Peter Liese: Vorschlag führt zu berechtigten Protesten und hat keine solide wissenschaftliche Grundlage

„Die Europäische Kommission soll den Vorschlag für eine Ratsempfehlung zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen zurückziehen und gründlich überarbeiten“, dies fordert der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese. Das Europäische Parlament hatte eine Resolution zum Thema, die grundsätzlich den Vorschlag der Kommission unterstützte, am Donnerstag mit großer Mehrheit abgelehnt.

„Die Debatte um die Parlamentsentschließung hat gezeigt, dass der Vorschlag sehr kontrovers ist und EU-feindliche Tendenzen stärken könnte. Wenn es wirklich gute Gründe gäbe, müssten wir die Idee trotzdem durchtragen, aber die sehe ich eben nicht. Mich stören vor allen Dingen zwei Punkte. Erstens wird ein Verbot von Rauchen und Dampfen in der Außengastronomie gefordert. Die wissenschaftliche Basis dafür ist schon recht dünn. Es ist klar, dass Passivrauchen in geschlossenen Räumen zu gesundheitlichen Schäden führt. Dass ein gelegentlicher Besuch eines Cafés oder Restaurants zu Problemen führt, wenn am Nachbartisch geraucht wird, ist schwierig nachzuweisen. Und angesichts der Schwierigkeiten, in denen sich die Gastronomie nach COVID und durch den Personalmangel befindet, ist der Vorschlag unverhältnismäßig. Noch schlimmer finde ich, dass die Kommission die E-Zigarette und die Zigarette komplett gleichsetzt. Dies ist definitiv falsch, denn ein schwerer Raucher, der von Zigarette auf E-Zigarette umsteigt, tut für seine Gesundheit etwas Gutes. Wenn man ihm dann trotzdem Einschränkungen, z.B. beim Besuch des Außenbereichs eines Cafés auferlegt, ist das vielleicht kontraproduktiv“, betonte Liese.

Liese kann sich vorstellen, dass es Empfehlungen gibt, auf Spielplätzen, in Kindergärten oder Schulen generell Rauchverbote auszusprechen, und insbesondere der Schutz für Kinder und Jugendliche vor Nikotinsucht muss meiner Ansicht nach verbessert werden. Auch wenn die E-Zigarette sehr gut für schwere Raucher ist, sind die Einweg-Vapes für Kinder oft der Einstieg in die Nikotinsucht, und hier müssen wir genau hinschauen“, betont der Arzt und Europaabgeordnete. „Der Hinweis, dass es sich doch nur um Empfehlungen handelt und niemand ein Verbot direkt fordert, ist nicht hilfreich, denn es wird ein Verbot empfohlen. Die Kommission will sicher nicht, dass ihre Empfehlungen komplett ignoriert werden. Deswegen müssen sie sich auch der Kritik stellen und sollten nur Verbote fordern, die wirklich berechtigt sind“, betonte Liese abschließend.