Voraussetzung, um Impfstoff schnell in großen Mengen zu produzieren / fraktionsübergreifende Unterstützung für Prioritäten der Deutschen Ratspräsidentschaft
Das Europäische Parlament hat heute wichtige Rahmenbedingungen für eine verbesserte Produktion von Impfstoffen und Arzneimitteln in der Europäischen Union beschlossen. In der Abstimmung gab es eine breite Unterstützung für einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vereinfachung bei klinischen Prüfungen für Impfstoffe gegen Covid-19. Hier geht es vor allen Dingen um biotechnologische Impfstoffe auf Basis der sogenannten mRNA-Technologien, wie sie unter anderem von den deutschen Firmen Curevac und BioNTech entwickelt werden. Diese Impfstoffe werden in einzelnen Mitgliedsländern wie den Niederlanden als genetisch veränderte Organismen eingestuft und müssen daher ein sehr kompliziertes Zulassungsverfahren durchlaufen. „Nach Einschätzung des Paul-Ehrlich-Institutes gibt es keinerlei Gefahren für die Umwelt, und deswegen wäre es unverantwortlich, auf einem langen Verfahren zu bestehen und damit die Produktion der Impfstoffe zu verzögern. Wir brauchen jetzt dringend klinische Prüfungen in verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten und das Zulassungsverfahren muss deshalb gestrafft werden. Die Ausnahme gilt nur für Arzneimittel, inklusive Impfstoffe, gegen Covid-19 und ist auf die Dauer der Pandemie beschränkt. Die Technologie ist auch deshalb besonders wichtig, weil sie es ermöglich, eine große Menge von Impfstoffen in kurzer Zeit herzustellen, und das brauchen wir, um alle EU-Bürger zu versorgen, und gleichzeitig auch Nachbarregionen, die besonders schlimm betroffen sind, wie etwa der Westbalkan und Afrika, zu unterstützen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
Die Annahme des Textes in der Schlussabstimmung am Freitagabend gilt als sicher. Der Ministerrat hat die entsprechenden Pläne als erste Entscheidung unter deutscher Ratspräsidentschaft am vergangenen Freitag bereits angenommen, sodass sie danach unmittelbar umgesetzt werden kann.
Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten über Änderungsanträge zur zukünftigen europäischen Gesundheitspolitik ab. Die Stärkung der Arzneimittelproduktion in Europa ist darin ein wichtiger Punkt. In einer kontroversen Abstimmung nahmen die Abgeordneten auch einen Änderungsantrag zur Bedeutung des geistigen Eigentums an. „Grüne und Sozialdemokraten hatten sich zunächst gegen die Formulierung gewehrt. Ich bin froh, dass sie angenommen wurde, denn wir brauchen gerade in der jetzigen Situation Anreize für Forschung und Innovation. Unternehmen, die nicht bereit sind, ihr Wissen zu teilen und Impfstoffe oder Medikamente herzustellen müssen mit Zwangslizenzen rechnen, aber das soll die Notwendigkeit von Patenten nicht grundsätzlich in Frage stellen. Ohne Patente werden wir nicht den notwendigen Durchbruch bekommen. Weder bei Behandlungen und Impfstoffen bei Covid-19, noch bei anderen schwerwiegenden Gesundheitsproblemen.“
Mit großer Mehrheit unterstützten die Abgeordneten auch die anderen Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft, nämlich digitale Gesundheit, Stärkung der internationalen Zusammenarbeit (volle Rückendweckung für die WHO) und den Ausbau des Europäischen Zentrums für Seuchenbekämpfung (ECDC). „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auf Basis dieser Resolution gemeinsam mit Kommission und Ministerrat unter deutscher Ratspräsidentschaft in den nächsten Monaten viel erreichen werden, um den Gesundheitsschutz aller Bürgerinnen und Bürger in Europa zu verbessern. Die alte Diskussion, dass Gesundheit eine rein nationale Angesehenheit ist, ist endgültig überwunden. Dies zeigen auch die Einlassungen von Gesundheitsminister Jens Spahn und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zu diesem Thema“, so Liese.