Wichtiges Signal gegen Menschenrechtsverletzungen / Wirtschaftlicher Druck wird Erdogan mittelfristig stoppen

 Die Bundesregierung stellt sich gegen eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dies Kommissionspräsident Juncker bei seinem Besuch am Mittwoch in Berlin mitzuteilen. Die Ausweitung der Zollunion kann nur geschehen, wenn alle EU-Mitgliedsstatten einstimmig zustimmen. Deshalb ist die Ankündigung der Bundesregierung gleichbedeutend mit dem Stopp der Gespräche.  Peter Liese begrüßte die Ankündigung Merkels nachdrücklich: „Was Präsident Erdogan und die Behörden in der Türkei sich leisten ist vollkommen inakzeptabel. Tausende von Menschen sind ohne Rechtsstaatliches Verfahren im Gefängnis, darunter auch deutsche Staatsbürger. Ich trete seit vielen Jahren gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei zur Europäischen Union ein und fühle mich in meiner Position bestätigt. Es ist richtig jetzt einen Schritt weiter zu gehen.

Langfristig brauchen wir eine gute Partnerschaft mit der Türkei aber wer die Menschenrechte und unsere Werte dermaßen mir Füßen tritt, muss auch mit den Konsequenzen leben. Präsident Erdogan ist in der Türkei populär geworden, weil er jahrelang für wirtschaftliches Wachstum gesorgt hat. Mittelfristig wird ihm die Entscheidung gegen die Zollunion wirtschaftlich großen Schaden zufügen. Die EU ist mit Abstand der größte Handelspartner der Türkei. Eine Ausweitung der Zollunion würde die türkische Wirtschaftsleistung um fast 2 Prozent steigern. Wenn Erdogan seinen Leuten keinen Wohlstand mehr garantiert, wird seine Macht ob kurz oder lang abnehmen“, so Peter Liese.