Peter Liese: Der Text des Rates enthält für beide Seiten erhebliche Zugeständnisse, aber wir müssen jetzt in der Mitte zusammenarbeiten / Verbesserungen bei der Qualität der internationalen Zertifikate notwendig / Auf keinen Fall dürfen wir unsere strategischen Gegner wie China durch das Klimaschutzgesetz stärken

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat mit großer Mehrheit (55 zu 32) für eine Änderung zum Klimaschutzgesetz gestimmt. Es geht um das Ziel für 2040. Dabei haben die Abgeordneten im Wesentlichen den Vorschlag, den die Umweltminister am vergangenen Mittwoch vereinbart haben, angenommen. Es gibt allerdings zwei wesentliche Änderungen. Die Abgeordneten bestehen darauf, dass die Zertifikate aus Drittstaaten, die für den europäischen Klimaschutz anerkannt werden, von hoher Qualität sind und dass die Geldflüsse nicht den strategischen Interessen der EU widersprechen.

„In der Vergangenheit wurden in China sehr klimaschädliche Gase, die sogenannten F-Gase, produziert, nur um sie anschließend zu verbrennen, weil es für die Verbrennung in Europa Klimaschutzzertifikate gab. So etwas darf sich auf gar keinen Fall wiederholen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese.

Ansonsten würdigte Liese den Kompromiss des Rates als den bestmöglichen Kompromiss. „Für uns als EVP enthält der Text wesentliche Fortschritte: Technologieneutralität im Straßenverkehr inklusive der Anerkennung von Biokraftstoffen, eine Änderung des ETS 1, um der Industrie auch nach 2039 Zertifikate zu geben, die Einbeziehung von negativen Emissionen in das ETS und ein vorsichtigeres Auslaufen der freien Zertifikate sind seit langem EVP-Politik. Für mich persönlich ist die Verschiebung von ETS 2 eine bittere Pille, aber im Sinne des Kompromisses habe ich auch das mitgetragen. Es müssen sich jetzt alle Seiten bewegen und Zugeständnisse machen. Wir müssen in der Mitte zusammenarbeiten. Wenn das Plenum in der Abstimmung am Donnerstag genauso entscheidet wie der Umweltausschuss, ist das ein wichtiges Signal für die gerade begonnene Klimakonferenz in Belém“, so Liese.