Bürokratie darf schnelle Hilfe nicht behindern - Beatmungsgeräte, Tests und Masken auch von Firmen herstellen lassen, die dafür bisher keine Genehmigung hatten


„Dieser Schritt ist goldrichtig. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament den Vorschlag so schnell wie möglich annimmt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass alle die es können Beatmungsgeräte, Masken, Tests und andere Medizinprodukte herstellen und nicht daran gehindert werden.“  Mit diesen Worten unterstützte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Umsetzung der neuen Medizinprodukteverordnung ein Jahr nach hinten zu verschieben. Der Vorschlag soll am 9. April formell angenommen werden. Medizinprodukte sind nicht nur Implantate, Stethoskope und ähnliches, sondern vor allen Dingen auch Beatmungsgeräte, Tests zur Erkennung von Viren und bestimmte Formen von Schutzausrüstung. Firmen hatten schon vor der Corona-Krise über die neue Verordnung geklagt, spätestens jetzt ist klar, dass eine intensive Dokumentation (z.B. 300 Seiten für ein Produkt, dass die Firma bisher bereits hergestellt hat) Innovationen gefährdet.

„In der Corona-Krise ist es notwendig, dass man improvisiert. Wenn zum Beispiel ein Teil nicht lieferbar ist, muss man mit Ersatz arbeiten und das muss sofort geschehen und nicht erst nach einem monatelangen Prüfverfahren. Außerdem steigen jetzt natürlich auch Firmen in die Produktion der notwendigen Geräte ein, die bisher etwas Anderes gemacht haben. Hier muss es sehr schnell und unbürokratisch möglich sein, das Wichtigste zu prüfen und dann mit der Produktion los zu legen“, so Liese.

Die Kommission hatte bereits in der vergangenen Woche Guidelines vorgelegt, wie die bestehende Richtlinie so flexibel angewandt werden kann, dass die Bekämpfung der Krise optimal möglich ist.

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