Nicht nur bei der Pandemiebekämpfung, sondern auch bei der Bekämpfung von Krebs und bei der digitaler Medizin müssen wir besser zusammenarbeiten


Das Europäische Parlament hat am Freitag mit überwältigender Mehrheit für ein neues Gesundheitsaktionsprogramm der EU gestimmt. Die Abgeordneten unterstützen damit einen Vorschlag der Europäischen Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen. Vor allem als Reaktion auf die Coronapandemie haben die Kommission und die Abgeordneten mehr Engagement der EU im Gesundheitsbereich gefordert. Nach zähen Verhandlungen hat der Ministerrat zugestanden, das Budget auf 5,1 Milliarden Euro zu erhöhen. Das ist mehr als zehnmal so viel wie in der laufenden Periode, wenngleich es hinter dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission und des Parlamentes von 9,4 Milliarden Euro zurückbleibt. Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament aufmerksam.

„Die Verabschiedung des Programms und die deutlich bessere finanzielle Ausstattung ist ein riesiger Erfolg für das Europäische Parlament und unsere christdemokratische Fraktion. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Es hieß immer, dass Europa im Gesundheitsbereich keine Kompetenzen hat. Das war aber schon lange falsch, denn die Verträge erlauben deutlich mehr als bisher geschehen ist. Vorstöße von Parlament und Kommission sind in der Vergangenheit an den Mitgliedsstaaten gescheitert. Die Einigung auf das Gesundheitsaktionsprogramm zeigt, dass sich das nun ändert. Auch in anderen Bereichen haben wir deutliche Fortschritte gemacht. Mein Dank gilt besonders dem deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn als aktuellem Ratsvorsitzenden. Mit den über 5 Milliarden Euro können wir konkret helfen, Arzneimittelknappheit zu bekämpfen und zum Beispiel Schutzausrüstung und ähnliches gemeinsam für diese Pandemie und eventuell folgende Pandemien zur besorgen. Aber wir wollen auch die Bekämpfung von Krebs verbessern, indem wir z.B. gemeinsame Ausschreibungen für Tests zur Früherkennung organisieren. Außerdem können und wollen wir die Möglichkeiten moderner Technik z.B. der Digitalisierung nutzen, um Patienten in ganz Europa bestmöglich zu behandeln“, so Liese.

Die Verhandlungen mit dem Rat sollen nun unmittelbar starten und möglichst schnell abgeschlossen werden.
 

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