Kommission setzt richtige Prioritäten / Gesundheit und Umwelt spielen in Zukunft viel stärkere Rolle / Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

„Die Europäische Kommission setzt die richtigen Prioritäten. Es ist sehr wichtig, dass wir beim Wiederaufbau nach der Corona-Krise die Gesundheitssysteme in der Europäischen Union stärken und das Geld in umweltfreundliche Technologien investieren“, so kommentierte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese die Vorschläge der Europäischen Kommission für einen neuen Finanzrahmen und den Wiederaufbauplan „NextGenerationEU“ nach der Corona-Krise. „Es ist extrem wichtig, dass Europa in dieser Zeit handlungsfähig ist. Die deutsch-französische Initiative hat die Gräben zwischen Nord und Süd zum großen Teil überwunden. Wir dürfen den Staaten, die von der Corona-Krise am meisten betroffen sind, z.B. Italien, unsere Unterstützung nicht verweigern, denn sonst hat das Corona-Virus das Potential, Europa zu spalten, und das wäre gerade für uns Deutsche eine Katastrophe. Aber es ist wichtig, dass wir in Zukunft investieren. Ursula von der Leyen sagt völlig zu Recht, dass die junge Generation mit hohen Schulden belastet wird. Wir dürfen deshalb nicht in veraltete Technologie investieren, sondern müssen in Zukunft investieren, das heißt vor allen Dingen in Klimaschutz. Hier hat die Kommission die richtigen Akzente gesetzt. Ich bin allerdings etwas skeptisch, ob die vorgeschlagenen Instrumente ausreichen, um die Ziele auch wirklich zu erreichen. Wir werden uns die Sache im Europäischen Parlament genau ansehen und darauf drängen, dass die Mitgliedstaaten sich tatsächlich an der Zukunft orientieren“, so Liese.

Ausdrücklich begrüßte Peter Liese eine Anhebung des Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Funds). Mit diesem Fonds sollen Kohleregionen, in Deutschland zum Beispiel die Lausitz und das Rheinische Revier, beim Ausstieg aus der Kohle und Übergang zu neuen Wirtschaftsmodellen unterstützt werden.

„Besonders wichtig ist, dass der Wiederaufbauplan auch dazu genutzt wird, die Produktion von kritischen Gütern wie Arzneimitteln und Schutzmaterial in Europa anzukurbeln. Es ist inakzeptabel, dass wir bei lebenswichtigen Produkten von China und Indien abhängig sind“, so Liese.

Außerdem unterstützt Liese mit Nachdruck den Vorschlag, ein eigenes Gesundheitsprogramm der Europäischen Union mit einem deutlichen stärkeren Finanzvolumen aufzulegen. „Es war ein schwerer Fehler von Kommissar Oettinger, das Gesundheitsprogramm als eigenständiges Programm zu streichen. Die Krise hat gezeigt, dass wir in Gesundheitsfragen viel besser zusammenarbeiten müssen“, so Liese.

Wichtig ist, nach Ansicht Lieses, dass auch jetzt schon über die Rückzahlung der Kredite nachgedacht wird. „Eine simple Erhöhung der Steuern in den Mitgliedstaaten halte ich für falsch. Viele Menschen stehen wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand und Steuererhöhung für die Allgemeinheit wären Gift. Aber wir müssen zum Beispiel Digitalunternehmen, wie Amazon, die in der Krise sehr viel Geld verdienen und bisher keine Steuern zahlen stärker zur Kasse bitten und wir brauchen auch Eigenmittel der Europäischen Union zum Beispiel durch eine Beteiligung an den Einnahmen eines CO2-Emissionshandel oder eine Plastiksteuer. Damit würde das Anliegen der jungen Generation doppelt gewürdigt: nämlich mehr Umweltschutz und weniger Schulden“, so Liese abschließend.