Gemeinsame Stellungnahme der gesundheitspolitischen Sprecher von CDU/CSU, SPD und FDP im Europäischen Parlament:

Das Europäische Parlament hat heute im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung beschlossen, das Inkrafttreten der EU-Medizinprodukteverordnung um ein Jahr zu verschieben. Die Medizinprodukteverordnung sollte ursprünglich zum 26. Mai dieses Jahres europaweit Anwendung finden. Die Kommission hatte vor zwei Wochen jedoch eine einjährige Verlängerung vorgeschlagen, um Lieferengpässe in der derzeit angespannten Lage und jedwede Unterbrechung bei der Versorgung mit medizinischen Geräten zu vermeiden. Die Mitgliedsstaa-ten hatten diesen Vorschlag letzte Woche unterstützt. Das Europäische Parlament hat das Gesetzgebungsverfahren heute abgeschlossen.

Die gesundheitspolitischen Sprecher von CDU/CSU, SPD und FDP im Europäischen Parlament begrüßten das klare Votum:
"Europa ist für Menschen und die Mitgliedstaaten in Not da. Zwischen Beginn und Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens liegen nicht einmal zwei Wochen. Das zeigt, wie schlagkräftige und schnell die EU agieren kann. Die Verschiebung des Inkrafttretens ist richtig und notwendig und die Sicherheit der Produkte ist weiterhin durch bestehende Richtlinien gesichert. Wir müssen jetzt aber aller Ressourcen, die wir haben, auf die Produktion von Medizinprodukten wie Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung konzentrieren. In diesen schwierigen Zeiten muss dies für die Menschen in Not unbürokratisch geschehen. Nach wie vor kämpfen überall in Europa   Ärzte und Pflegepersonal um das Leben von Patienten. Dazu brauchen sie lebensnotwendige Medizinprodukte, wie eben zum Beispiel Beatmungsgeräte. Die Firmen, die diese Geräte herstellen, haben in diesen Tagen schlicht keine Zeit für lange Prozeduren, die durch die neue Verordnung nötig würden. Wir brauchen schnelle Verfahren und möglichst schnelle Hilfe für die Patienten, die um ihr Leben kämpfen", so die Europaab-geordneten Dr. Peter Liese (CDU), Tiemo Wölken (SPD) und Andreas Glück (FDP).

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