Keine Zustimmung in der vorliegenden Form / Sehr Wichtiger Schritt für Europa aber nicht gut genug für bedingungslose Zustimmung

Als einen „sehr wichtigen Schritt für Europa“ bezeichnet Peter Liese das Ergebnis des EU-Gipfels zum Haushalt und zum Wiederaufbau. „Es ist wichtig, dass Europa in dieser schwierigen Phase handlungsfähig ist und dass wir den Ländern, die am meisten von der Corona-Krise betroffen sind, helfen. Auch für die deutsche Exportwirtschaft ist es unverzichtbar, dass diese Länder wieder auf die Beine kommen. Deswegen bin ich sicher, dass das Europäische Parlament die Einigung im Grundsatz unterstützt, aber wir werden natürlich unsere Rechte wahrnehmen und Änderungen in den Bereichen verlangen, wo das Ergebnis einfach nicht gut genug ist. Ich bedanke mich sehr bei Angela Merkel, dass sie nicht nur zu einem Kompromiss im Rat beigetragen hat, sondern auch schon am Morgen, nach Ende der Verhandlung, deutlich gemacht hat, dass das Europäische Parlament zustimmen muss, bevor das Paket in Kraft treten kann“, so Liese. Der Arzt und Europaabgeordnete, der auch Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) für Umwelt und Gesundheit ist, betonte, dass das Parlament neben Verbesserungen beim sehr schwachen Rechtsstaats-Mechanismus vor allem in drei Bereichen Änderungen durchsetzen will.

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das Abkommen bei unserer Plenarsitzung am Donnerstag grundsätzlich begrüßen, aber in der derzeitigen Form ablehnen. Neben dem sehr schwachen Rechtsstaats-Mechanismus müssen vor allem in drei Bereichen Verbesserungen herbeigeführt werde

  1. Forschung. Das Parlament hat schon vor der Corona-Krise verlangt den Forschungsetat der EU auf 120 Milliarden € zu erhöhen. Nach dem Beschluss der letzten Nacht, liegen wir dramatisch darunter. Um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, den Klimawandel zu bekämpfen und bessere Therapien z.B. gegen Krebs zu entwickeln, brauchen wir europäische Forschungszusammenarbeit und die COVID-19 Krise hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig europäische Forschungszusammenarbeit ist. Weit über 100 Teams arbeiten in ganz Europa an der Bekämpfung der Krise, zum Beispiel an der Entwicklung eines Impfstoffes auch mit europäischen Forschungsmethoden. Diese jetzt, auch im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission, so krass ist zu kürzen ist unverantwortlich.

  2. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein eigenes Gesundheitsprogramm zu beschließen, das mit etwa 9,4 Milliarden Euro ausgestattet sein sollte. Dieses ist drastisch zusammen gestrichen worden auf 1,7 Milliarden Euro. Man muss zwar zugestehen, dass es immer noch mehr ist, als die EU in der laufenden Periode für Gesundheit zur Verfügung hatte, aber niemand kann bestreiten, dass wir aktuell viel größere Aufgaben haben.

  3. Beim Wiederaufbauplan muss das Europäische Parlament eine sehr viel stärkere Rolle spielen. Die Mitwirkung des Parlamentes ist nicht ausreichend. Wir müssen stärker in die Verwendung der Mittel eingebunden werden und die Verbindung der Investitionen mit dem Klimaschutz muss verstärkt werden. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Forderung, sowohl der Europäischen Kommission als auch der deutsch-französischen Initiative, nämlich dass alle Länder die von dem Programm profitieren, bis 2050 klimaneutral sein müssen, am Widerstands Polens gescheitert ist. Auch hier wird das Parlament nachbessern. Es ist unvermeidlich, dass die Europäische Union jetzt sehr viele Schulden aufnimmt, wir sind es aber der jungen Generation schuldig, dass wir dann zumindest die richtigen Weichen stellen, damit der nächsten Generation nicht neben einem Schuldberg, auch noch eine zerstörte Umwelt hinterlas
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok Ablehnen