Versöhnung von Wirtschaft und Umweltschutz / Fonds hilft der energieintensiven Industrie / Anreize in anderen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäuden geben

Am heutigen Mittwoch hat EU-Klima-Kommissar Miguel Arias Canete einen weitreichenden Plan für die Reform des CO₂-Emissionshandels vorgelegt - ein wichtiges Signal der Europäischen Union an die Partner in der Welt vor der Klimakonferenz im Dezember in Paris.
Der Vorschlag setzt das Ziel der EU um, CO₂ und andere klimaschädliche Treibhausgase bis 2030 um 40% zu reduzieren. Die vom Emissionshandel abgedeckten Sektoren (Stromerzeugung/Energieintensive Industrien) sollen ihre Emissionen um 43% gemessen am Basisjahr 2005 reduzieren, die anderen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude um 30%. Darauf weist der CDU-Europaabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, hin.

!Wichtig ist, dass die 40% rein durch Maßnahmen in der Europäischen Union erreicht werden müssen. Das heißt, dass die umstrittenen CDM-Zertifikate, bei denen zum Beispiel Investitionen in China auf das Europäische Reduzierungsziel angerechnet werden, abgeschafft werden. Wenn man bedenkt, dass die Europäische Union 30 Jahre gebraucht hat, um die Emissionen im Vergleich von 1990 bis 2020 um 20% zu senken (mit CDM), ist das neue Ziel für 2030, 40% (also weitere 20% ohne CDM) sehr ambitioniert", so Liese.

Eine der wichtigsten Neuerungen im Kommissionsvorschlag ist die regelmäßige Anpassung der sogenannten Benchmarks, also der Grenzwerte, bis zu denen die energieintensive Industrie ihre Zertifikate kostenlos bekommt. Das soll zunächst 2020 und dann erneut 2025 erfolgen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass verschiedene Industriesektoren unterschiedliche technische Möglichkeiten haben, die CO₂-Reduktion zu forcieren. "In einigen Bereichen geht der Fortschritt sehr, sehr langsam voran, in anderen Bereichen kann man sehr viel schneller reduzieren. Eine pauschale Senkung für alle wäre daher ungerecht", so Liese weiter.

Auf Druck des Europäischen Parlaments, insbesondere der christdemokratischen Fraktion, wird zudem ein neuer Fonds eingeführt. Der Erlös von 50 Millionen Zertifikaten soll dazu dienen, der energieintensiven Industrie beim Anpassungsprozess zu helfen. "Der Kompromiss ist ein faires Angebot an die energieintensive Industrie. Wer in neue Technik investieren will, bekommt Unterstützung. Wer sich dem Klimaschutz verweigert, wird allerdings in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Der heute vorgelegte Vorschlag ist ein Angebot zur Versöhnung zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitik", so Liese weiter.

Da der Emissionshandel aber nur etwas weniger als 50% der Treibhausgase in der EU umfasst, forderte Liese auch Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Gebäude und Verkehr. "Hier sollte es Anreize für klimafreundliches Verhalten geben. Wir müssen in Deutschland zum Beispiel unbedingt die steuerlicher Förderung von Gebäudesanierung auf den Weg bringen und persönlich bin ich auch für eine stärkere Förderung von Elektroautos", so Liese.