Energieintensive Industrie in Südwestfalen wird geschützt

Unterhändler der Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich auf einen Kompromiss zur Stärkung des europäischen Emissionshandels geeinigt. Darauf weist der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese hin, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist. Bei der Verabschiedung des überarbeiteten Emissionshandels in 2008 ging man von einem CO2-Zertifikat-Preis von 30 Euro aus. So sollten Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien geschaffen werden. Jetzt liegt der Preis aber seit langem unter 10 Euro, er ist sogar zwischenzeitlich auf unter 3 Euro gefallen. Der Grund ist, dass an Kraftwerksbetreiber und energieintensive Industrie in den vergangenen Jahren zu viele kostenlose Zertifikate verteilt wurden, außerdem führte die Wirtschaftskrise in 2009 dazu, dass weniger Zertifikate gebraucht wurden. Das drückt nun auf die Preise. Investitionen in umweltfreundliche Technologien lohnen sich momentan kaum.

 

"Um dieses Problem zu lösen, hat die Europäische Kommission einen sogenannten Marktstabilitätsmechanismus vorgeschlagen, der nun von einer breiten Mehrheit im zuständigen Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes unterstützt wird. Wenn zu viele Zertifikate im Markt sind - was ohne Eingriff noch viele Jahre der Fall sein wird- werden diese Zertifikate in eine Reserve gestellt. Bei einer gegebenenfalls in ferner Zukunft zu erwartenden Knappheit werden die Zertifikate dann zurückkommen, um den Preisanstieg zu dämpfen", erläutert Liese.

Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Mechanismus erst 2021 in Kraft zu setzen. Der Kompromiss sieht nun vor, dass er am 31.12.2018, also praktisch 2019, in Kraft tritt. Dies ist zwar 2 Jahre später, als die deutsche Bundesregierung für richtig hält, ist aber nach Ansicht Lieses ein guter Kompromiss. Durchsetzen konnte sich die deutsche Position bei der Frage, was mit den Zertifikaten passiert, die in den letzten Jahren im Rahmen des sogenannten "Backloading" vorläufig aus dem Markt genommen wurden. Sie sollen größtenteils in die Reserve eingestellt werden. Das gleiche gilt für die Zertifikate, die am Ende der Handelsperiode nicht zugeteilt wurden. 300 Millionen Zertifikate sollen in einen Fonds zur Unterstützung von Innovationen in der energieintensiven Industrie fließen.

Besonders wichtig war für die deutsche Bundesregierung und auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, dass im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag schon jetzt klargestellt wird, dass es auch in Zukunft einen Schutz für die energieintensive Industrie gibt. Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, sollen kostenlose Zertifikate erhalten um vor einer Abwanderung in Ausland geschützt zu werden. Hiervon profitieren auch zahlreiche Unternehmen in Südwestfalen, zum Beispiel die Papier-Hersteller WEPA in Arnsberg-Müschede und Marsberg-Giershagen, Grünewald in Kirchhundem sowie zum Beispiel das Papierwerk Sundern GmbH, und Tönnesmann & Vogel GmbH & Co. Papierfabrik in Menden. Gleiches gilt im Stahlsektor für die Deutschen Edelstahlwerke und die BGH Edelstahl in Siegen, im Zementsektor zum Beispiel für Spenner Zement, Wittekind Zement, Portland Zement Gebr. Seibel aus Erwitte und Heidelberg Cement in Geseke. Im Bereich Kalk zählen unter anderem Rheinkalk in Menden, Lennestadt-Grevenbrück und Brilon-Messinghausen zu den profitierenden Unternehmen.

"Der Kompromiss ist eine sehr gute Basis für die Verhandlungen mit dem Ministerrat. Ich rechne damit, dass die endgültige Einigung sich im Wesentlichen auf der gleichen Ebene bewegen wird. Dadurch stellen wir den Anreiz für die Unternehmen wieder her, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Die Mitgliedstaaten erhalten Finanzmittel, um Klimaschutz zu fördern. das ist wichtig für unsere heimischen Firmen, die von Projekten der Energiewende profitieren. 100 % der Einnahmen des Emissionshandels gehen in Deutschland in den nationalen Energie- und Klimafonds. Aus diesem werden nicht nur Projekte für die Gebäudesanierung und die Förderung der Elektromobilität, sondern z.B. auch Unterstützungen für die Kommunen zur Einführung von energieeffizienter Straßenbeleuchtung (LED) finanziert. Gleichzeitig geben wir Planungssicherheit für die energieintensive Industrie, auch bei uns in Südwestfalen. Wer sich auf dem neuesten Stand der Technik befindet, wird von Belastungen verschont. Dies ist wichtig für Wachstum und Arbeitsplätze und hilft auch dem Klimaschutz, denn es wird verhindert, dass Firmen aus unserer Region in Länder mit weniger strengen Umweltstandards abwandern", so der heimische Abgeordnete.

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