMITTEE-ENVI verfolgen.