Das Europäische Parlament hat am Dienstag über den Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) abgestimmt. Der mit 17,5 Milliarden Euro ausgestattete Fonds soll besonders Kohleregionen, z.B. das Rheinische Braunkohlerevier, bei ihrer Umstrukturierung in Richtung saubere Energie und Klimaneutralität finanziell unterstützen. NRW kann mit 683 Millionen Euro rechnen. Für die Region Südwestfalen ist besonders wichtig, dass die Förderung nicht dazu führt, dass Mittel aus dem Europäischen Regionalfonds, von denen Südwestfalen z.B. bei der Regionale 2013 profitiert hat, reduziert werden. Der ursprüngliche Plan der Europäischen Kommission hat bedeutet, auch diese Mittel verstärkt in Kohleregionen fließen sollten.

Peter Liese hat die Bedenken der Landräte und IHKs in unserer Region, die diesbezüglich geäußert wurden, aufgegriffen: „Auf meine Anregung und auf Anregung meiner Fraktion wurde die verbindliche Kopplung, die in der Region große Besorgnis ausgelöst hat, verhindert. Das ist ganz, ganz wichtig insbesondere mit Blick auf die nächste Regionale 2025. Es wäre nicht fair, wenn die Unterstützung der Kohleregion, die natürlich vor großen Herausforderungen stehen, auf Kosten unserer Region geht. Denn auch in Südwestfalen gibt es viele, die vom Umbau in Richtung Klimaneutralität betroffen sind und vor großen Herausforderungen stehen, z.B. die Stahl-, Kalk-, Papier- und Zementindustrie, insbesondere aber auch die Automobilzulieferindustrie. Deswegen bin ich froh, dass wir dieses Ergebnis erreicht haben.“