Peter Liese: ETS2 kommt / Preise werden zu Beginn deutlich unter den deutschen Preisen liegen / Mehr Fairness und Kosteneffizienz durch gemeinsames europäisches Handeln / Anträge von rechten Fraktionen zur Abschaffung oder Verschiebung abgelehnt

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in seiner Sitzung in Straßburg Korrekturen am sogenannten ETS2, dem Emissionshandel für Wärme und Verkehr, angenommen. Anträge auf Abschaffung oder eine weitere Verschiebung des Systems wurden jedoch von den Abgeordneten mit einer großen Mehrheit abgelehnt. Zu dem Ergebnis erklärte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Klimaschutz, der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese: „Gerade in Zeiten, in denen wir unter unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen leiden, müssen wir die Alternativen stärken und dazu dient ETS2. Die Einnahmen müssen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, um sie bei den Alternativen zu unterstützen und dabei müssen soziale Aspekte berücksichtigt werden. Nicht jeder braucht eine Förderung, aber hart arbeitende Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen brauchen dringend Förderung. Ich bin sehr froh, dass Anträge auf eine Verschiebung oder gar Abschaffung von ETS2 abgelehnt wurden. Durch die Änderungen gibt es große Vorteile für Deutschland. Der CO2-Preis für Deutschland wird im Jahr 2028 sinken. Wir nutzen die Vorteile des europäischen Binnenmarkts und ein europäisches System schafft mehr Fairness. Das gilt insbesondere für den Mittelstand, weil gleiche Rahmenbedingungen auf dem europäischen Markt herrschen werden.“

Die Abgeordneten unterstützten mit Änderungen einen Vorschlag der Europäischen Kommission vom 27. November 2025. Dieser beruhte auf einem Forderungspapier von 19 Mitgliederstaaten, inklusive Kritikern wie Polen und Tschechien sowie Befürwortern wie Deutschland und den Niederlanden. Der Ministerrat hat den Vorschlag mittlerweile einstimmig angenommen. Es geht im Wesentlichen darum, den Preisdämpfungsmechanismus über die sogenannte Marktstabilitätsreserve zu stärken. Es ist bisher schon vorgesehen, dass im ersten Jahr 130% der eigentlich notwendigen Zertifikate zur Verfügung stehen, um einen sanften Start des Systems zu gewährleisten. Außerdem besteht schon jetzt die Regelung, dass sobald der Preis ein bestimmtes Level überschreitet, zusätzliche Zertifikate auf den Markt kommen. Dieser Preisdämpfungsmechanismus wird durch den Vorschlag der Kommission, den das Parlament jetzt im Wesentlichen angenommen hat, nochmal gestärkt. Experten gehen davon aus, dass der Preis im ersten Jahr der Einführung, 2028, deutlich unter dem derzeitigen CO2-Preis in Deutschland (55-65€) liegt. So geht zum Beispiel BloombergNEF davon aus, dass der Preis 2028 bei 45€ liegt, andere Analysten gehen von 50€ aus.

Quelle: BloombergNEF, „EU ETS Pricing Scenarios: Balancing Cuts and Costs“, 17.09.2025

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