Peter Liese: Europa muss in schwierigen Zeiten handlungsfähig sein / Politik aus der Mitte gestalten / Rot-grüne Auswüchse aus der letzten Legislaturperiode korrigieren

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen bestätigt. 370 stimmten dafür, 282 dagegen, 36 enthielten sich. „Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Kommission schnell ihre Arbeit aufnimmt. Der 06. November hat vieles verändert. Durch die Wahl von Donald Trump sind wir herausgefordert und der Zerfall der Ampel-Koalition ist zwar langfristig gut für Deutschland, aber im Moment ist der Bundeskanzler eine lahme Ente. Es ist gut, dass wenigstens die Europäische Kommission steht und eine klare Mehrheit hinter sich hat. Entgegen meiner anfänglichen Skepsis unterstütze ich auch die Wahl von Oliver Varhélyi zum neuen Gesundheitskommissar. Er hat mich mit seiner Kompetenz durchaus überrascht. Insbesondere ist es wichtig, dass Viktor Orbán die EU nicht in Geiselhaft nimmt. Bei einer Ablehnung von Varhélyi hätten wir möglicherweise monatelang auf einen neuen Kandidaten warten müssen und von Orbán hätten wir sicherlich nichts Besseres bekommen. Ich halte es auch ausdrücklich für richtig, dass Italien als eines der drei großen Länder in die Führung der Europäischen Union eingebunden ist. Raffaele Fitto ist kein Rechtsradikaler und die italienische Regierung hat sich konstruktiv eingebracht, im Gegensatz zur ungarischen Regierung zum Beispiel“, erklärte Peter Liese, Sprecher für Umwelt und Gesundheit der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).

Sehr wichtig ist nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten, dass das Europäische Parlament nach wie vor aus der Mitte geführt wird. „Es ist gut, dass sich die drei großen Fraktionen der Mitte (Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale) auf eine gemeinsame Plattform geeinigt haben. Die Vernünftigen in der konservativen ECR-Fraktion und die Grünen gehören für mich auch zur breiteren Mitte dazu, aber es muss auch klar sein: Es gibt keine Mehrheit für Links-Grün in diesem Parlament und manche Übertreibungen, die in den vergangenen fünf Jahren gegen die EVP beschlossen wurden, müssen eben zurückgenommen werden. Wir brauchen weniger Bürokratie, sollten aber gleichzeitig die Klimaziele beibehalten“, betonte Liese.